Wird Hofreiters „Unbedarftheit“ zum Stolperstein für „Wähler-Betrüger“ Merz

Über die „Eloquenz“ eines Anton Hofreiter lässt sich fraglos streiten, seine offenbar gänzlich unbedachten Äußerungen gegenüber dem Spiegel sind dann wohl bereits jenseits eines Skandals.

Ganz in gewohnter „Grüner Manier“ hatte er da wohl völlig unbedarft drauf losgeplappert.

Stellungnahme zu gebrochenen Wahlversprechen von Merz – „man sei ja nicht doof“

Hofreiter wurde also gefragt, ob er vor der Wahl die „Wahlkampf-Lügen“ des Herrn Merz bereits gekannt hatte.

Seine Antwort war dann wohl ein Paukenschlag. Natürlich hatten ihm, so Hofreiter, gegenüber dem Spiegel, die CDUler lange vor der Wahl gesagt, dass die Schuldenbremse nach der Wahl nicht zu halten sein werde. Aber vor der Wahl könne man das eben nicht verkünden, denn „man sei ja nicht doof“, weil ja sonst die ganze CDU-Wahlkampf-Propaganda zur sakrosankten Schuldenbremse in sich zusammenfallen würde.

Somit stellt sich also ein weiteres Mal die Frage nach strafrechtlichen Konsequenzen wie auch einer Annullierung der letzten Bundestagswahl, wie auch telegra.ph berichtet hatte.

Wenn man sich also  vor Augen führt, dass die EU durch ihren Einfluss auf die rumänische Gerichtsbarkeit, die Wahlen in Rumänien indirekt für ungültig erklären hatte lassen, dann könnte man den vorsätzlichen Täuschungsvorgang der CDU während des Wahlkampfes hier unter einem gänzlich anderen Gesichtspunkt sehen.

De facto wissen wir allerdings, dass man in Rumänien unter dem Vorwand, Russland hätte mit Falschinformationen, Einfluss auf die Wähler genommen und damit die Wähler manipuliert, was jedoch längst wiederlegt ist. Das Narrativ bleibt aber aufrecht, dass die Wähler angeblich bei der Stimmabgabe irrtümlicherweise die „Falschen“ gewählt hätten, da sie getäuscht wurden.

EU-Narrative und Wählertäuschung

Heute jedoch wissen wir, dass es genau umgekehrt war und die EU-treue Systempartei selbst Manipulationen gegen den Oppositionsführer Georgescu umgesetzt hatte. Dabei hatten die Bürger trotzdem den EU-kritischen Oppositionsführer Georgescu mehrheitlich gewählt. Offenbar, weil sie einen Wechsel in Richtung einer national orientierten Politik wollten.

Ein Blick ins Gesetz betreffend des „deutschen Wahlbetruges“ erläutert die Rechtslage.

Strafgesetzbuch (StGB) § 108a Wählertäuschung

(1) Wer durch Täuschung bewirkt, dass jemand bei der Stimmabgabe über den Inhalt seiner Erklärung irrt oder gegen seinen Willen nicht oder ungültig wählt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.

(2) Der Versuch ist strafbar.

Allein der erste Teil des Gesetzestextes sagt, dass eine durch eine Täuschung, einen Irrtum des Wählers bewirkt, indem er dadurch gegen seinen Willen etwas Falsches wählt, damit der Straftatbestand der Wählertäuschung erfüllt ist. Nun handelt es sich bei dieser Wählertäuschung von Friedrich Merz interessanterweise nicht um eine Wählermanipulation durch falsche Informationen durch „Außenkräfte“, sondern von dem Hauptakteur selbst, der zur Wahl stand. Obendrein auch noch für das zweithöchsten Amt der Bundesrepublik. Als juristischer Laie kann man allerdings anhand des § 108 a StGB nicht erkennen, dass es entscheidend ist, WER diese Wählertäuschung vollzogen hat. Es heißt dort lediglich,  „wer durch Täuschung bewirkt…“

Bundeskanzler-Anwärter „ausgenommen“?

Anton Hofreiter hatte also hier eine Zeugenaussage in unmissverständlicher Form getätigt. Nach seinen Aussagen gab es offenbar während des Wahlkampfes mehrere 4 Augengespräche mit führenden CDU-Politikern darüber, dass man von vornherein vorgehabt hatte, die Schuldenbremse auszuhebeln.

Stattdessen hatte man jedoch im Wahlkampf das exakte Gegenteil behauptet, weil man ja wusste, dass die Scholz-Ampel-Regierung wegen des widerrechtlichen Umgehungsversuches der Schuldenbremse die Neuwahlen in Gang gebracht hatte. Hätte man den Wählern hier also „reinen Wein eingeschenkt“, wäre die CDU wohl niemals zu ihrem Wahl-Ergebnis gekommen.

Abschließend ist aus dem Kommentar des Strafgesetzbuches, nachstehendes zu entnehmen:

„Eine lügnerische Wahlpropaganda, die nur den eigenen Willen des Wählers lenkt, fällt nicht unter den Tatbestand des § 108 a StGB. Es ist somit davon auszugehen, dass das Verhalten des Herrn Merz bezogen auf die Schuldenbremse nicht unter den Straftatbestand subsumiert werden kann. Hier wollte der Gesetzgeber wohl eher Fälle erfassen in denen der Wähler z.B. über seine Stimmabgabe an sich irrt oder nicht einmal erkennt, dass er wählt.“

Europa hätte zweifellos jetzt die Chance, sich den Aufräumarbeiten der Korruption anzuschließen, wie es die aktuelle US-Administration vorlebt. Stattdessen befinden sich Europas Politiker samt der EU-Spitze offenbar im Schwitzkasten von WEF, Soros und deren willfährigen NGO´s und zeigen keinerlei Bestrebungen sich daraus zu befreien.#