Am Samstag feierte der Internetfernsehsender XTV sein achtjähriges Bestehen mit einer Veranstaltung im Prager TOP Hotel, an der Persönlichkeiten aus der tschechischen und slowakischen Politik teilnahmen.
Unter den prominenten Gästen waren die ehemaligen Präsidenten Miloš Zeman und Václav Klaus sowie der ehemalige slowakische Premierminister Vladimír Mečiar. Die beiden wichtigsten aktiven Politiker waren der tschechische Oppositionsführer Andrej Babiš und der Europaabgeordnete der AfD, Petr Bystron.
Miloš Zeman zeigte sich gut gelaunt und überhäufte die Moderatorin Alex Mynářová auf der Bühne mit Komplimenten. An die Adresse von Václav Klaus gerichtet, sagte er, dass dieser versuche, die Öffentlichkeit zu erschrecken, indem er auf die Möglichkeit hinweise, dass die nächsten Wahlen in der Tschechischen Republik zugunsten des ungeliebten Premierministers Petr Fiala ausgehen könnten, insbesondere bei einer niedrigen Wahlbeteiligung.
Václav Klaus warnte, dass die Wahl noch nicht entschieden sei. Zwar liege Oppositionsführer Andrej Babis in den Umfragen klar in Führung, doch bis zur Wahl sei es noch ein weiter Weg und die zersplitterte Parteienlandschaft berge noch einige Risiken. In Tschechien regiert eine Fünf-Parteien-Koalition aus Wahlverlierern, die bereits bei den letzten Wahlen der ANO-Bewegung von Ex-Premier Babis unterlegen waren. Doch die Wahlverlierer haben sich zusammengeschlossen, um den Populisten Babis von der Macht fernzuhalten.
Andrej Babiš machte auf seiner Wahlkampftour durch die Tschechische Republik Station in Prag. Er nutzte die Gelegenheit, um vor laufenden Kameras die aktuelle Regierung Fiala zu kritisieren und roten Kappen mit der Aufschrift „Silné Česko“ (Starkes Tschechien) zu verteilen, wobei er dazusagte, dass diese nichts mit Donald Trump zu tun hätten.
Über die Politik Donald Trumps und die Folgen für Europa sprach der AfD-Außenpolitiker Petr Bystron. Der gebürtige Tscheche fesselte die Zuhörer mit persönlichen Schilderungen von Trumps Amtseinführung in Washington und den weitreichenden Entscheidungen der Trump-Administration, die in der Mainstream-Presse meist verschwiegen werden. Hier hob er vor allem die Aufhebung der Zensur in den sozialen Medien sowie die Entpolitisierung der Justiz hervor, die nicht mehr zur Unterdrückung der Opposition missbraucht werden soll.
Organisiert wurde die Veranstaltung vom reichweitenstarken Onlinesender XTV. Neben den genannten Politikern waren weitere bekannte Persönlichkeiten des öffentlichen Lebens anwesend. Das Publikum bestand aus rund 1.200 zahlenden Gästen, die sich die Begegnung mit ihren politischen Idolen einiges kosten ließen – die einfache Karte kostete umgerechnet 100 Euro, für VIP-Tickets mussten die Besucher 250 Euro auf den Tisch legen.
Die Feier bot eine Plattform für informelle Gespräche und den Austausch zwischen den politischen Akteuren. Besonders bemerkenswert war die Anwesenheit von Vladimír Mečiar, der nach langer Zeit wieder öffentlich in Tschechien auftrat. Die Veranstaltung unterstrich die Bedeutung von XTV als wichtiges Medium für politische Diskussionen und den Austausch von Ideen.
+
Die nach wie vor rechtskräftigen Beneš-Dekrete sind ein Verbrechen gegen die Menschlichkeit und seit Jahrzehnten der Hauptstreitpunkt zwischen Vertriebenenverbänden in Deutschland einerseits und der Tschechoslowakei bzw. deren Nachfolgestaaten Tschechei (Tschechien genannt) und der Slowakei andererseits.
Die bis heute umstrittensten Erlässe sind die Dekrete Nr. 5/1945, Nr. 12/1945, Nr. 33/1945, Nr. 71/1945 und Nr. 108/1945, die den Entzug der tschechoslowakischen Staatsbürgerschaft und die Enteignung des Vermögens besonders der deutschen aber auch der ungarischen Minderheiten regelten. Kritisiert wird von Seiten der Vetriebenenverbände vor allem, daß sich die Dekrete gegen eine Gruppe von Personen nicht wegen persönlich begangener konkreter Taten, sondern allein wegen ihrer nationalen Zugehörigkeit wandten. Damit mißachteten sie das Prinzip der Unschuldsvermutung und verweigerten den Betroffenen zudem das Recht, sich vor einem unabhängigen Gericht zu verteidigen. Demnach läge also nicht nur eine Negierung der Unschuldsvermutung vor, sondern auch eine Beweislastumkehr zuungunsten der durch die Erlässe betroffenen Bevölkerungsgruppen, was rechtsstaatlichen Prinzipien widerspräche. Zwar wurden in Einzelfällen Ausnahmen gemacht; allerdings fiel das feste Eigentum bei sogenannter „selbstgewählter“ Ausreise dennoch an den sich neu formierenden tschechoslowakischen Staat. An beweglichen Sachen konnten die angeblich „freiwillig“ Ausreisende soviel mitnehmen, wie sie wollten oder konnten, während „Verrätern“ an der Ersten Tschechoslowakischen Republik lediglich 40 Kilogramm pro Person zugestanden wurden. Als Verräter galten jene, welche die tschechoslowakische Staatsbürgerschaft zugunsten einer anderen, also meist jener des Deutschen Reiches, aufgegeben hatten.
In der Vergangenheit hatte man die Aufhebung der Dekrete stets von einer Nichtigerklärung des Münchener Abkommens von 1938 ex tunc (also von Anfang an) abhängig gemacht. Das wurde jedoch von der Bundesrepublik Deutschland, nicht jedoch der ehemaligen DDR und auch von den Regierungen nach der deutschen Wiedervereinigung abgelehnt. Hauptgrund dafür sind jedoch vor allem die dann möglicherweise zu erhebenden erheblichen Entschädigungsforderungen der vertriebenen Deutschen und nicht etwa ein plötzlicher „Sinneswandel“ in der Politik des Besatzungskonstruktes BRD. Als Folge dieser Situation verbleiben beide Seiten, insbesondere nach dem EU-Beitritt der Tschechei, bislang im Status quo.
Der österreichische Völkerrechtler Felix Ermacora, der lange als Gutachter der UNO tätig war und sich danach unter anderem bei den österreichischen Landsmannschaften engagierte, kam in einem Rechtsgutachten im Jahre 1991 zu dem Ergebnis, daß die Vertreibung in den Jahren 1945/46 den Tatbestand des Völkermordes erfüllt hat.
Václav Klaus: Kommunistisches Schwein, das am Diebstahl und Verkauf tschechischen Eigentums beteiligt war. Vladimír Mečiar war derselbe, nur in Hellblau. Miloš Zeman, ein starker Alkoholiker, der wie Václav Klaus Verbindungen zur tschechischen Verbrechermafia hatte.