Österreich: Ex-ÖVP-Kanzler Nehammer bekommt Direktoriumsposten EU-Investitionsbank

Der neue SPÖ-Finanzminister Markus Marterbauer hat den ehemaligen ÖVP-Kanzler Karl Nehammer für einen Direktoriumsposten bei der Europäischen Investitionsbank (EIB) nominiert.

Nach dem Wahldesaster der ÖVP startet der ehemalige Regierungschef eine neue Karriere in der europäischen Finanzwelt und „verbessert“ sich auch finanziell.

Erleichterung für besorgte Österreicher

Die Österreicher, die sich Sorgen gemacht haben, ob Nehammer nach seinem Rücktritt als Bundeskanzler in seinem neuen Leben gut versorgt sein wird, können aufatmen: Erleichtert darf man nun erfahren, dass Nehammer im September seinen neuen Job in Luxemburg antreten soll. Dort kassiert er nun 31.536 Euro brutto im Monat (!). Das hatte er nicht einmal als Kanzler mit läppischen 23.840 Euro – ein schöner Trost für die historische ÖVP-Niederlage, die ihn um seinen Regierungsjob brachte. Inhaltlich soll er für den Wiederaufbau in der Ukraine sowie für Strukturmaßnahmen in Südosteuropa zuständig sein.

EU-Top-Job als Auffangnetz

Nachdem Österreich unter der ehemaligen ÖVP/Grünen-Koalition von einem der ersten auf den letzten Platz in Europa zurückgefallen ist und diese Regierung das Kunststück vollbracht hat, den Schuldenstand Österreichs innerhalb weniger Jahre zu verdoppeln, stellt sich die Frage, ob der ehemalige Chef dieser desaströsen Regierung die nötige Qualifikation mitbringt, um nun in Sachen „Wiederaufbau“ und „Strukturmaßnahmen“ europaweit aktiv zu werden?

Aus Erfahrung klug

Aber vielleicht haben gerade solche Leute das Zeug für Führungspositionen in der EU, denn aus Fehlern wird man ja bekanntlich klug. So wurde der ehemalige österreichische Finanzminister Markus Brunner, der vor den Wahlen nicht einmal wusste, wie hoch das Defizit Österreichs tatsächlich ist – oder ob er diesbezüglich bewusst gelogen hat – mit dem Posten des EU-Finanzkommissars belohnt. Am Montag hatte die Statistik Austria Zahlen zum Budgetdefizit 2024 veröffentlicht. Dieses liegt mit 4,7 Prozent deutlich über dem erlaubten Maastricht-Wert, das sind über 22 Milliarden Euro mehr als im Vorjahr. Ein drohendes EU-Defizitverfahren sei „Sache der Bundesregierung“, so Brunner, der damit freilich nichts mehr zu tun haben will.

Sollte man auch auf EU-Ebene scheitern, bliebe immer noch die UNO für gut bezahlte Versorgungsjobs. Die ehemalige deutsche Außenministerin Annalena Baerbock könnte sicher mit Rat und Tat zur Seite stehen, wie man dort auch als Gescheiterte unterkommen kann.

Gut möglich, dass die mit Sparpaketen überhäufte Bevölkerung empört reagiert, wenn sie erfährt, dass ausgerechnet diejenigen, denen der wirtschaftliche Niedergang „zu verdanken“ ist, mit Spitzengehältern belohnt werden. Um eine solche Empörung im Keim zu ersticken, ist es wichtig, die Mainstream-Medien mit großzügigen Subventionen und Inseraten bei der Stange zu halten. In der österreichischen Kronen-Zeitung liest sich das dann so:

„Angesichts von Nehammers Expertise im EU-Rat und insbesondere seinem Wissen um sicherheitspolitische Belange sei der frühere ÖVP- und Regierungschef eine gute Wahl für den Job“, kann man unter dem Bild auf krone.at lesen.

FPÖ protestiert

Der nie von irgendjemandem gewählte Ex-Kanzler hat Österreich in Rekordschulden geführt und soll jetzt Banker spielen, reagierte heute FPÖ-Generalsekretär NAbg. Christian Hafenecker auf die Nominierung von Karl Nehammer für das Direktorium der Europäischen Investitionsbank.

„Rhetoriktrainer, ÖAAB-Funktionär, ÖVP-Generalsekretär, gescheiterter Innenminister, nie von irgendjemandem gewählter Zufallskanzler – und bald schon Vizepräsident der Europäischen Investitionsbank. Das kann man eigentlich nicht erfinden. Das ist Postenschacher in rot-schwarzer, ehemals großkoalitionärer Manier, dass es ärger nicht geht. Nehammers Kanzlerschaft war geprägt von Rekordschulden, an denen das Land noch jahrzehntelang zu knabbern hat – und ausgerechnet der dafür Gesamtverantwortliche soll jetzt Banker auf höchster Ebene werden“, schüttelte Hafenecker den Kopf.

Hafenecker forderte von der Bundesregierung, diese Personalentscheidung zu widerrufen und eine seriöse Personalsuche durchzuführen: „Hier gehören nicht Parteisoldaten ohne fachliche Eignung berücksichtigt, sondern Personen mit einer entsprechend fundierten Ausbildung und Erfahrung im Bankensektor. Die einzige Erfahrung, die Karl Nehammer hat, ist jene des verantwortungslosen Schuldenmachens – diese ‚Eignung‘ jetzt auch noch mit über 30.000 Euro im Monat abzugelten, schlägt dem Fass den Boden aus!“

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