Vor vier Tagen setzte ein französisches Gericht eine demokratie-politisch fatale Entscheidung: Die Führerin des „Rassemblement National“, Marine Le Pen, soll auf der Grundlage eines erstinstanzlichen Urteils von der Präsidenten-Kandidatur ausgeschlossen werden. Eine endgültige Entscheidung muss zwar noch abgewartet werden, könnte aber wegen der langen Verfahrensdauer erst nach den Wahlen bewerkstelligt werden.
Dass es sich dabei um ein Politurteil handelt, ist kaum zu verbergen: Wird doch der Verfassungsrat von einem der engsten Verbündeten des französischen Staatspräsidenten Emmanuel Macrons geleitet, nämlich Richard Ferrand.
Sein Amt im Verfassungsrat trat Ferrand am 8. März 2024 an, nach persönlicher Ernennung durch Macron selbst. Zuvor war er Generalsekretär von Macrons Partei „LREM“ (2016–2017), dann Fraktionsvorsitzender und Präsident der französischen Nationalversammlung (2018–2022). Zudem war er bis 2022 an der Leitung des „LREM“ beteiligt und beendete seine Parteimitgliedschaft erst vor vier Monaten.
Und auch seine bisherigen Äußerungen lassen keinen Zweifel an seiner politischen Einseitigkeit: In einem Interview mit „Le Figaro“ aus dem Jahr 2023 plädierte Ferrand offen für eine Verfassungsänderung für eine dritte Amtszeit von Macron.
Politischen Analysten zufolge ist Ferrand einer der wichtigsten informellen Berater Macrons, und spielt nun auch an der Spitze des Verfassungsrats eine Schlüsselrolle bei der parteipolitischen Umgestaltung der französischen Demokratie.
BREAKING:
3 days ago, the Constitutional Council ruled that banning Le Pen from running for president after a guilty verdict in a court of first instance (instead of after a final verdict) is in line with the constitution.
The President of the Constitutional Court is one of… pic.twitter.com/KpEwgpDQMY
— Visegrád 24 (@visegrad24) March 31, 2025
https://www.unser-mitteleuropa.com/163629
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Medienbericht: Merz-Regierung will „interne EU-Feinde“ ins Visier nehmen
Die designierte Bundesregierung unter der Führung von Friedrich Merz will innerhalb der EU mehr Druck auf jene Länder ausüben, die von Brüssels vorgegebenem Kurs abweichen. Das berichtet „Politico“ unter Berufung auf entsprechende Dokumente aus den Koalitionsverhandlungen.
https://rtde.org/europa/241300-medienbericht-merz-regierung-will-interne/
Plan um alternative Medien finanziell zu ruinieren?
Auf1-Spendenkonto ab sofort gesperrt:
https://auf1.tv/stefan-magnet-auf1/naechste-eskalation-auf1-spendenkonto-ab-sofort-gesperrt
Warum soll es in Frankreich anders sein als bei uns – Europa ist halt verkommen wie ein Abrisshaus!
Der Fisch stinkt halt vom Kopf her!
Hat die hakennasige Lagarde nicht auch mal Gelder veruntreut? Aber die gehört zum Club.
90% der Insassen der EU sind garantiert korrupt!
Er steht auf exotische Jungs, muss aber mit seiner ehemaligen Lehrerin zusammen sein für die Hochglanzblättchen. Kann man als angeblicher „Mann“ (Nachweis ist es bis heute schuldig) noch kaputter sein?
Ja sie lieben sich alle. Einen Brillantfingerring trägt er schon. Ich kann es mir denken
Auch da gibt es still-agierende GEFOLGSLEUTE, das hat nichts mit DEMOKRATIE zu tun……………………………………….
Seit Einführung dieser EU Kommission gibt es keine Demokratie mehr! Alle Gerichte in der EU sind gleich geschaltet und lassen keine andere Meinung zu! Hätten wir eine Demokratie müssten die Gerichte mindestens gegen 90% der Mitglieder der EU Kommission ermitteln. Bestes Beispiel ist doch der SPD Maddin Schulz.