SOS-Demokratie: Erst Rumänien, jetzt Frankreich – die politisch missbrauchte Justiz

Angefangen hat es in den USA. Seit Donald Trump das erste Mal die Wahl gewonnen hat, wurde und wird immer noch versucht, ihn mit einer parteiischen Justiz fertig zu machen. In Rumänien wurde der Wahlsieger des ersten Wahlgangs vom zweiten ausgeschlossen. Und jetzt Le Pen. „Unsere Demokratie“ ist eine Diktatur der Machtbesessenen.

Erst Rumänien, jetzt Frankreich – die politisch missbrauchte Justiz

Von PETER HAISENKO | Jeder, der Vernunft in die westlichen „Demokratien“ bringen will, wird beschimpft und mit allen Mitteln bekämpft. Parteiische Gerichte, von Brüssel kontrollierte Gerichte, führen die Demokratie ad absurdum. Etablierte, seit Jahrzehnten anerkannte demokratische Grundprinzipien werden begraben um zu verhindern, dass das „Wahlvieh“ einen Wandel herbeiführen kann. Einen Wandel, der zutiefst notwendig ist. Überall im Wertewesten. Das korrupteste, undemokratischste Land Europas, die Ukraine, wird als Leuchtfeuer „unserer Demokratie“ gehätschelt und gefeiert. Sind die von allen guten Geistern verlassen? Baerbock hat sich gerade ihre letzten Streicheleinheiten in Kiew abgeholt.

Seit nunmehr einem halben Jahr steht der zweite Wahlgang in Rumänien aus. Der erste wurde annulliert mit einer mehr als fadenscheinigen Begründung. Tik Tok und russische Einflussnahme wurden heran gezerrt und vom obersten Gericht bestätigt. Die Demokratie in Rumänien steht seither still. Die alten russophoben Machthaber machen einfach weiter. Realistisch gesehen führt die EU-Krieg gegen Russland und jeder, der hier Vernunft anmahnt, wird aus „Talkrunden“ ausgeschlossen und wo immer möglich vor Gericht gezerrt. Vor Gerichte, die alles andere als neutral agieren. Erinnern wir uns dazu auch an den Corona-Wahnsinn. Auch da gab es keine Gerichtsurteile, die einer Demokratie würdig wären. Michael Ballweg, ein engagierter Kämpfer für demokratischen Protest gegen die irrsinnigen und unsinnigen Corona-Diktate sitzt seit geraumer Zeit grundlos in Untersuchungshaft. Jetzt haben das sogar die zuständigen Richter erkannt, die Einstellung des Verfahrens angedeutet und werden dafür als befangen bezeichnet. Die Justiz wird als Waffe gegen politische Gegner missbraucht.

Gerichte regieren, nicht die Politik

In der BRD selbst bestimmen Gerichte mehr über die Politik als die Regierung. Die macht zweifelhafte Gesetze und hofft darauf, von befangenen Gerichten bestätigt zu werden. Ein kleiner Abmahnverein namens „BUND“ klagt vor Gerichten grüne Ideologie ein und stört so das Leben im Land mit immer irrsinnigeren grünen Verboten. Nach der Neuwahl stellt sich heraus, dass sich auch der Wahlsieger CDU den rot-grünen Diktaten unterwirft um an die Macht zu kommen. Das Wahlergebnis ist vollständig pervertiert. Gibt es einen Staatsanwalt, der Merz und die CDU wegen offensichtlichen Wahlbetrugs anklagt? Aber seit der Wahl sind alle AfD-Politiker aus den ÖRR-Medien verbannt. Nur noch CDU und SPD sind dort vertreten, manchmal auch ein Grüner, neben einigen „Journalisten“, die klar der rot-grünen Ideologie anhängen. So wird nicht nur die Justiz missbraucht, sondern auch die ÖRR-Medien. Derartigen Justizmissbrauch hatte sich nicht einmal Stalin erlaubt. Die meisten Morde fanden ohne Gerichtsurteile statt. Auch in der DDR konnte man zwischen den Zeilen immer wieder Wahrheit finden und man wusste wenigstens, dass es so war.

Auch der parlamentarische Umgang mit der AfD legt alle traditionellen Umgangsformen beiseite. Der zweitstärksten Fraktion werden jegliche Posten verwehrt, wohingegen die kleinste, die Linke, diese erhält. Natürlich ist das juristisch nicht zu beanstanden, entbehrt aber jeglichen Anstands und Moral. Ja, ein AfD-Verbot wird laut gefordert. In Frankreich wissen sie, dass so etwas nicht ohne massive Krawalle mit Le Pens Parteianhängern abgehen würde. So haben die französischen Gerichte jetzt Le Pen direkt mit einem Skandalurteil kaltgestellt. Justiz als politische Waffe. Da sollte man auch in Deutschland hinsehen, welchen Parteien die Richter des „Verfassungsgerichts“ entstammen und dann muss man sich über nichts mehr wundern.

Erdogan macht dasselbe, wie französische Richter

Werfen wir einen Blick in die Türkei. Erdogan hat mit dem Bürgermeister Istanbuls Ekrem İmamoğlu genau dasselbe gemacht, wie Macron mit Le Pen. Wundert sich da noch jemand, wie verhalten die Proteste aus der EU sind? Gegen den undemokratischen Wahlausschluss von Georgescu in Rumänien gibt es keinen Protest aus Brüssel. Der ist ja auch ein Putin-Versteher und so einer darf keine Wahl gewinnen. Dann der Zirkus in Österreich. Die EU applaudiert dazu. Völlig unter den Tisch gefallen sind auch die Vorgänge in Gagausien/Moldavien. Evghenia Guțul war am 25. März am Flughafen von Chișinău festgenommen worden. Ihr werden mehrere Korruptionsstraftaten im Zusammenhang mit den Wahlen in Gagausien im Jahr 2023 vorgeworfen, bei denen sie als Kandidatin der Oppositionspartei „Șor“ den Sieg davontrug. Am 28. März 2025 beschloss das Bezirksgericht in Chișinău, die Politikerin für 20 Tage unter Arrest zu stellen. Gab es nicht dereinst eine parlamentarische Immunität? Ach ja, auch Gutul ist eine Putin-Versteherin und so jemand hat wohl sein Recht auf rechtmäßige Behandlung verspielt. Und was lief in Georgien ab? Die EU hat nichts mehr mit Demokratie und Recht gemein. Beides wird als Waffe gegen die Wähler missbraucht.

In den asozialen Medien wird jedes „Urteil“ gefeiert, das von irgendeinem Richter des Anti-Trump-Lagers gegen Dekrete des Präsidenten verhängt wird. Nicht berichtet wird darüber, dass die Trump-Regierung mittlerweile zehn Millionen Rentenbezieher aufgespürt hat, die 120 Jahre oder älter sind. Ebenso herrscht Stille über die Enthüllungen über die Machenschaften der US-Geheimdienste und wie viele Regierungen die gestürzt haben. Nein, Donald Trump wird nicht der kleinste Erfolg gegönnt. Genauso wenig wird berichtet, dass es Kiew ist, das sich nicht an die selbst unterschriebene Verpflichtung hält, Angriffe auf Energieinfrastruktur zu unterlassen. Ebenso, wie seit zehn Jahren nicht darüber berichtet wird, dass Kiews Schergen unablässig zivile Ziele angreifen, auch solche, die innerhalb Russlands liegen. Mit unzähligen Toten und Zerstörung von Wohnraum. Aber wehe, wenn Trümmer einer abgeschossenen russischen Rakete einen Ukrainer verletzen. Dann ist die Empörung groß, aber die ist kaum zu hören, wenn Israel schon wieder hunderte Zivilisten totgebombt hat. Wir sind die Guten, wir sind neutral!

Jeglicher Anstand ist abgelegt

Haben Sie etwas davon gehört, wie U.v.d.Leyen den slowakischen Präsident Fico wegen seiner guten Kontakte zu Trump beschimpft, beleidigt und einen Idiot genannt hat? Fico selbst berichtet: „Ursula hat mich heftig angeschrien, sehr heftig: ‚Robert, was hast du da angestellt? Warum hast du dich so mit Trump geeinigt? Bist du überhaupt noch bei Verstand?‘ Sie hat mich eine halbe Stunde lang beschimpft und mich einen völligen Idioten genannt.“ Ja, das sind diejenigen, die alle anderen zu Respekt auffordern und Hass anprangern. Ach ja, und Vielfalt und Freiheit auf ihren Fahnen stehen haben. Dazu fällt mir noch ein, dass man vor Gericht gezerrt und bestraft wird, wenn man einen Politiker als Schwachkopf darstellt. Und das, obwohl das in manchen Fällen keine Beleidigung ist, sondern eine Zustandsbeschreibung. Noch nie hat es derart viele Klagen wegen Beleidigung gegeben. Ja, die Justiz……

Um nochmals zu verdeutlichen, wie weit sich die Justiz in der EU von dem Grundprinzip jeglicher Demokratie entfernt hat, nämlich vor dem Gesetz sind alle gleich, zitiere ich den „Spiegel“: Am 19.12.2016 wurde berichtet: „Gericht spricht IWF-Chefin Lagarde schuldig – IWF-Chefin Christine Lagarde ist in einem Strafprozess für schuldig befunden worden, erhält aber wegen ihrer „Persönlichkeit“ keine Strafe. Das Urteil könnte eine neue Führungsdebatte auslösen.“ Gestern, am 31.03.2025 klingt das anders: „Marine Le Pen darf fünf Jahre lang nicht mehr zu Wahlen antreten – Weil Le Pen Gelder veruntreut hat, darf sie nicht an den Präsidentschaftswahlen 2027 teilnehmen. Zusätzlich muss die französische Rechtspopulistin eine Geldstrafe zahlen und zwei Jahre lang eine Fußfessel tragen.“ Kommt es Ihnen auch so vor, als ob hier Freude darüber sichtbar wird, dass eine Rechtspopulistin endlich bestraft und politisch ermordet wird? Bei Lagarde ging es um Veruntreuung von 400 Millionen, bei U.v.d. Leyen um Milliarden.

1933 lässt grüßen

Ich tu es ungern, aber es muss sein: So, nach der gleichen Methodik und mit denselben Mitteln, hat Hitler seine Diktatur geschaffen. Was ist nur aus „nie wieder“ geworden? Und das hat mit Corona schon begonnen. Ich erinnere hier an meinen Artikel vom 20.04.2020, der einer unserer meistdiskutierten ist (711 „likes“ gegenüber sonst etwa 50 bis 100).

Gerade jetzt, fünf Jahre später, ist es angebracht, diesen Artikel zu lesen. Wir wissen heute, nach Veröffentlichung der „RKI-Files“, wie massiv wir damals belogen worden sind und wie der Weg in den Faschismus vorangetrieben worden ist. Jetzt eben auch mit dem Missbrauch der Justiz. Vergessen wir nicht: Hitler hat als Erstes die SPD verboten und ihre Mitglieder in KZ´s gesteckt. Lange bevor der erste Jude dort gelandet ist. Wie lange wird es da noch dauern, bis Le Pen oder Alice Weidel weggesperrt werden? Le Pen muss schon eine Fußfessel tragen. Hitlers Vorwürfe an die SPD waren ähnlich hanebüchen, wie die gegen Le Pen, Orban, Fico, Trump und auch Putin. Aber Hitler liebte England, so, wie heute Selenskij als Held verehrt wird.

Wenn die Justiz missbraucht wird, um politische Gegner zu eliminieren, dann ist das keine Demokratie mehr. Das ist nicht mehr der „Weg in den Faschismus“, dann sind wir schon mitten drin. „Unsere Demokratie“ und ihre Gesetze sind ein Machtmittel, das sich hinter Rechtsstaatlichkeit tarnt. Wehret den Anfängen, wird immer wieder gesagt. Genau da sind wir angekommen oder schon darüber hinaus. Schon lange geht es nicht mehr darum „Recht“ zu sprechen, sondern darum, Gesetze im Sinn der Machthaber zu interpretieren. Und wenn das nicht reicht, macht man eben noch ein neues Gesetz. So, wie die Planung läuft, das Verbreiten von „Lügen“ unter Strafe zu stellen, oder was die Machthaber eben dann als Lüge nach Belieben bezeichnen. Denkt da jemand an Orwells „Wahrheitsministerium“? Die dänische Ministerpräsidentin hat es ja schon gesagt: „Frieden ist gefährlicher als Krieg.“ Ich sage: Noch gefährlicher ist der politische Missbrauch der Justiz. Das sollte uns die Geschichte gelehrt haben.

Wenn Recht zu Unrecht wird, wird Widerstand zur Pflicht!

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