Varoufakis zu US-Zöllen: „Wir haben keinen Plan – es wird Zeit, dass wir einen kriegen!“

Die europäischen A-Gesellschaften – im Volksmund als „Eliten“ bezeichnet – hatten sich über die letzten 80 Jahre kurzfristiges Denken angewöhnt. Die Erstellung von langfristigen Konzepten für Atlantik-Europa hat man, wie befohlen, den Dienstherren aus Übersee abgetreten. Das schien bequem für das Establishment, doch jetzt sitzen auch ihre Wahlvölker in der Falle.

Yanis Varoufakis: „Wir sollten besser bei
unseren eigenen Volkswirtschaften den Hebel ansetzen!“

Von REDAKTION | Im Zuge seiner Inaugurationsrede im Januar 2025 hat Donald Trump, den 2. April zum US-Befreiungstag [Liberation Day] erklärt, um die Vereinigten Staaten von ausländischen Waren zu befreien.

Am besagten US-Befreiungstag hat Trump dann seine Ankündigung wahr gemacht und wie versprochen:

• einen universellen Einfuhrzoll von 10% auf alle in die USA eingeführten Waren und erhöhte Tarife über Waren von 60 Nationen verhängen lassen
• den Basiszoll von 10% am 5.4.2025 und die zusätzlichen Sätze am 9.4.2025 in Kraft treten lassen.
• am 3.4.2025 25% Zoll auf alle importierten Autos verhängen lassen.

Hintergrund dieser Maßnahme war nicht eine Tageslaune des durchaus sprunghaften 47. Präsidenten, doch die Politik des notorischen Leistungsbilanzdefizites der USA seit den 70-er Jahren des vorigen Jahrhunderts. Yanis Varoufakis, der vormalige griechischen Finanzminister hat das umstrittene Arrangement, welches dazu führte, vormals schon als „dunklen Deal“ gebrandmarkt:

UNSER-MITTELEUROPA berichtete darüber, siehe die Angabe zum Link ganz unten.

Prompt hat die Trump Administration Ihr Versprechen wahr gemacht und an ihrem US-Befreiungstag stolz die Liste der Länder mit allen Tarifen bekannt gegeben:

Übersicht, der mit Spitzen-Zöllen belegten Länder:

• Cambodia:             49%
• Vietnam:                46%
• Sri Lanka:              44%
• Bangladesh:          37%
• Thailand:               36%
• China:                  34% [zusätzlich zu den bestehenden 20% Tarifen]
• Taiwan:                  32%
• Indonesia:             32%
• Switzerland:     31%
• South Africa:         30%
• Pakistan:               29%
• India:                     26%
• South Korea:    25%
• Japan:                 24%
• EU:                       20%

Wichtig ist, die Tarife/Zölle nicht mit einseitig verhängten ökonomischen Zwangsmaßnahmen/Sanktionen [im UN Jargon: unilateral coercive measures] zu verwechseln:

Der Begriff „einseitige Zwangsmaßnahmen/Sanktionen“ bezieht sich in der Regel auf wirtschaftliche Maßnahmen, die von einem Staat ergriffen werden, um eine Änderung der Politik eines anderen Staates zu erzwingen. Beispiele für solche Maßnahmen sind Handelssanktionen in Form von Embargos und die Unterbrechung von Finanz- und Investitionsströmen zwischen Sender- und Zielländern.

Gemäß Kapitel VII der Charta der Vereinten Nationen hat nur der UN-Sicherheitsrat der internationalen Gemeinschaft das Mandat und Recht, Sanktionen zu verhängen (Artikel 41), die von allen UN-Mitgliedstaaten eingehalten werden müssen (Artikel 2,2).

Dagegen stellen Zölle legitime Tarife dar, die historisch von Ländern meist dann verhängt werden, um im Zuge ihrer Industrialisierung aufkeimende Industriezweige in der Aufbauphase gegen übermächtige Konkurrenz temporär zu schützen.

In diesem Sinne hatten Zölle historisch auch in der USA eine Vorgeschichte: Sie lagen vom Amerikanischen Bürgerkrieg bis in die 1920er Jahre auf einem historisch hohen Niveau. Als Reaktion auf die Große Depression verschärfte der Kongress seine protektionistische Politik, die im Smoot-Hawley-Gesetz von 1930, einem Sammelsurium hoher Zölle für viele amerikanische Industriezweige, gipfelte.

So, gab es schon einmal in den USA ein „Reziprokes Tarif Gesetz“ den „Reciprocal Tariff Act von 1934,” wobei Präsident Franklin D. Roosevelt 1934 das Ergänzungs-Gesetz dazu über gegenseitige Handelsabkommen (Reciprocal Trade Agreements Act, RTAA) unterzeichnete: Letzteres gab dem Präsidenten die Befugnis, bilaterale, gegenseitige Handelsabkommen mit anderen Ländern auszuhandeln und ermöglichte es der Administration, die amerikanische Handelspolitik damals weltweit wieder zu liberalisieren.

Das heißt, dieses Gesetz aus dem Jahr 1934 verfolgte das Gegenteil des Gesetzes von Trump heute. Trump möchte eine Re-industrialisierung der USA erreichen, nachdem im Zuge der Globalisierung um die Jahrtausendwende die USA wieder de-industrialisiert worden war, was Trump jetzt rückgängig zu machen versucht, indem er Industriezölle neu einführt.

Wenn die USA nach 50 Jahren bemerkten, dass es nicht möglich wäre mit einem chronischen Leistungsbilanz-Defizit immerwährend fortzufahren, so darf man ihnen dafür keinen Vorwurf machen:

Wohl aber den Schlafmützen in den europäischen Regierungen, die meinten den Vasallenstatus ihrer Staaten gegenüber der USA in Stein meißeln zu müssen!

Das kindliche Gemüt der Europäischen Kommission in Brüssel lässt sich auch daran ermessen, dass man nach dem unsanften Erwachen durch Trump, naiv nur taktische Gegenmaßnahmen gleich trotzigen Kindern verkündete, indem man androhte Harley Davidson sowie US-Firmen von Whisky, Jeans und Erdnussbutter mit Strafzöllen belegen zu lassen, weil „das in erster Linie Trump-Wähler treffen würde!“

Das dürfte auch der BBC aufgefallen sein. Diese hat Yanis Varoufakis, den vormaligen griechischen Finanzminister – im Titelbild oben rechts – eingeladen, um ggfs. der Europäischen Kommission entsprechenden Nachhilfe-Unterricht zu erteilen:

BBC: Wir sprechen mit Yanis Varoufakis, dem ehemaligen griechischen Finanzminister und Autor. Sie waren an der Spitze der Verhandlungen Griechenlands während der Wirtschaftskrise, die durch den Finanzcrash von 2008 ausgelöst wurde. Wird der Tag der Befreiung möglicherweise etwas so Großes auslösen, wie den Finanzcrash von 2008?

Yanis Varoufakis: Eine bessere Analogie zu 2008 wäre das Jahr 1971, denn dieser Trump-Schock, den wir alle mit angehaltenem Atem erwarten, ist nicht beispiellos:

Präsident Richard Nixon sorgte 1971 mit sehr ähnlichen Zielen für den ursprünglichen Schock!

Das Ziel von Nixon war es, die abnehmende Bedeutung Amerikas in der Weltwirtschaft in den Griff zu kriegen, nachdem Amerika von einer Wirtschaft mit Überschuss zu einem Handelsbilanz-Defizit-Land geworden war.

Er entfesselte im Grunde einen großen Wirtschaftskrieg gegen Europa und Asien – in diesem Fall gegen Japan – um den amerikanischen Dollar abzuwerten, was ihm auch gelang.

Das alles, was wir über die letzten 50 Jahren erlebten, war eine Folge dieses „Nixon-Schocks“. Trump versucht also, seine eigene Version des Nixon-Schocks zu realisieren, und ich denke, daraus sollten wir unsere Lehren zu ziehen.

Lassen Sie mich auch anfügen, da ich Ihre Sendung gesehen habe, dass ich Ursula von der Leyen oder dem kanadischen Premierminister, die versuchen, Trump in Sachen Draufgängertum noch zu übertreffen, Folgendes mitgeben möchte:

„Wenn man einen so großen Handelsüberschuss produziert – insbesondere einen Handelsüberschuss von 240 Milliarden Dollar, wie der der Europäische Union gegenüber den Vereinigten Staaten – kann man keinen Zollkrieg gegen Trump gewinnen, weil einem die [aus den USA importieren] Produkte, die man [nur] mit Zöllen belegen kann, ausgingen, bevor das der USA passierte [aufgrund des EU-Handelsüberschusses]!“

Wir sollten besser bei unseren eigenen Volkswirtschaften den Hebel ansetzen, um unser eigenes Wirtschaftsmodell zu modifizieren, zumal die Trump Administration versucht, Nixon nachzueifern, um das vorherrschende Währungs- und Handelssystem in die Luft zu jagen.

BBC: Also, diese Kampfansage der EU wäre wohl nicht der richtige Weg! Wir wissen aber, dass Keir Starmer, der Vorsitzende der britischen Labour-Partei, davon sprach, keine Vergeltungsmaßnahmen zu ergreifen – wäre das der richtige Weg?

Yanis Varoufakis: Nun, es ist eine der sehr seltenen Gelegenheiten, bei der ich Keir Starmer in irgendeiner Sache zustimme, aber ich denke, er hat Recht, dass [in diesem Fall] die beste Vergeltung keine Vergeltung wäre, da man sich in der schwächeren Position befindet, weil man gegenüber den Vereinigten Staaten einen [Leistungsbilanz-]Überschuss erwirtschaftet.

Was wir im Vereinigten Königreich und in der Europäischen Union tun sollten – was China tun sollte – wir alle sollten nach Wegen suchen, unsere eigenen Volkswirtschaften wieder ins Gleichgewicht zu bringen:

Damit wir nicht auf das amerikanische Handelsdefizit angewiesen wären, um unsere Nettoexporte in die Vereinigten Staaten verkaufen zu müssen!

Warum können wir nicht unsere eigenen Investitionsniveaus und unsere eigene Gesamtnachfrage innerhalb Europas – innerhalb des Vereinigten Königreichs – innerhalb Chinas – erhöhen, damit wir nicht auf das Handelsdefizit der Vereinigten Staaten angewiesen wären?

BBC: Ist das realistisch – ich meine, es im eigenen Land zu schaffen, ist das realistisch, wenn man bedenkt, dass so viel in die USA exportiert wird? Dafür gibt es [doch] einen Grund. Die Märkte regeln sich von selbst. Ist es demnach realistisch, das im eigenen Land zu schaffen?

Yanis Varoufakis: Es gibt keine andere Möglichkeit, die realistisch wäre!

Trump hat [die US Politik] klargestellt und ich glaube, dass dies in den kommenden Jahren eine parteiübergreifende Position bleiben werde, unabhängig davon, wer Donald Trump nachfolgen würde. Wir müssen lernen, in einer Welt zu leben, in der wir keine deflationären Kräfte mehr in die Vereinigten Staaten exportieren können. Ich bin für mehr Handel – mehr verkaufen, aber wir müssen auch mehr kaufen – nicht nur wegen den Vereinigten Staaten.

Diese Idee, die beispielsweise Deutschland verfolgt, um immerzu auf der Nachfrage anderer Leute mitzuschwimmen und ihr Modell aufrechtzuerhalten – ein Industriemodell, das den Lebensstandard der deutschen Mittelschicht und Arbeiterklasse hinunterdrückt – um fortwährend riesige Mengen an Waren zu exportieren, ohne entsprechende Mengen von seinen Handelspartnern zu importieren:

Das ist ein sicherer Weg, um von launischen Führern, wie von Donald Trump, abhängig zu werden!

BBC: Yanis, konzentrieren wir uns auf Griechenland – Sie sind ja der ehemalige Finanzminister Griechenlands, das Mitglied der EU ist und mit der EU verhandeln wird. Wir haben gehört, was Sie von Ursula von der Leyens Aussagen halten. Sie haben einmal gesagt, dass der Euro – historisch gesehen – zum Lied „Hotel California“ von den Eagles passe: Ein Ort, von dem man zwar aus-checken, aber trotzdem nie loskommen könne: Griechenland ist jetzt an alles gebunden, was die EU tut! Was lässt die Zukunft für Griechenland erwarten, wenn es um diesen Befreiungstag [Freedom Day] geht, nachdem die Tarife von Donald Trump eingeführt worden sind?

Yanis Varoufakis: Leider sieht es nicht sehr gut aus. Griechenland wird zwar nicht von Trumps Zöllen direkt betroffen sein, weil wir [Griechenland] nicht so viel in die Vereinigten Staaten exportieren. Aber Griechenland ist völlig abhängig, weil es sich in den letzten 20 Jahren praktisch in eine tote Kolonie der Europäischen Union verwandelt hat.

Griechenland bleibt völlig davon abhängig, dass das deutsche Industriemodell weiterhin funktioniert:

Doch ich befürchte, dass das deutsche Industriemodell in letzter Zeit deutliche Anzeichen zeigte, wonach es kaputt geht und am Ende ist!

Das deutsche Industriemodell ist einfach nicht mehr in der Lage, mit chinesischen Technologien zu konkurrieren, insbesondere wenn es um Elektrofahrzeuge und grüne Energie geht, denn seien wir ehrlich: In Deutschland und Europa haben wir in den letzten 15 Jahren nicht investiert:

Wir hatten tatsächlich null produktive Nettoinvestitionen!

Und so hoffen Länder, wie Griechenland im Grunde auf das Beste:

Während sie Ursula von der Leyen und den neuen deutschen Bundeskanzler beobachten, wie jene versuchen, den Status quo aufrechtzuerhalten, obwohl das nicht mehr möglich scheint!

BBC: Noch eine letzte Frage: Wie sehr glauben Sie, dass sich die Trump-Regierung daran halten werde. Denn wir wissen ja, dass Trump schwankt – er sagt das eine und tut etwas anderes. Doch, Märkte vertragen keine wirtschaftliche Instabilität. Wie wahrscheinlich ist es, dass er an dem festhält, was er im Laufe des Tages [der Befreiung] verkündet hat?

Yanis Varoufakis: Ich denke, wir überschätzen die Launenhaftigkeit von Donald Trump. Er überladet zwar den „Raum“ – das ist ein Ausdruck von Steve Bannon –, um uns im Unklaren zu lassen, aber das ist Teil seiner Strategie. Es ist nicht so, dass er seine Meinung ändert:

Vielmehr lässt er uns im Unklaren!

Ich bin der Meinung, dass die Zölle bleiben werden: Sie werden über alle – Freunde und Feinde – gleichermaßen verhängt – es handelt sich um sehr pauschale Zoll-Maßnahmen. Und nachdem sie einmal eingeführt worden sind, geht es im Wesentlichen darum, die durchschnittlichen Zölle in den Vereinigten Staaten von 2,5%, wo sie bisher lagen, künftig auf etwa 20–25% anzuheben.

Das ist eine massive Erhöhung, die alle trifft: Briten, Franzosen, Deutschen, Japaner, Koreaner oder Chinesen mit denen dann einzeln Verhandlungen laufen werden, um uns auseinander und schwach zu halten und von verschiedenen Ländern verschiedene Konzessionen herausschlagen zu können:

• Von den Japanern, die 1,2 Billionen Dollar an Dollar-Ersparnissen halten – wie ich zuletzt nachprüfen konnte – wird er diese Dollar im Austausch für sehr langfristige amerikanische Schuldverschreibungen eintauschen wollen.
• Von den Deutschen wird er verlangen, dass die deutsche Regierung nichts unternimmt, um die Verlagerung ganzer Produktionszweige, wie z.B. von Volkswagen, BMW, BASF oder Siemens in die Vereinigten Staaten zu behindern.

Das ist also seine Strategie: Es wäre ein Fehler anzunehmen, dass er keinen Plan verfolge, nur weil er sich überdeutlich ausdrückt und für einige von uns politisch eine sehr schlechte Entschuldigung für die menschliche Natur ist. Er hat einen Plan!

Doch, wir haben keinen Plan – es wird Zeit, dass wir einen kriegen!

BBC: Ich bin sicher, dass seine Anhänger ganz anders über Donald Trump denken als Sie. Aber Janis Varoufakis ist, wie immer sehr gut darin, uns faszinierende Einblicke zu vermitteln – vielen Dank!

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Übersetzung: UNSER-MITTELEUROPA

• Das BBC interview mit Yanis Varoufakis im englischen Original: HIER
• Der „dunkle Deal“: Wer ruiniert den deutschen Mittelstand?: HIER

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