Ungarn zieht sich aus Internationalen Strafgerichtshof zurück

Die ungarische Regierung habe beschlossen, sich aus dem „Internationalen Strafgerichtshof“ (IStGH) zurückzuziehen – so der leitende Minister des Büros des Ministerpräsidenten Orban am Donnerstag der ungarischen Nachrichtenagentur „MTI“. Das Kündigungsverfahren werde in Übereinstimmung mit dem verfassungsmäßigen und internationalen Rechtsrahmen einleiten wird.

Der „IStGH“ hatte Haftbefehle wegen Kriegsverbrechen gegen Netanjahu und seinen ehemaligen Verteidigungsminister Yoav Gallant festgelegt. Zwingend hätte nun Ungarn Netanjahu daher während seines geplanten Besuchs diese Woche festnehmen müssen.

Zwar kann der „IStGH“  Haftbefehle ausstellen, verfügt aber nicht über unabhängige Strafverfolgungsorganisationen. Insofern sind dessen Anordnungen nur durchsetzen, wenn die Mitgliedstaaten, die das Römische Statut unterzeichnen, die gesuchten Personen selbst festnehmen.

Viktor Orbán hat bereits angedeutet, die ungarische Polizei werde Netanjahu nicht verhaften, berichtet die „Times of Israel.“ berichtete.

Laut Orban wäre der „IStGH“ bisher zwar „eine respektable Initiative“ gewesen, aber in jüngster Zeit wäre er – wie die Anklage gegen den israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu als traurigstes Beispiel zeige – zu einem politischen Gremium geworden.

Außerdem betonte Gulyás: Die ungarische Regierung halte all dies für inakzeptabel und werde sich nicht mehr an der Arbeit des „Internationalen Strafgerichtshofs“ beteiligen. Zudem befinde sich Ungarn bereits in einer besonderen Situation: Hätte doch die Nationalversammlung im Gegensatz zu anderen „IStGH“-Mitgliedstaaten das Statut des Gerichts nie verkündet und es daher nicht Teil des nationalen Rechts sei. Aus all diesen Gründen wäre es in Ungarn nicht möglich, jemanden auf dieser Grundlage zu verhaften, und dass „derzeit gegen niemanden ein Verfahren eingeleitet werden könnte.“ – betonte Herr Gulyás.

Ungarn wolle aber diese zweifelhafte Situation nicht durch die Verkündung des oben genannten Statuts beenden, sondern durch den „IStGH“-Austritt als Ergebnis des Beendigungsverfahrens.

Zudem wären in jüngster Zeit „ernsthafte Bedenken“ im Zusammenhang mit den Aktivitäten des „IStGH“ auf internationaler Ebene aufgekommen. Die USA, China und die Türkei waren nie Mitglieder des IStGH, und auch der US-Kongress selbst hatte mit parteiübergreifender Unterstützung Sanktionen gegen IStGH-Richter verhängt.

Darüber hinaus hatten auch unter europäischen Partnern etwa die künftige deutsche Bundeskanzler Merz oder der amtierende polnische Ministerpräsident deutlich gemacht, dass sie die Entscheidung des Gerichts – trotz ihrer innerstaatlichen rechtlichen Verpflichtung – aufgrund der Proklamation missachten würden, und der israelische Ministerpräsident willkommen ist.

Insofern also wäre die Tätigkeit des „IStGH“ „von seinem ursprünglichen Zweck abgewichen„. Und da „die Politik zu einem Gericht geworden ist„, wolle Ungarn in Zukunft nicht mehr Mitglied des „IStGH“ werden – so Gulyás.

Dieser Beitrag stammt von MANDINER, unserem ungarischen Partner des der Europäischen Medienkoopertaion.

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