EU-Kommission gegen Ungarn wegen Verbot von LGBT-Pride-Veranstaltungen + USA: Laborleck – die wirklichen Ursprünge von COVID 19 + Einreisekontrollen: Nur noch mit Wegwerfhandy in die USA? + islamistische Tadschiken können nicht abgeschoben werden + Das absurde Sicherheits-Chaos bei Baerbocks Afghanistan-Flügen + Terror-Fatwa erreicht Wien + Österreich: in 10 Jahren 433.000 Migranten importiert + Impfschäden Doku mit Prof. Dr. Arne Burkhard t und DDr. Christian Fiala
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EU-Kommission gegen Ungarn wegen Verbot von LGBT-Pride-Veranstaltungen
Die EU-Kommission hat angekündigt, rechtliche Schritte gegen Ungarn wegen des Verbots von LGBT-Pride-Veranstaltungen in dem EU-Mitgliedstaat zu prüfen. Ungarn hat kürzlich entsprechende Gesetzesänderungen verabschiedet, die solche Verbote möglich machen.
Die neue Maßnahme, die von der regierenden Fidesz-Partei unter Ministerpräsident Viktor Orbán eingeführt und am 14. April verabschiedet wurde, schränkt die Darstellung von Homosexualität und Geschlechtsumwandlung im öffentlichen Raum ein. Das ungarische Parlament hat kürzlich die Verfassung geändert, um dieses Gesetz zu verschärfen, und öffentliche Veranstaltungen verboten, die als Verstoß gegen das Kinderschutzgesetz angesehen werden. Nach Ansicht der EU-Kommission verstößt das ungarische Verbot gegen grundlegende EU-Rechte. Weiterlesen auf tkp.at
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Wie sich Reisende auf Geräte-Kontrollen vorbereiten sollten – Nur noch mit Wegwerfhandy in die USA?
Eine Urlaubsreise in die USA wird immer mehr zur Zitterpartie. Nun mehren sich die Warnungen, dass auch die Smartphones und Laptops von Reisenden kontrolliert werden könnten. Wie sollte man seine Geräte darauf vorbereiten? Und welche Maßnahmen sollte man besser unterlassen?
(…) Bei vielen Reisenden herrschen Zweifel und Unsicherheit. Das schlägt sich auch in den Tourismuszahlen nieder.
Grund ist nicht zuletzt Trumps harte Migrationspolitik. Immer wieder berichteten Medien zuletzt von Fällen, bei denen auch deutschen Reisenden die Einreise in die Vereinigten Staaten verweigert wurde. Mehr noch: Gleich mehrere Personen landeten gar in wochenlanger Abschiebehaft, ehe sie des Landes verwiesen wurden. Das Auswärtige Amt aktualisierte daraufhin seine Reisehinweise für die USA.
Nun allerdings mehren sich auch die Warnungen, dass zunehmend die elektronischen Geräte von Reisenden ins Visier der US-Grenzbeamten geraten – etwa Laptops, Kameras und insbesondere Smartphones. Finden sich hier zweifelhafte Chats, Fotos oder nur Kritik an der Trump-Regierung, könnte es brenzlich werden. Weiterlesen auf rnd.de
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DEUTSCHLAND: Als „Ukrainer“ eingereist, als IS-Unterstützer verurteilt – und auf freiem Fuß: Warendorf kann islamistische Tadschiken nicht abschieben
Es klingt wie ein schlechter Witz – ist aber bittere Realität: Zwei Männer, verurteilt wegen Unterstützung der Terrororganisation „Islamischer Staat“ (IS), sind zurück in Warendorf (NRW). Genau dort, wo sie im vergangenen Sommer in einer Flüchtlingsunterkunft von Spezialeinsatzkräften festgenommen wurden.
Jetzt laufen sie wieder frei herum – und das, obwohl sie laut Gericht ideologisch dem IS nahestehen. Das berichten die Westfälischen Nachrichten.
Verwaltungsgericht stoppt Abschiebung von IS-Terrorist
Die Justiz bremst. Weil den Männern in Tadschikistan angeblich Folter drohen könnte, hat das Verwaltungsgericht bereits in einem anderen Fall die Abschiebungspläne gestoppt. Weiterlesen auf nius.de
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Migrations-Skandal: Das absurde Sicherheits-Chaos bei Baerbocks Afghanistan-Flügen
Der jüngste Flug unterstreicht das skandalöse Chaos der Afghanen-Aufnahme unter Baerbocks Regie. Sicherheitsmängel werden ignoriert, keiner hat einen wirklichen Überblick. Nur eines scheint klar: Solange Rot-Grün noch im Amt ist, sollen möglichst viele Menschen eingeflogen werden.
Das Chaos der Afghanistan-Flüge setzte sich in dieser Woche fort: Am Mittwoch landete erneut ein Flugzeug mit hunderten Menschen aus dem zentralasiatischen Land am Flughafen Leipzig/Halle. Trotz massiver Kritik und Sicherheitsbedenken wird die umstrittene Praxis dieser „Shuttle-Flüge“ von der abgewählten, geschäftsführenden Regierung fortgeführt.
Von für einen Charterflug vom 26. März wegen „Sicherheitsbedenken“ kurzfristig abgelehnten 13 Familien etwa sind heute bereits fünf in Deutschland; sie kamen mit anderen Charterfliegern, berichtet Welt. Sicherheits- und Identitätsfragen werden im Zweifel ignoriert.
Dieses Chaos ist institutionell – und geht vom Auswärtigen Amt aus. Weiterlesen auf apollo-news.net
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ÖSTERREICH: Terror-Fatwa erreicht Wien – IGGÖ und Islamverbände schweigen
Eine Organisation – oberste Autorität der Muslimbruderschaft – ruft weltweit zum Dschihad auf. Ihre Netzwerke reichen bis in heimische Moscheen. Doch die IGGÖ und andere Islamverbände bleiben stumm. Politikwissenschaftlerin Nina Scholz warnt: Jetzt müssen die Behörden handeln.
Die Gewaltaufrufe der Muslimbruderschaft betreffen längst nicht mehr nur Gaza oder Ägypten – sie sind mitten in Europa angekommen. Die „Internationale Union Muslimischer Gelehrter“ (IUMS) erklärt in einer neuen, durch und durch antisemitischen Fatwa den bewaffneten Kampf gegen Israel zur Pflicht für alle Muslime weltweit – der exxpress berichtete. Wie nun bekannt wurde: Die Netzwerke der IUMS reichen bis in österreichische Moscheen, Vereine und islamische Institutionen. Weiterlesen auf exxpress.at
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Bundesregierung ließ in 10 Jahren 433.000 Migranten ins Land
Wir wundern uns über ein Budget-Desaster, fehlende Schul- und Kindergartenplätze, Milliarden-Ausgaben für die Mindestsicherung? Dass die Bundesregierungen seit 2015 nicht weniger als 433.000 Migranten in unsere Heimat gelassen haben, könnte einiges erklären.
700 Millionen Euro verteilt alleine die Wiener Stadtregierung an nicht-österreichische Mindestsicherungs-Bezieher pro Jahr, die dafür ausgegebenen Summen seit 2015 summieren sich zu hohen Milliardenbeträgen – 2011 bezogen etwa 27.000 Personen ohne österreichische Staatsbürgerschaft Mindestsicherung in Wien. Bis 2023 hat sich diese Zahl auf 88.000 mehr als verdreifacht.
2024 verzeichnet die Stadt Wien einen weiteren erheblichen Anstieg der Ausgaben für die Mindestsicherung. Die Gesamtausgaben belaufen sich auf 1,1 Milliarden Euro, was eine Steigerung von etwa 24 % im Vergleich zum Vorjahr darstellt.
“Es können die Syrer in Wien nicht gleichzeitig ,Systemstützer’ und zu 73,4% Sozialhilfebezieher sein. Migration muss in Zukunft nicht nach den wirtschaftlichen Bedürfnissen der Migranten, sondern des Ziellandes ausgerichtet sein. Klingt hart, aber anders wird es nicht gehen.”
Weiterlesen auf exxtra24.at
Anmerkung der Redaktion: Für alle unsere Wiener Leser wäre die Wien-Wahl am 27.4.2025 eine Möglichkeit, ein entsprechendes Statement abzugeben.
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Impfschäden: ICI würdigt Erkenntnisse von Prof. Dr. Arne Burkhardt in neuer Doku
Die Erkenntnisse des Pathologen Prof. Dr. Arne Burkhardt und seines Teams zu den Nebenwirkungen der Covid-Impfungen sind prägend für die Aufarbeitung der Corona-Jahre und von höchster Bedeutung für die Behandlung von Impfschäden.
Die “Initiative für evidenzbasierte Corona-Informationen” (ICI) hat seine Forschungsergebnisse in einem neuen Film detailliert und gut verständlich aufgearbeitet. Mit Einordnungen und Erörterungen des Arztes DDr. Christian Fiala zeigt der Film die verheerenden Konsequenzen einer Politik, die offensichtlich das Wichtigste außer Acht gelassen hat: das Wohl der Menschen.
Der Film “Schäden der Corona-Impfung genau betrachtet” mit Prof. Dr. Arne Burkhardt und DDr. Christian Fiala ist auf YouTube oder hier zu sehen:
Weiterlesen auf report24.news
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