Der CDU Vorsitzende, Friedrich Merz, ist designierter Kanzler der Bundesrepublik Deutschland. Als künftiger zehnter Kanzler in einer Koalition mit der SPD tritt er die Nachfolge des glücklosen Olaf Scholz an.
Treibt Deutschland eine bellizistische Politik?
Von GERT SUDHOLT | Bereits im Vorfeld seiner Amtszeit machte Friedrich Merz deutlich, wie teuer seine Politik den Bürgern der Bundesrepublik zu stehen kommen dürfte. Die Erhöhung des Mindestlohnes, wie auch eine Reform des Besteuerungssystems, scheint schon jetzt mit großen Fragezeichen versehen. Man erwartet, dass:
- die Lohnsteuer nicht gesenkt werden dürfte.
- die Heizkosten für Gas und Öl erheblich steigen könnten.
Darüber hinaus brachte Merz in einem Fernsehen-Gespräch die Taurus-Marschflugkörper-Problematik einmal mehr ins Spiel. Zuvor waren russische Raketen auf die Stadt Sumy niedergegangen, was unter ukrainischen Lokalpolitikern einen Streit entfachte, wer die Ordensverleihung für eine größere Zahl von Soldaten in der Stadt hat öffentlich machen und sogar im Vorfeld plakatieren lassen.
Es war nicht das erste Mal, dass derartige Umstände einen hohen Preis forderten, weil größere Versammlungen von Militärs ein lohnendes militärisches Ziel abgeben. Trotz aller im Internet verfügbaren Informationen, war es die besondere Leistung etablierter deutschen Medien die Wahrheit nur entsprechend einseitig darzustellen.
Merz jedenfalls ließ sich an einem Sonntagabend zu Gast bei Caren Miosga über ein vermeintliches „Kriegsverbrechen“ aus, wobei die Moderatorin auf das Dauerthema der „Taurus-Lieferungen“, wie schon im Bundestag seit über einem Jahr, zu sprechen kam. Merz legte diesbezüglich nur eines drauf, indem er Andeutungen zur Zerstörung der Krim-Brücke fallen ließ.
Das alles erinnerte stark an das Skandal-Telefonat höherer Bundeswehroffiziere vor rund einem Jahr, welches abgehört und veröffentlicht wurde, doch ganz ohne Konsequenzen geblieben war!
Vor diesem Hintergrund gilt es auch dem Zwei-plus-Vier-Vertrag, als quasi Ersatz-Friedensvertrag für Deutschland, besondere Aufmerksamkeit zu schenken: Dieser Vertrag wurde bereits durch die Einrichtung des NATO-Ostseekommandos in Rostock gebrochen, weil NATO-Einrichtungen laut Vertrag sich nur auf das Gebiet von West-Deutschland beschränken dürfen. Ein Bruch des Zwei-plus-Vier-Vertrages würde bedeuten, dass Deutschland auf den Zustand davor, dass heißt, auf die Waffenruhe von 1945 zurückgeworfen werden würde, doch damit den Zwei-plus-Vier-Vertrag wieder förmlich beendet hätte:
Falls deutsche Marschflugkörper, wie Taurus, unter deutscher Mitwirkung Russland treffen, würde aus völkerrechtlicher Sicht der Kriegsstatus des Zweiten Weltkriegs wieder aktiv!
Dazu gesellt sich noch die „Feindstaatenklausel“: Sie ist nach wie vor Bestandteil der UN-Charta nach Artikel 53 und Artikel 107. Zumal die Zielplanung deutscher Marschflugkörper nur mit deutschem Militärpersonal realisiert werden kann, würde der Einsatz deutscher Marschflugkörper gegen russisches Gebiet – wie z.B. gegen die von Merz erwähnte Krim-Brücke – eine direkte Kriegshandlung Deutschlands gegen Russland darstellen.
Besagte Feindstaatenklausel gäbe Russland die Handhabe ohne Mandat des UN-Sicherheitsrates gegen Deutschland entsprechende Maßnahmen zu ergreifen!
Im Gegensatz zu den Deutschen, stünden Briten und Franzosen nicht vor einem derartigen Problem. Umso zynischer wäre es, Deutschland von britischer und französischer Seite zu derart unbedachten Handlungen anzustacheln. Dagegen würde die neue US-Administration gegenüber einer solchen Eskalation durch Deutschland nur eine ausgesprochen ablehnende Haltung einnehmen. Denn, die Regierung unter Trump machte klar, dass sie aus den Ukraine Konflikt so schnell, wie möglich wieder aussteigen wollte.
Noch schlimmer wäre es, einen „Vorfall“ mit Taurus Marschflugkörpern mit dem kommenden Jubiläum zum „Tag des Sieges der Roten Armee“ am 9. Mai 2025 zusammenfallen zu lassen. Eine solche Provokation würde von Seite der Russen extrem negative Assoziationen mit Bezug auf vormaliges „Unternehmen Barbarossa“ – den Russlandfeldzug von 1941 – 1945 – auslösen. Ein Besuch der Ukraine durch deutsche Regierungsvertreter zu besagtem Zeitpunkt besagter Feierlichkeiten wäre gleichermaßen provokant und diplomatisch deplatziert.
Einen höchst zweifelhaften Osterwunsch hat der frühere ukrainische Botschafter in Berlin, Andrij Melnik, inzwischen von Brasilien aus, an Deutschland ausrichten lassen: Er forderte Deutschland auf, 150 Taurus-Marschflugkörper an die Ukraine liefern zu lassen. Die Erfüllung seiner Forderung bedeutete für Deutschland einmal mehr nur ein höchst gefährliches und brisantes politisches Spiel.
Die Kette an Entgleisungen deutscher Diplomatie scheint nach dem Scheitern der Vereinbarungen von Minsk 1 & 2 über die bereitwillige Hinnahme der Sprengungen von Nord Stream 1 & 2 inzwischen durch immer unüberlegtere Verlautbarungen zum möglichen Einsatz von Taurus Marschflugkörpern noch weiter zu eskalieren.
Der Deutsche Bundestag und die Oppositionsparteien sind aufgerufen alles zu unternehmen, um die mediokren Leistungen, wie unter der Ampel-Koalition auf die Spitze getrieben, nicht künftig in den Schatten stellen zu lassen und der Fortsetzung unverantwortlicher Politik am besten schon im Vorfeld einen Riegel vorzuschieben!
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Zum Abhörskandal um Taurus Marschflugkörper: HIER
Deutsche Militärs und Medien haben das „Unternehmen Barbarossa“ schon vergessen
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