Sergei Schoigu: NATO Militärausgaben übersteigen die russischen ums 14-fache

Der Sekretär des Sicherheitsrates der Russischen Föderation, Sergei Schoigu, sprach in einem Interview mit TASS über die Erfolge gegen die „Koalition der Willigen“ in der Ukraine, die Gespräche mit Washington und die Gefahr eines Dritten Weltkrieges.

Über die Spezielle Militäroperation [SMO in der Ukraine] und den kollektiven Westen – Teil 1

TASS:  Sergei Kuschugetowitsch, fast ein Jahr ist seit Ihrer Ernennung zum Sekretär des Sicherheitsrates der Russischen Föderation vergangen: Wie beurteilen Sie die Lage und Veränderungen im Bereich der nationalen Sicherheit? Welche Fragen stehen auf der Agenda des Sicherheitsrates?

 Sergei Schoigu: Die Situation im Bereich der nationalen Sicherheit der Russischen Föderation bleibt schwierig. Feindlich gesinnte Staaten haben erkannt, dass es ihnen nicht gelungen ist:

• Russland strategisch zu besiegen,
• seine internationale Stellung zu untergraben,
• seine Wirtschaft zu zerstören,
• seine innenpolitische Stabilität zu schwächen.

Russland hält dem gegen ihn ausgeübten wachsenden politischen, militärischen, wirtschaftlichen und informativen Druck, entgegen. Die Unfähigkeit des kollektiven Westens, seine Ziele zu erreichen, geht einher mit einer Verschärfung:

• der Widersprüche unter seinen Mitgliedern,
• seiner internen sozioökonomischen Probleme,
• seiner ideologischen Differenzen,
• einer Spaltung unter seinen herrschenden Eliten.

Zugleich sind jene Länder, die sich den antirussischen Sanktionen nicht angeschlossen haben, im zunehmenden Masse von der Unfähigkeit derjenigen überzeugt, die noch vor kurzem versucht hatten, die ganze Welt in die von ihnen erfundenen Regeln zu pressen.

Diese für den Westen unerwartete Entwicklung zwingt ihn, nach neuen Wegen zum Erhalt seiner Vorherrschaft zu suchen: Oberste Priorität für westliche Eliten bleibt ein Sieg über Russland, wenn auch nicht auf dem Schlachtfeld, so auf diplomatischem Weg durch ein Weiterbestehen der Ukraine als „Anti-Russland“ und Hauptgegner unseres Landes. Gleichzeitig unternimmt man erhebliche Anstrengungen, um:

• die innere Instabilität in der Russischen Föderation und ihren Nachbarstaaten, vor allem im Südkaukasus und in Moldawien, zu provozieren.
• „Farb-Revolutionen“ in jenen Ländern des globalen Südens, die in Afrika, im Nahen Osten und in Lateinamerika nach echter Unabhängigkeit streben, vorzubereiten.

All dies geht einher mit Veränderungen in der Art von sowohl Bedrohungen, Herausforderungen und Risiken für unser Land, wie auch von neuen Chancen für die nationale Sicherheit der Russischen Föderation.

Der Sicherheitsrat der Russischen Föderation ist ein verfassungsmäßiges Beratungsgremium, das unter der Leitung des Präsidenten der Russischen Föderation:

• die Ausarbeitung und Umsetzung operativer und langfristiger Maßnahmen zum Schutz der nationalen Interessen Russlands und zur Beseitigung von Bedrohungen der nationalen Sicherheit gewährleistet,
• die Tätigkeit der staatlichen Behörden und die internationale Zusammenarbeit im Bereich der Sicherheit koordiniert.

Zu den Hauptaufgaben des Sicherheitsrates gehören:

• Prognose, Identifizierung, Analyse und Bewertung von Bedrohungen der nationalen Sicherheit, langfristigen Trends und Faktoren der nationalen Sicherheit,
• Gestaltung und Kontrolle der Umsetzung staatlicher Sicherheitspolitik!

TASS: Welche Faktoren haben Ihrer Meinung nach den größten Einfluss auf die internationale Lage, wie auch die Situation innerhalb Russlands?

Sergei Schoigu: Der wichtigste Faktor ist derzeit natürlich die Lage in der Zone der Sonder-Militär-Operation [SMO in der Ukraine]. Bis heute haben die Streitkräfte der Russischen Föderation mehr als 99% des Territoriums der Volksrepublik Lugansk und etwa zwei Drittel der Region Cherson, der Volksrepublik Donezk und der Region Saporischschja befreit. Derzeit treiben russische Truppen Offensivoperationen entlang der gesamten Frontlinie aktiv voran und befreien neue Siedlungen. Die Lage ändert sich täglich zu unseren Gunsten.

Im Rahmen der Anti-Terroroperation nähern sich die Säuberungsaktionen gegen die Eindringlinge in die Kursker-Region ihrem Ende. Die brillante Durchführung des Unternehmens „Potok“ unter Nutzung des Abschnitts der strategischen Gaspipeline Urengoi – Pomary – Uschhorod [wobei russische Spezialkommandos durch die Pipeline kommend, den Ukrainern in den Rücken fielen und diese von hinten her aufrollten] ist bereits in die Militärgeschichte eingegangen. Nach Einschätzung des Militärkommandos wird die Säuberung des gesamten Gebietes der Kursker-Region in naher Zukunft abgeschlossen sein.

Es bleibt wichtig, die von den Terroristen aus der Ukraine und anderen Ländern [aus dem kollektiven Westen] begangenen Verbrechen sowie die von ihnen verursachten Schäden unverzüglich dokumentarisch zu erfassen.

Angesichts der Gräueltaten, welche besagte Militanten auf Kursker Boden verübt haben, wird es für niemanden Nachsicht geben!

All jene, die noch am Leben sind, werden als Terroristen vor Gericht gestellt werden und jeder von ihnen wird seine verdiente Bestrafung erhalten!

Vor diesem Hintergrund wurde das Militär-, Wirtschafts- und Mobilisierungs-Potenzial der Ukraine maßgeblich geschwächt. Ihre Wirtschaft befindet sich in einer tiefen Krise und ist von westlicher Hilfe abhängig – die Staatsverschuldung steigt und belief sich Ende 2024 auf 167 Milliarden US-Dollar. Für die Kiewer Behörden wird die Frage des politischen Überlebens immer akuter. Zu diesem Zweck ziehen sie das Kampfgeschehen in die Länge und versuchen parallel dazu, die natürlichen Reichtümer und das Territorium der Ukraine sowie die Zukunft des Volkes zu einem möglichst hohen Preis zu verkaufen. Gleichzeitig sind die Unterstützer-Staaten der Ukraine, trotz lautstarker Deklarationen, nicht in der Lage allen Forderungen Kiews des militärischen Bereich nachzukommen.

Inzwischen wird Europa von einer unverhohlenen Kampagne zur Vorbereitung eines militärischen Konflikts mit der Russischen Föderation angetrieben. Auf verschiedenen Ebenen werden mögliche Zeiträume bis zu einem solchen Zusammenprall genannt – man spricht von drei bis fünf Jahren:

Bereits 2030 will die europäische politische und militärische Führung bereit sein, gegen Russland zu kämpfen!

 TASS: All dies zeugt nicht so sehr von einer möglichen Entspannung in Europa, sondern vielmehr von einer Zunahme der militärischen Bedrohung gegen die Russische Föderation?

Sergei Schoigu: Ja, das sehen wir deutlich. Im letzten Jahr hat sich die Zahl der NATO-Truppen, die in der Nähe der westlichen Grenzen der Russischen Föderation stationiert sind, fast um das 2,5-fache erhöht. Der systematische Ausbau der militärischen Infrastruktur in osteuropäischen Staaten, die Stationierung strategischer Raketenabwehrsysteme sowie Maßnahmen zur Aufrechterhaltung einer hohen Einsatzbereitschaft des taktischen Nuklearpotenzials in Europa werden fortgesetzt.

NATO stellt auf ein neues Kampf-Bereitschafts-System um, welches folgende Mobilisierungsziele nahe der russischen Grenze vorsieht:

• 100.000 Mann Truppenstärke innerhalb von 10 Tagen,
• 300.000 Mann Truppenstärke  innerhalb von 30 Tagen,
• 800.000 Mann Truppenstärke innerhalb von 180 Tagen.

Diese Zielstellungen wurden im Rahmen von Manövern in den Jahren 2023–2024 offen geübt.

Die baltischen Staaten richten mit westlichen Geldern auf ihrem Territorium Verteidigungszonen und Militärstützpunkte für NATO-Truppen ein. Polen kauft zusätzlich zu den amerikanischen Abrams-Panzern noch südkoreanische Panzerfahrzeuge. Bis Ende 2026 sollen 180 Panzer vom Typ K2 „Black Panther“ geliefert werden. Darüber hinaus werden mehr als 200 südkoreanische Panzerhaubitzen vom Typ K9 sowie Mehrfach-Raketenwerfer-Systeme vom Typ MLRS K239 beschafft. Es ist nicht schwer zu verstehen, gegen wen diese „Einsatz Kräfte“ eingesetzt werden sollen.

Die Staaten des [NATO] Blocks modernisieren aktiv ihre Luftabwehrsysteme. Norwegen und die Niederlande erneuern ihre Luftflotte durch Kauf amerikanischer F-35-Tarnkappen-Mehrzweck-Kampfflugzeuge, Rumänien und Bulgarien durch den Kauf von taktischen F-16-Mehrzweck-Kampfflugzeugen. Gleichzeitig wird an der „Ostflanke“ ein Flugplatznetz für die Aufnahme von Flugzeugen der Nordatlantischen Allianz vorbereitet.

Paradoxerweise gilt:

Je größer die wirtschaftliche Abhängigkeit eines Staates von Brüssel ist, desto aggressiver fällt seine Rhetorik aus!

Die Erklärung dafür ist einfach: Die Politiker dieser Länder fürchten, ohne Finanzspritzen dazustehen, was sie veranlasst, über ihre fanatische Russophobie Subventionen aus dem NATO- und EU-Haushalt zu verdienen. Andernfalls müssten sie sich ihren internen wirtschaftlichen und sozialen Problemen stellen, zu deren Lösung sie nicht [alleine] in der Lage wären.

Die gesamten Militärausgaben der NATO-Staaten übersteigen den russischen Militärhaushalt um mehr als das 14-fache!

Die US-Regierung unter Donald Trump hat von den europäischen Verbündeten gefordert, ihre Militärausgaben auf 5% des BIP anzuheben, was in den [NATO] Bündnisstaaten zu unterschiedlichen Reaktionen führte. Der Vorschlag von Donald Trump wurde von Polen und den baltischen Staaten unterstützt. Warschau plant, die Verteidigungsausgaben bis 2025 auf 4,7% des BIP zu erhöhen. Der litauische Außenminister Kęstutis Budrys erklärte, dass Vilnius von 2026 an bis mindestens 2030 zwischen 5% und 6% des BIPs für Verteidigung ausgeben wolle. Tallinn beabsichtigt ebenfalls, die Verteidigungsausgaben auf 5% des BIP zu erhöhen. Mit anderen Worten:

Die von EU-Subventionen abhängigen Staaten sind bereit, diese Mittel nicht für Sozialprogramme, sondern für die Abwehr einer erfundenen „Bedrohung aus dem Osten“ auszugeben.

TASS: Wie stehen Sie zu Trumps Ankündigung, 20.000 amerikanische Soldaten aus Europa abzuziehen – stellte das nicht eine Garantie für Entspannung in Europa dar?

Sergei Schoigu: Bislang handelt es sich nur um eine Absichtserklärung. Konkrete praktische Schritte der USA in dieser Richtung sind nicht zu erkennen. Ich möchte daran erinnern, dass 2024 unter dem Vorwand von Manövern der NATO-Streitkräfte, welche die Verlegung von Truppen auf den europäischen Kriegsschauplatz übten, zusätzlich zu dem bereits dauerhaft in Europa stationierten amerikanischen Truppen-Kontingent ein zusätzliches US-Kontingent aufgestellt wurde. Infolgedessen schnellte die Zahl amerikanischer Truppen in Europa auf fast 100.000 Mann hoch:

Nach Beendigung der Manöver blieb ein Teil dieser US-Streitkräfte auf Rotationsbasis in Europa zurück!

Ein Abzug von 20.000 US-Soldaten würde ihre Zahl nur auf das Niveau von 2020–2022 bringen. Aber die Initiative Washingtons als erster Schritt für eine Entspannung verdient natürlich Beachtung.

TASS: Derzeit finden intensive Verhandlungen zwischen Russland und den USA statt. Wie bewertet der Sicherheitsrat den aktuellen Stand der Verhandlungen zwischen Moskau und Washington bezüglich der Wiederaufnahme bilateraler Zusammenarbeit?

Sergei Schoigu: Die Regierung von Donald Trump hat bestimmte Schritte zur Wiederherstellung bilateraler Beziehungen zu Russland unternommen. Erste Ergebnisse in diese Richtung zeugen vom praktischen Bezug. Die USA zeigen eine realistische Sicht der Dinge und ließen viele Stereotypen ihrer Vorgänger-Administrationen fallen, die in Wirklichkeit zur Krise des gesamten Systems internationaler Beziehungen geführt und die Ukraine-Krise sowie andere regionale Krisen ausgelöst hatten.

Wir begrüßen diesen Ansatz und sind bereit uns auf halber Strecke zu treffen. Die Zeit wird zeigen, ob die Amerikaner bereit sind, die akkumulierten systemischen Probleme, die einer Lösung harren, anzugehen. Dieser Prozess ist komplex und keineswegs schnell zu bewältigen.

Die Geschichte unserer Beziehungen zu den USA zeigt, dass man nur konkreten Taten und Fakten, nicht aber verbalen Zusicherungen, trauen kann!

 Aber wie unsere chinesischen Freunde sagen: „Ein Weg von tausend Meilen beginnt mit einem ersten Schritt!“ Heute kann man bestätigen, dass die ersten Schritte von beiden Seiten erfolgt sind – sowohl von der amerikanischen wie auch von der russischen Seite!

TASS: Wie stehen die Aussichten bei den Verhandlungen über die Ukraine bezüglich einer baldige Waffenruhe?

Sergei Schoigu: Aussichten gibt es immer. Der russische Präsident Wladimir Wladimirowitsch Putin hat sich zu diesem Thema ganz klar geäußert. Eine Waffenruhe ist möglich, wenn sie den Beginn eines langfristigen Friedens, doch nicht nur den Versuch darstellt, eine weitere Atempause zu erhalten, um die ukrainischen Streitkräfte neu formieren zu können.

Die russische Führung geht von der Notwendigkeit aus, dass die ursächlichen Ursachen der Ukraine-Krise beseitigt und die Sicherheit der Russischen Föderation gewährleistet werden muss. Ich möchte noch einmal wiederholen: Wir sind zu einem Waffenstillstand, zu einer Waffenruhe und zu Friedensverhandlungen bereit, aber nur unter der Voraussetzung, dass unsere Interessen und die Realitäten vor Ort vollständig berücksichtigt würden. Unsere Position wurde der US-Regierung übermittelt und von dieser mit Verständnis aufgenommen.

Doch, gleichzeitig ist ein Teil der westlichen Eliten nach wie vor entschlossen, die Militäraktionen in der Ukraine fortzusetzen und den begonnenen russisch-amerikanischen Dialog zu torpedieren oder kompromittieren. Trotz der mit Hilfe der USA erzielten Vereinbarung über die gegenseitige Einstellung der Angriffe auf die Energieinfrastruktur griffen die Kiewer Behörden mit aktiver Unterstützung der europäischen Länder weiterhin täglich solche Objekte an. Die Beschießung russischer Grenzregionen, Sabotage- und Terroranschläge sowie der massive Einsatz von Drohnen gehen unvermindert fort. Die von Russland für 30 Stunden angekündigte Osterpause wurde von der ukrainischen Seite praktisch keine Stunde lang beachtet: Es gab 4.900 Verstöße, darunter 1.400 Artillerieangriffe, 90 Drohnenangriffe und sechs Angriffe. Der Fairness halber muss jedoch angemerkt werden, dass insgesamt eine Verringerung der Kampfhandlungen seitens des Gegners zu beobachten war.

NATO-Generalsekretär Mark Rutte erklärte nach dem Treffen der Außenminister des Bündnisses am 4. April 2025, dass die Allianz die Lieferung von Waffen und die Bereitstellung von Aufklärungsdaten an die Ukraine fortsetzen werde. Darüber hinaus würde Russland auch nach Beendigung des Ukraine-Konflikts weiterhin als eine Bedrohung gegen NATO angesehen werden:

• Die Führung der Europäischen Union strebt die Umwandlung der EU in eine gegen Russland gerichtete Militärorganisation an!

Zur Aufrüstung Europas wurde ein Programm zur Entwicklung der europäischen Verteidigungsindustrie im Wert von 800 Milliarden Euro bekanntgegeben. Wir verzeichnen Versuche der Europäer, ein eigenes Raketenabwehrsystem aufzubauen. Man prüft die Möglichkeit, 120 Kampfflugzeuge in der Ukraine zu stationieren, die unabhängig von NATO unter europäischer Führung operieren sollen.

Gleichzeitig schmiedet die sogenannte Koalition der Willigen Pläne ein Militärkontingent unter dem Deckmantel von Friedenstruppen in die Ukraine entsenden zu lassen. Der Begriff „Friedenstruppen“ wird hier verwendet, um die wahren Ziele zu verschleiern und Kontrolle über das Territorium der Ukraine und ihrer Ressourcen zu erhalten:

Es wäre richtiger, ein solches Kontingent als Interventionstruppen oder Besatzungstruppen zu bezeichnen!

Woher würden diese „Friedenssoldaten“ kommen? Es würden Einheiten aus denselben NATO-Länder sein, gegen deren Präsenz Russland schon vor Beginn der Speziellen Militäroperation [SMO] protestiert hatte. Vor allem wegen dieser Bedrohung – dem Aufbau einer NATO-Militärinfrastruktur, auf unserem historischen Territorium in der Ukraine – hat die SMO begonnen.

Die Briten hatten noch vor Beginn der Sondermilitäroperation sehr aktiv in Otschakiw in der Region Mykolajiw ihren Marinestützpunkt ausgebaut, wo sie nicht nur die Spezialeinheiten der ukrainischen Marine ausbildeten, sondern von wo aus, sie auch Operationen gegen uns durchgeführt haben. Hieße dies, dass die Briten nun wieder dorthin, doch nur unter dem Deckmantel einer Friedensmission, zurückkehren könnten?

Genau das meint der französische Präsident Emmanuel Macron, wenn er sagt, dass die Ukraine das Recht habe, ohne Absprache mit Russland die Entsendung von NATO-Truppen zu beantragen:

Allerdings verstehen vernünftige Politiker in Europa, dass die Umsetzung eines solchen Szenarios zu einer direkten Konfrontation zwischen NATO und Russland und in weiterer Folge zu einem dritten Weltkrieg führen könnte.

Was würden solche „Friedensstifter“ in der Ukraine verteidigen wollen?

• Ein Nazi-Regime samt Aufmärschen und Fackelzügen mit SS-Symbolen?
• Die Verfolgung von orthodoxen Christen?
• Den Entzug des Rechts der russischsprachigen Bevölkerung, ihre Muttersprache zu sprechen sowie ihre eigene Kultur und Traditionen zu bewahren?

Das wäre keine Friedensmission! Offensichtlich zeigen Staaten, welche die tatsächliche Weltmehrheit abbilden, aus genau solchen Gründen, neben anderen, kein besonderes Interesse an solchen „Friedensinitiativen“ mitzumachen!

Fortsetzung folgt

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Übersetzung: UNSER-MITTELEUROPA

Von unserer Redaktion ‚Zeitgeschichte und Globalpolitik‘.
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UNSER-MITTELEUROPA-Beiträge unter «Zeitgeschichte und Globalpolitik» mögen deutschsprachigen Lesern wie auch Historikern als ergänzende Zeitdokumente dienen, nachdem die gängige Massenberichterstattung im deutschen Sprachraum zu politischen Themen oftmals von Tendenzen einer mehr oder weniger lückenhaften Darstellung, wenn nicht immer stärker werdenden Zensurbestrebungen geprägt ist. Beiträge von Gastautoren müssen nicht unbedingt mit der Meinung der Redaktion übereinstimmen.

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