Viktor Orbán verspekulierte sich mit dem Scheinkrieg gegen die Central European University , denn in Brüssel erklärte er nun, junge Migranten zwischen 14-18 Jahren in Ungarn aufnehmen zu wollen. Aber schon gibt es einen neuen Vorstoß, denn mittlerweile ist nicht mehr nur von Aufnahme Minderjähriger die Rede, sondern es wird das ganze System der Transitzonen in Frage gestellt.
Mittwochnachmittags teilte das Informationszentrum der ungarischen Regierung mit, dass der mit Orbán geschlossenen Kompromiss, Migranten nach Ungarn zu lassen nicht mehr ausreiche, denn seitens der Europäischen Kommission wird bereits über die Auflösung der ungarischen Transitzonen debattiert.
In der Mitteilung wurde erwähnt, dass die ungarische Regierung mit den Amtsträgern der Europäischen Kommission fortlaufende Verhandlungen über die gültigen ungarischen Einwanderungsregeln führe. Laut dem Informationszentrum der Regierung „beabsichtigt die ungarische Regierung nichts an den Einwanderungsregeln zu verändern”. Aber es ist noch nicht so lange her, da kommunizierte das Orbán-Kabinett, dass es keinen Kompromiss bezüglich der Migrationspolitik geben werde. Aber in Brüssel stimmte Orbán dann der Aufnahme von Migranten zwischen 14 und 18 Jahren doch zu. In der neuen Mitteilung steht folgendes: Die Regierung ist bereit für eine juristische Debatte im Bezug der Transitzonen, jedoch ist der Rückzieher Orbáns in Brüssel keine Garantie für eine erfolgreiche Interessensdurchsetzung in Ungarn.
Anlässlich der Podiumsdiskussion beim Maifest zeigte Gábor Vona, der Präsident der Jobbik auf, dass Orbán mit der Misere der Central European University Ungarn in eine unnötige Krise führte. Die Konsequenzen dieser Krise sind Unglück und Strafe zugleich und schafft für die EU nun scheinbar die Möglichkeit, Ungarn dazu zwingen zu können, minderjährige Migranten in unser Land aufnehmen zu müssen.
Bei einer Pressekonferenz am Mittwoch wiederholte Vona nochmals eine bereits früher getätigte Feststellung über die 180 Grad Wende des ungarischen Ministerpräsidenten beim Thema Migrationspolitik: Wegen der Engstirnigkeit und des Niedergangs Orbáns hat Ungarn nun die Peitsche im Nacken!
Im ungarischen Parlament am Dienstag gaben der Staatssekretär Csaba Dömötör und der Minister für das Kabinett des Ministerpräsidenten János Lázár zu, im Fall der jungen Migranten für die Aufnahme offen zu sein. „Natürlich wird das von der Jobbik nicht unterstützt, da es, dem Standpunkt der Partei entsprechend, das Staatssicherheitsrisiko erhöhen würde“, sagte Gábor Vona.
Der Präsident der Jobbik erinnerte daran, dass die vor dem Erwachsenwerden stehenden jungen Erwachsenen aus Kulturen stammen, wo dieses Alter auch der Beginn der Familiengründung bedeutet. Noch mehr Probleme und Migranten zieht dann der Familiennachzug nach sich, worüber die ungarische Regierung jedoch schweigt.
Deswegen reichte die Jobbik einen grundgesetzändernden Antrag ein, der es ermöglichen könnte, weder arme noch reiche Migranten in Ungarn aufnehmen zu müssen. Vona mahnte:“ Die Abgeordneten der Fidesz stimmten bereits mehrmals ohne Erklärung gegen diesen Antrag. Darum bitte ich sie, und vor allem Viktor Orbán, diese Modifizierung zu unterstützen und für Ungarn endlich tatsächlich echte Sicherheit zu schaffen.“