Im letzten Teil des TASS-Interviews macht Sergei Schoigu, Sekretär des Sicherheitsrates Russland, klar, dass auch Länder, die ihr Territorium Angreifer-Staaten gegen Russland nur zur Verfügung stellten, in die nukleare Abschreckungs-Doktrin Russlands miteinbezogen sind.
Über nukleare Abschreckung, das Verhältnis zu China
und das Entstehen eines eurasischen Sicherheitssystems
TASS: Sergei Kuschugetowitsch, Ukraine – nur einer der Bereiche im beginnenden Dialog zwischen Russland und den USA, wenn auch ein sehr wichtiger: Hält es der Sicherheitsrat für notwendig, mit den Amerikanern auch Fragen zur strategischen Stabilität und dem weiteren Abbau der Atomwaffenarsenale zu diskutieren?
Sergei Schoigu: Die derzeitige Krisensituation bezüglich der Kontrolle strategischer Waffen bzw. der Abrüstung und Rüstungskontrolle allgemein, entstand als direkte Folge der unverantwortlichen Politik der vorigen US-Administration: Joe Biden und sein Team haben trotz der im Februar 2021 erzielten Vereinbarungen zur Verlängerung des Vertrags über Maßnahmen zur „Weiteren Reduzierung und Begrenzung strategischer Offensivwaffen“ um weitere fünf Jahre, Grundprinzipien – wie, die Unteilbarkeit der Sicherheit sowie den Aufbau von Beziehungen auf der Grundlage von Vertrauen und Zusammenarbeit – vorsätzlich untergraben. Es wurden künstliche Hindernisse zur Durchführung gegenseitiger Inspektionen in den Weg gelegt: Diese erstrecken sich von der Sperrung des Luftraums für Flugzeuge des russischen Verteidigungsministeriums bis hin zur Verweigerung von Visa für russische Offizielle.
Genau diese Politik Washingtons hat Russland gezwungen, seine Teilnahme am Neuen START-Vertrag auszusetzen. Unabhängig davon hält die russische Seite weiterhin strikt alle im Vertrag vorgesehenen quantitativen Beschränkungen ein.
Zugleich möchte ich hinweisen, dass die Administration von Donald Trump ihre Bereitschaft zur Wiederaufnahme des Dialogs über Fragen der strategischen Stabilität bekundete:
Wir sind zu solchen Gesprächen bereit. Jedoch sind diese Gespräche für uns nur möglich, wenn alle relevanten Faktoren rund um die Sicherheit, auch umfassend berücksichtigt würden.
Besagte Faktoren sind vielfältig und umfassen unter anderem Probleme, wie:
- NATO-Erweiterungen,
- den Aufbau eines globalen Raketenabwehrsystems,
- die Stationierung von Mittel- und Kurzstreckenraketen.
Es ist kein Geheimnis, dass die USA ein umfangreiches Programm zur Modernisierung ihrer Nuklearstreitkräfte durchführen: Es umfasst die strategische Triade [strategische Bomber & land- und seegestützte Interkontinentalraketen] und eine „nicht-strategische“ Komponente. Bereits im vergangenen Jahr wurden in Europa und im asiatisch-pazifischen Raum bodengestützte Komplexe stationiert, die Mittel- und Kurzstreckenraketen abschießen können. Derartige Systeme wurden im Rahmen von Manövern mehrfach nach Dänemark verlegt.
Seit April 2024 befindet sich auf den Philippinen der ausbaufähige „Typhoon“ Komplex, von dem aus insbesondere Langstrecken-Marschflugkörper vom Typ „Tomahawk“ abgeschossen werden können. Wir erfuhren auch von Plänen Washingtons, diese in Japan stationieren zu lassen. Darüber hinaus wurden Absichten verlautet, ab 2026 ähnliche Waffen nach Deutschland zu verlegen. Eine Reihe von Verbündeten der USA hat Programme zum Kauf amerikanischer Mehrfachraketenwerfer-Artilleriesystem (MLRS) und auch mit der Eigenentwicklung solcher Systeme auf nationaler oder gemeinsamer Produktionsbasis begonnen. Solche Maßnahmen schaffen zusätzliche militärische Gefahren für die Russische Föderation.
Wir möchten auch abgeklärt bekommen, wie in dem neuen Vertrag nicht nur die Arsenale der USA, sondern auch die der anderen NATO-Atommächte – Großbritannien und Frankreich – ihre Berücksichtigung fänden. Diese Frage gewinnt durch jüngste Vorstöße von Emmanuel Macron an Bedeutung, weil er anderen europäischen Staaten einen französischen „nuklearen Schutzschirm“ angeboten hat. Ich möchte daran erinnern, dass Frankreich laut UN-Angaben über etwa 290 Atomsprengköpfe und luftgestützte Marschflugkörper verfügt. Das sind ernstzunehmende Waffen, die ein neuer Vertrag nicht auslassen wird dürfen.
Vor diesem Hintergrund erwarten wir von unseren amerikanischen Partnern konkrete Vorschläge zu den genannten Themen.
TASS: Halten Sie die Wiederaufnahme von Atomtests für notwendig?
Sergei Schoigu: Die Russischen Föderation hat über die letzten Jahre eine ganze Reihe moderner Waffen, darunter auch strategische, die weltweit einzigartig sind, entwickelt und in Dienst gestellt. Das militärische Potenzial unseres Landes hat erheblich zugenommen. Unter diesen Umständen sehen wir keine dringende Notwendigkeit für Atomtests.
Gleichzeitig wird unsere Position in dieser Frage von den Maßnahmen der USA in diesem Bereich unmittelbar beeinflusst. Derzeit laufen Garantiefristen für bestimmte Arten von Kernwaffen ab und die Entwicklung neuer Waffentypen ist angesagt. Dies könnte Washington dazu verleiten, wieder Atomtests durchführen zu lassen.
In einem solchen Fall könnte Russland als Gegenmaßnahme dem US-Beispiel folgen. Das russische Verteidigungsministerium und Rosatom sind zu solchen Maßnahmen bereit.
TASS: Falls die USA ihre Pläne zur Stationierung landgestützter Mittelstreckenraketen in Deutschland aufgeben würden, könnte Russland dann auf die Präsenz von „Oreschnik“ Raketen in Belarus verzichten?
Sergei Schoigu: Ich möchte betonen, dass vertrauensbildende Maßnahmen keinen Austausch von Gesten, sondern einen komplexen alle Faktoren erfassenden Prozess, darstellen. Russland hat der Stationierung von „Oreschnik“-Systemen in Belarus auf direkten Wunsch der belarussischen Seite angesichts von Bedrohungen gegenüber der Sicherheit, Souveränität und territorialen Integrität unseres engsten Verbündeten zugestimmt. Solange diese Bedrohungen bestehen bleiben, sind sie aktuell. Die europäischen Länder verstärken ihre militärische Präsenz an den westlichen Grenzen des Unionsstaates [Belarus] und zeigen keine Bereitschaft zur Deeskalation der Lage. Ganz im Gegenteil: Kriegerische Äußerungen erfolgen immer häufiger, Ausgaben fürs Militär werden aufgestockt. Dazu wird über die Möglichkeit diskutiert, Atomwaffen in unmittelbarer Nähe der Grenzen des Unionsstaates stationieren zu lassen:
Es wird kein Hehl aus dem Bestreben gemacht, einen Machtwechsel in Belarus, auch mit Gewalt, zu erreichen!
TASS: Was unternimmt die russische Regierung und der Sicherheitsrat unter diesen Umständen?
Sergei Schoigu: Wir verfolgen aufmerksam die militärischen Vorbereitungen der EU-Länder. Gemäß der Nationalen Sicherheitsstrategie der Russischen Föderation hält unser Land im Falle feindseliger Handlungen ausländischer Staaten, die eine Bedrohung der Souveränität und territorialen Integrität der Russischen Föderation darstellen, die Ergreifung symmetrischer und asymmetrischer Maßnahmen für legitim, um solche Bedrohungen zu unterbinden und Wiederholungen zu verhindern.
Im November 2024 wurden Änderungen bezüglich der Grundlagen staatlicher Politik der Russischen Föderation auf dem Feld der nuklearen Abschreckung vorgenommen, wonach:
Russland sich das Recht vorbehält, im Falle einer Aggression gegen Russland oder die Republik Belarus, auch Atomwaffen, neben konventionellen Waffen, einzusetzen.
Die nukleare Abschreckung richtet sich gegen Staaten und Militärbündnisse, die Russland als potenziellen Gegner ansehen und Massenvernichtungswaffen bzw. ein signifikantes Kampfpotenzial ihrer Streitkräfte ausweisen.
Diese Maßnahmen gelten auch für Staaten, die ihr Territorium und ihre Mittel zur Vorbereitung und Durchführung von Aggressionen gegen die Russische Föderation [nur] zur Verfügung stellen!
Die Aufgabe zur Gewährleistung der Integrität des gemeinsamen Verteidigungsraums Russlands und Weißrusslands sowie der gemeinsamen Umsetzung von Maßnahmen zur strategischen Abschreckung wurden in der im Dezember 2024 verabschiedeten Sicherheitskonzeption der Union und im Vertrag zwischen der Russischen Föderation und der Republik Belarus über Sicherheitsgarantien, die unter direkter Beteiligung der Sicherheitsräte beider Länder ausgearbeitet wurden, verankert.
Darüber hinaus bildet die weitere Entwicklung der multilateralen internationalen Zusammenarbeit zur Schaffung eines eurasischen Sicherheitssystems einen der Schwerpunkte russischer Außenpolitik!
Die genannten Vereinbarungen im Rahmen der Union, der Abschluss von Verträgen über eine umfassende strategische Partnerschaft zwischen Russland und Nordkorea [DVRK] sowie zwischen Russland und Iran haben sich positiv auf die geopolitische Lage Eurasiens ausgewirkt. Derzeit wird aktiv daran gearbeitet, einen Dialog mit potenziellen Teilnehmern der künftigen Sicherheitsarchitektur eurasischer Länder aufzunehmen, unter anderem im Rahmen der GUS [Gemeinschaft Unabhängiger Staaten], OVKS [Organisation des Vertrags über kollektive Sicherheit], EAEU [Eurasischen Wirtschaftsunion], SOZ [Shanghai Organisation für Zusammenarbeit] und anderer Organisationen.
Im Oktober letzten Jahres hat der Rat der Außenminister von GUS eine Erklärung über die Grundsätze der Zusammenarbeit zur Gewährleistung der Sicherheit in Eurasien verabschiedet: Es fand die II. Minsker Internationale Konferenz zur Sicherheit, mit 600 Vertretern aus 35 Ländern und einer Reihe internationaler Organisationen, statt.
Die Initiative von Belarus zur Ausarbeitung einer Charta für Multipolarität und Vielfalt im 21. Jahrhundert wurde weiterentwickelt: Kasachstan, Kirgisistan, Tadschikistan und Usbekistan haben sich ihr bereits angeschlossen. China ist bereit, sich an der Ausarbeitung des Dokuments zu beteiligen. Der Vorschlag zum Beitritt zur Charta wurde an die ASEAN-Staaten gerichtet.
Es ist wichtig, dass das entstehende eurasische Sicherheitssystem für alle Staaten des Kontinents, einschließlich der europäischen Länder, offen ist:
Falls EU-Europa sich als eines der unabhängigen Entwicklungszentren behaupten wollte, muss es zweifellos gute Beziehungen zu Russland und anderen eurasischen Staaten unterhalten!
Dies ist besonders wichtig angesichts der anhaltenden Verlagerung des „Schwerpunkts“ der US-Politik in den asiatisch-pazifischen Raum (APR), in dem EU-Europäer zunehmend die Rolle eines Art Handlangers spielen, um amerikanische Interessen voranzutreiben.
Zu den Beziehungen zu China und dem Globalen Süden
TASS: Die Gewährleistung der Sicherheit in Eurasien ist ohne die Beteiligung Chinas kaum möglich. Im Februar waren Sie in Peking. Wie beurteilen Sie die Lage in Asien- Pazifik [APAC]?
Sergei Schoigu: Die Lage in Asien-Pazifik ist komplex und verschlechtert sich tendenziell. Dies hängt zum großen Teil mit den Versuchen des Westens zusammen, die Mechanismen der multilateralen Zusammenarbeit im Bereich der regionalen Sicherheit, unter anderem im Rahmen von ASEAN, zu schwächen und langfristige Spannungsherde zu schaffen. Es findet eine konsequente Militarisierung des asiatisch-pazifischen Raums statt. Die Situation um Taiwan wird gezielt angeheizt, indem das Land konsequent mit Waffen aufgerüstet wird und auf der koreanischen Halbinsel werden provokante Aktionen unternommen. Zugleich hat laut NATO-Generalsekretär Mark Rutte die neue US-Regierung bereits klar zum Ausdruck gebracht, dass sie die Hilfe ihrer Bündnispartner für die Umsetzung der Strategie zur „Projektion kollektiver Stärke“ im asiatisch-pazifischen Raum benötigt.
Die Bemühungen des Westens zielen darauf ab, in Asien-Pazifik verschiedene geschlossene militärisch-politische Bündnisse zu schaffen, wie:
- einen trilateralen Block aus USA, Japan und der Republik Korea,
- den Militärblock AUKUS (USA, Großbritannien und Australien).
Gleichzeitig versuchen London, Paris, Ottawa und Brüssel, sich in ASEAN-zentrierte Formate einzubringen, unter Verbreitung der These, dass ASEAN nicht in der Lage wäre, angemessen auf Sicherheitsherausforderungen zu reagieren.
Der Westen hat faktisch einen Kurs auf den Zerfall der Organisation [von ASEAN] eingeschlagen und diesen im Prinzip auf Kreation eines asiatischen NATO-Äquivalents angelegt!
Besondere Hoffnungen werden auf die Möglichkeit gesetzt, Indien für solche Strukturen zu gewinnen, doch Indien machte klar, dass es an einer Beteiligung an solchen Bündnissen kaum Interesse hätte.
Einen weiteren negativen Faktor bilden Handelskriege und politische Spannungen aufgrund der von Donald Trump provozierten Zollpolitik.
TASS: Wie entwickeln sich die Beziehungen zwischen Russland und China?
Sergei Schoigu: Die russisch-chinesischen Beziehungen befinden sich heute auf einem in ihrer Geschichte beispiellos hohem Niveau: Wir sind strategische Partner! Unsere Länder setzen konsequent Vereinbarungen um, welche der Präsident der Russischen Föderation, Wladimir Wladimirowitsch Putin und der Vorsitzende der Volksrepublik China, Xi Jinping, getroffen haben, wie:
- eine erhebliche Ausweitung des bilateralen Handels,
- die Entwicklung von Logistikprojekten,
- die Verbesserung der fiskalen und industriellen Zusammenarbeit,
- die Stärkung der Partnerschaft im Energiebereich,
- die qualitative Ausweitung der Zusammenarbeit in den Bereichen Technologie und Innovation, Landwirtschaft und Rohstoffversorgung.
Während meines Arbeitsbesuchs in Peking wurde der besondere Charakter der russisch-chinesischen Beziehungen bekräftigt. Es fand ein Meinungsaustausch zu aktuellen Fragen der bilateralen Agenda statt, darunter auch zu den Aussichten der Intensivierung des Dialogs auf Ebene der Sicherheitsräte. Besonderes Augenmerk wurde auf die Koordinierung der Vorgehensweisen Moskaus und Pekings im Rahmen multilateraler Zusammenschlüsse und Foren sowie auf Stärkung der Rolle der UNO als wichtigste Plattform zur Lösung der dringendsten internationalen Probleme gelegt.
TASS: Wie sehr können wir uns auf die VR China bei der Lösung der Ukraine-Krise und, falls es zu einer Eskalation käme, in einer breiter angelegten Konfrontation durch den Westen, verlassen?
Sergei Schoigu: Wir schätzen und danken unseren chinesischen Freunden natürlich für ihre Bemühungen um eine friedliche Lösung des Ukraine-Konflikts. China ist ein verantwortungsbewusstes Mitglied der internationalen Gemeinschaft, das unabhängige Entscheidungen trifft. Im Gegensatz zur kriegerischen Rhetorik des Westens ruft Peking dazu auf, von einer Eskalation abzusehen und nach Lösungen zu suchen, die auf einen langfristigen, stabilen Frieden abzielen. Wir schätzen es besonders, dass China die Notwendigkeit betont, die [Kern-]Ursachen des Konflikts zu beseitigen.
TASS: Sergej Kuschugetowitsch, die außenpolitische Agenda ist wahrscheinlich zu umfangreich, um alle aktuellen Probleme in einem Interview unterzubringen. Welche weiteren Aspekte der internationalen Sicherheit werden vom Sicherheitsrat und seinen Arbeitsgremien noch behandelt?
Sergei Schoigu: Es dürfte schwierig sein, Fragen und Bereiche der russischen Außenpolitik zu finden, die nicht im Rahmen der laufenden Tätigkeit des Sicherheitsrates, seines Apparats und seiner Arbeitsgremien behandelt werden. Natürlich werden nicht alle Themen in den operativen Sitzungen und Tagungen des Sicherheitsrates behandelt. Ein Großteil der Fragen und Lösungsvorschläge wird dem Präsidenten der Russischen Föderation in Form von separaten Berichten, analytischen Vermerken sowie Entwürfen für Anweisungen des Staatsoberhauptes, vorgelegt.
Neben den heute bereits angesprochenen Themen gehören zu den aktuellsten Aufgaben die Gewährleistung der Sicherheit im postsowjetischen Raum und die Entwicklung der Zusammenarbeit mit unseren Nachbarn sowohl auf bilateraler Ebene als auch im Rahmen multilateraler Organisationen, darunter mit GUS, OVKS, EAEU und SCO.
Zu den Aufgaben der Wahrung der nationalen Interessen Russlands auf der internationalen Bühne gehören so komplexe Probleme wie die Lage im Nahen Osten, in Syrien und in Afghanistan. Sie haben Recht – das Spektrum dieser Fragen ist sehr breit angelegt und reicht von den Interessen Russlands in der Arktis und Ostsee bis hin zur Betrachtung der Lage um den Iran und der Zusammenarbeit mit den Ländern Afrikas und Lateinamerikas.
Aktive Arbeit wird auch im Rahmen internationaler Zusammenarbeit durch den Sicherheitsrat geleistet. Neben bilateralen Verhandlungen finden jährlich Treffen der Sekretäre der Sicherheitsräte der GUS-Mitglieder-Staaten sowie Sitzungen im Rahmen von BRICS und SCO statt. Der Ausschuss der Sekretäre der Sicherheitsräte der GUS ist ausgesprochen aktiv.
Seit vielen Jahren organisiert der Sicherheitsrat der Russischen Föderation ein jährliches internationales Treffen hochrangiger Vertreter, welche für Sicherheitsfragen zuständig sind. In diesem Jahr findet es vom 27. bis 29. Mai in Moskau statt. Im Rahmen dieses Treffens planen wir, konkrete Wege zur Vertiefung der Zusammenarbeit im Sicherheitsbereich mit den Staaten der globalen Mehrheit, oder wie man heute sagt, mit denen des globalen Südens und Ostens, zu erörtern. Traditionsgemäß werden neben der Plenarsitzung und dem Runden Tisch thematische Ausstellungen moderner russischer Waffen und Militärtechnik sowie Errungenschaften im Bereich der Informationssicherheit organisiert.
Wir rechnen mit der Teilnahme repräsentativer Delegationen aus mehr als 150 Staaten!
Ende des Interviews
Übersetzung: UNSER-MITTELEUROPA
Von unserer Redaktion ‚Zeitgeschichte und Globalpolitik‘.
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Teil 1 des Interviews erschien: HIER
Sergei Schoigu: NATO Militärausgaben übersteigen die russischen ums 14-fache
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