Die Europäische Union hat in Brüssel bestätigt, dass die Grenzkontrollen innerhalb des Schengen-Raumes für weitere sechs Monate aufrecht bleiben dürfen. „Ein letztes Mal“ wurde dies nun genehmigt, im Herbst soll damit also Schluss sein.
Von dieser Regelung betroffen sind die Länder Deutschland, Schweden, Dänemark, Norwegen und Österreich. Die Grenzkontrollen haben den Sinn, dass sich Illegale Einwanderer nicht unbemerkt in der EU bewegen können. Wäre dies der Fall, würde die überwiegende Masse nach Deutschland kommen, um Merkels Einladungspolitik zu folgen.
Die Binnengrenzen werden seit November 2015 kontrolliert, nötig machte diese Maßnahme die Tatsache, dass die Außengrenzen überhaupt nicht geschützt wurden.
Im Fall Österreich dürfen die Grenzen zu Ungarn und Slowenien weiterhin kontrolliert werden, für die Brennergrenze gibt es weiterhin keine Genehmigung. Dies ist besonders problematisch, da sich ein Zunehmen des Flüchtlingsstromes über das Mittelmeer feststellen lässt.
Die unglaubwürdige „Verteilung auf die EU-Staaten“ von Flüchtlingen wird nach einem Aussetzen der Grenzkontrollen völlig unmöglich. Wer in ein anderes Land muss, kann unbemerkt wieder zurückkommen. Die Zahl der nichtregistrierten Flüchtlinge ist weiterhin hoch und ansteigend.
