Der Zensor der Republik, Heiko Maas hat nun, nachdem seine Beerdigung der Meinungsfreiheit im Bundestag abgesegnet wurde, größere Pläne: Er will an die Algorithmen der großen Internetkonzerne, um die meinungsmachende Maschinerie endgültig unter seiner Fuchtel zu haben.
Es soll, nach Maas ein “digitales AGG, ein Antidiskriminierungsgesetz für Algorithmen gegen digitale Diskriminierung und für vorurteilsfreies Programmieren” geben. Anscheinend fühlen sich gepeinigte Seelen in Deutschland von Algorithmen diskriminiert. Aus diesem Grund spricht er sich für “eine behördliche Kontrolle, um die Funktionsweise, Grundlagen und Folgen von Algorithmen überprüfen zu können” aus.
Algorithmen bestimmen beispielsweise, was Internetnutzer sehen, wenn sie nach bestimmten Begriffen auf Google suchen. Auch die Werbeeinschaltungen und sonstige Vorschläge werden von Algorithmen bestimmt. Für Maas sind Algorithmen eine Gefahr für die Demokratie. Vermutlich meint Maas aber nicht die Demokratie an sich, sondern die jetzige Regierung, es geht im nicht zwingend um Gesetzlichkeiten sondern um Machterhalt.
Bisher sind die Algorithmen offiziell selbstbestimmte Programmen, die sich dem Nutzerverhalten des Einzelnen anpassen, um beispielsweise personalisierte Werbung zu betreiben. Könnte eine Regierung die Algorithmen kontrollieren, könnte sie womöglich unmittelbare Meinungsmache betreiben.
Wie genau Maas die diskriminierende Wirkung von Algorithmen beweist, ist bislang unklar. Fakt ist, dass er eine Maßnahme dagegen fordert. Er bekämpft also ein nicht vorhandenes Problem, indem er das Internet weiter in Regierungsinteresse manipuliert.
