Der slowakische Premier Robert Fico führt den Kampf der V4-Staaten gegen die Lebensmittelprodukte geringer Qualität an. Die V4-Staaten ziehen an einem Strang, um Druck auf die Europäische Kommission auszuüben und endlich eine echte Lösung dieses Problems zu erzielen.
Einen Tag vor dem V4 Treffen am 19. Juli verkündete Robert Fico, dass er bereit ist, den Kampf gegen qualitativ schlechteren Lebensmittel in ihren Ländern aufzunehmen. „Das muss gestoppt werden”, sagte der slowakische Ministerpräsident und erklärt weiters, dass es hier mehr als um ein politisches oder technisches Problem geht. „Wenn wir das Gefühl haben, dass die Europäische Kommission das Problem nicht als solches ansieht, so sind wir bereit vorläufig auch einseitige Maßnahmen zu setzen“, sagte er. Die slowakische Regierung ist der Überzeugung, dass die Situation von den europäischen Behörden nicht ernst genug genommen wird: „Neue Kommissionen zu gründen und neue Qualität-Tests zu verordnen reicht doch nicht!“, erklärte Fico.
Daher ist die Slowakei fest entschlossen die ein oder andere konkrete Maßnahmen umzusetzen, wenn die Europäische Kommission bis September keine entsprechenden Schritte setzen wird.
Fico dachte auch laut über die Option einer Europäischen Bürgerinitiative nach: Mit 1 Million-Stimmen europäischer Bürger kann die Initiative die Europäische Kommission zwingen, eine Erklärung in dieser Sache zu formulieren und vielleicht auch konkrete Handlungen zu erarbeiten, wie zum Beispiel eine legislative Lösung.
Am 19. Juli gaben dann die V4 Premierminister eine gemeinsame Erklärung ab:
Es ist für sie „inakzeptabel, dass die Kunden ihrer Länder anders und in einer diskriminierenden Art und Weise behandelt werden.” Die V4-Staaten beabsichtigen gemeinsam die Europäische Kommission dazu zu bringen, diese Situation zu beenden und wollen sie dazu drängen auch weitere detaillierte Überprüfungen des Problems auf europäischer Ebene zu veranlassen.
„Die Staaten der Visegrád-Gruppe sind einig und entschlossen eine Lösung zu finden, welche die Erfüllung der legitimen Rechte aller Kunden durch die Europäische Union, ebenso, wie den Zugriff auf Produkte derselben Qualität garantiert!“, endet die gemeinsame Erklärung der 4 Minister.
