Eine Regierungsbeteiligung der FPÖ gilt mittlerweile als sehr wahrscheinlich. Nicht nur der Umstand, dass die FPÖ in den Umfragewerten an zweiter Stelle liegt, und es gewohnheitsgemäß so ist, dass das Wahlergebnis etwas deutlicher ausfällt, spricht für eine Koalition mit FPÖ Beteiligung, sondern auch der Misserfolg der rot-schwarzen Regierung rückt ein Weitermachen dieser Art in weite Ferne.
Für den Tag der Angelobung einer schwarz-blau oder rot-blauen Regierung hat sich die linksextreme Szene Wiens – die auch am G20 Gipfel im Hamburg präsent war – zum “Tag X” aufgerufen. An diesem Tag soll eine große Demonstration, die auch Spielraum in die Illegalität lässt, die Angelobung verhindern. Hierzu aufgerufen wird auf der Webseite: https://tag-x.mobi.
Dort finden sich vier Maßnahmen, die man gegen die FPÖ unternehmen kann:
- Mobilisieren: Erzähl deinen Freund_innen von den Protesten, störe Wahlkampfstände der FPÖ, kommentiere ihre Plakate!
- Organisieren: Bauen wir gemeinsam eine starke, handlungsfähige Linke auf. Selbstorganisierung ist der erste Schritt! Nur wenn wir der Vereinzelung durch Organisierung und Bündnisse entgegenwirken, können wir als antifaschistische Linke wieder gesellschaftlich relevant werden.
- Demonstrieren: Komm mit uns am Tag X in Wien auf die Straße! Zeigen wir der künftigen rechten Regierung, dass wir die Regierungsarbeit zu stören wissen.
- Widerstand: Lassen wir der FPÖ, ihren Fans und ihren „identitären“ Handlangern keine ruhige Minute! Weder am Tag X, noch davor oder danach. Antifaschismus bleibt eine Notwendigkeit!
Im Absatz darunter rufen sie zum Bürgerkrieg auf: “Kein Friede mit Österreich! Die Rechten zu Boden! Für die befreite, solidarische Gesellschaft, ohne Konkurrenz, Ausbeutung und Ideologien der Ungleichheit!”
Solange eine Regierung an der Macht ist, die mit derartigen Bedrohungen nicht umzugehen weiß, ist jeder nicht Linke in Österreich in Gefahr.