In ein surreales Rechtsauslegungsspiel mündete die Kommunikation der Regierungspartei Fidesz bezüglich des Soros-Plans, nachdem das Kriminalamt extrem peinlich zugab: György Soros bereite keine Ruhestörung vor, außerdem sei er nicht so gefährlich, wie dies die Fidesz-Propaganda vermitteln würde.
Es ist denkwürdig wie Fidesz und die ungarische Regierung mit ihrer Anti-Soros-Kampagne die Verschwendung von öffentlichen Geldern auf die Spitze trieb (Plakate, Werbungen, nationale Konsultationen sind an dieser Stelle zu nennen), interessanterweise hatten sie daran aber kein Interesse gegen Soros ein Verfahren einleiten zu lassen.
Letzendlich wagte die Partei Jobbik diesen Schritt, um es auch offiziell aufzuklären, was hinter dem Soros-Plan steckt: ist sie wahr, oder schlichtweg wohlklingende Propaganda um weitere Stimmen zu sammeln.
„Falls die Polizei die Ermittlung nicht veranlasst, werden in dem Moment die ungarische Regierung und Viktor Orbán darüber ein Dokument ausgestellt bekommen, dass ihr Handeln nur Gehirnwäsche sowie massive Lüge gewesen sei” – formulierte der die Anklage erhebende Parlamentsabgeordnete von Jobbik, Ádám Mirkóczki.
Am Dienstag Morgen stellte sich die bittere Wahrheit heraus: das Nationale Kriminalamt wies die Anzeige Mirkóczkis zurück.
Die Behörde erklärte, dass es keine handfesten Beweise zur Verfügung stünden, die die Anklagen der Regierung gegen den amerikanischen Geschäftsmann begründen würden.
Laut Aussagen von Politikern der Regierungspartei hätte Mirkóczki seine Strafanzeige zusammengestellt, folgende Vorwürfe sind in dieser enthalten:
Die Vorbereitung des Vergehens des gewaltsamen Einwirkens in die Verfassungsordnung, Verstoß gegen die Verfassung durch Vereinigung, das Verbrechen der Revolte, die Vorbereitung von Verwüstung.
Während der Ermittlung wurde nur der die Anklage erhebende Mirkóczki als Zeuge geladen, aber er konnte nur aussagen, dass diesbezüglich die die Behauptungen aufstellenden führenden Politiker von Fidesz befragt werden sollten. Dazu kam es nicht.
Am Dienstag hielten der Sprecher von Fidesz, János Halász, und der Fraktionschef Gergely Gulyás eine Pressekonferenz, wo Gulyás sich hinsichtlich der peinlichen Feststellung des Kriminalamtes von Journalisten befragt damit verteidigte, dass sie mit György Soros absolut kein Problem hätten, ausschließlich mit dem Plan von Soros, darüber wüssten auch sie, dass es keine Straftat darstelle. Die Zurückweisung seitens der Staatsanwaltschaft bedeute nicht viel, schließlich wäre auch Al Capone wegen Steuerhinterziehung verurteilt worden.
Durch weitere Fragen wurde auch klar, dass Fidesz kein Buch zum Thema Ufos von Andreas von Rétyi erwerben möchte, im Gegenzug wären sie darauf stolz, dass bis Freitag 1,9 Millionen Fragebögen der Nationalen Konsultation der Regierung zugeschickt wurden.
Quelle: https://alfahir.hu/2017/11/28/fidesz_soros_gyorgy_feljelentes_jobbik_halasz_janos_gulyas_gergely
