Endlich! ÖVP und FPÖ haben beschlossen, die Wiedererlangung der österreichischen Staatsbürgerschaft für Süd-Tiroler im Koalitionsabkommen festzuschreiben. Die jahrelangen Bemühungen der Süd-Tiroler Freiheit haben zum Erfolg geführt. Nun können die gesetzlichen Voraussetzungen geschaffen werden, damit die Süd-Tiroler ihre österreichische Staatsbürgerschaft zurückbekommen. Für Süd-Tirol öffnet sich dadurch ein historisches Fenster von unschätzbarem Wert.
Die Süd-Tiroler Freiheit setzt sich seit Jahren intensiv für die Wiedererlangung der österreichischen Staatsbürgerschaft für Süd-Tiroler ein und hat, trotz aller Widerstände, dieses wichtige Ziel beharrlich verfolgt.
Mit Informationsveranstaltungen in ganz Österreich, der Sammlung von mehr als 22.000 Unterschriften sowie der Abhaltung einer wissenschaftlichen Tagung im Landtag, hat die Süd-Tiroler Freiheit wichtige Vorarbeit geleistet und damit einen parteiübergreifenden Konsens geschaffen, der nun zur Festschreibung der Wiedererlangung der österreichischen Staatsbürgerschaft für Süd-Tiroler im Koalitionsabkommen geführt hat.
Mit vereinten Kräften ist es gelungen, die zukünftigen Regierungsparteien in Österreich zu überzeugen. Im Koalitionsabkommen wird vereinbart:
„Im Geiste der europäischen Integration und der Förderung einer immer engeren Union der Bürgerinnen und Bürger der Mitgliedsstaaten wird in Aussicht genommen, den Angehörigen der Volksgruppen deutscher und ladinischer Muttersprache in Südtirol, für die Österreich auf Grundlage des Pariser Vertrages und der nachfolgenden späteren Praxis die Schutzfunktion ausübt, die Möglichkeit einzuräumen, zusätzlich zur italienischen Staatsbürgerschaft die österreichische Staatsbürgerschaft zu erwerben.“
Dass es gelungen ist, die Wiedererlangung der österreichischen Staatsbürgerschaft für Süd-Tiroler zum Gegenstand des Koalitionsabkommens der neuen Regierung zu machen, ist ein grandioser Erfolg und Voraussetzung für die Umsetzung. Auf dieser Basis können nun vom österreichischen Parlament die gesetzlichen Änderungen vorgenommen werden, damit den Süd-Tirolern die Wiedererlangung der österreichischen Staatsbürgerschaft ermöglicht wird.
Der internationale Vergleich zeigt, dass sich doppelte Staatsbürgerschaften als Mittel des Minderheitenschutz weltweit bewährt haben. Für Süd-Tirol wäre die Wiedererlangung der österreichischen Staatsbürgerschaft nicht nur eine historische Wiedergutmachung, sondern vor allem eine Absicherung für die Zukunft, so der Landtagsabgeordnete Sven Knoll.
Die Bevölkerung in Süd-Tirol muss nun umfangreich aufgeklärt werden, damit die Staatsbürgerschaft nach der Gesetzesänderung von so vielen Bürgern als möglich beantragt wird. Es gilt aber auch vertrauensvolle Maßnahmen gegenüber der italienischsprachigen Bevölkerung zu setzen und diese über die einzelnen Schritte zu informieren. Die Wiedererlangung der österreichischen Staatsbürgerschaft für Süd-Tiroler richtet sich nicht gegen die italienische Bevölkerung, sondern ist ein durch und durch europäisches Projekt, so Sven Koll.
Auch Italien gewährt seinen eigenen italienischen Minderheiten im Ausland die italienische Staatsbürgerschaft als Zweitstaatsbürgerschaft, die sich vor allem in den historisch belasteten Beziehungen zwischen Italien und Slowenien als friedensstiftend erwiesen hat.
Den Vertretern der ÖVP und der FPÖ gilt es zu danken, dass sie die Wiedererlangung der österreichischen Staatsbürgerschaft für Süd-Tiroler ins Koalitionsabkommen aufnehmen. Es ist dies keine Selbstverständlichkeit und zeugt vom großen Wohlwollen Österreichs gegenüber Süd-Tirol. Danke Österreich!
L.-Abg. Sven Knoll,
Süd-Tiroler Freiheit
