Die CSU will Asylsuchenden ohne Papiere oder aus sicheren Drittstaaten die Einreise verweigern. Flüchtlinge, die aus Ländern wie Österreich, Frankreich, Tschechien oder der Schweiz nach Deutschland wollen, sollen abgewiesen werden, heißt es in einem Beschluß des CSU-Parteitags in Nürnberg vom Wochenende.
„Kein Migrant darf ins Bundesgebiet einreisen, bevor seine Identität nicht zweifelsfrei geklärt ist“, sagte CSU-Innenpolitiker Stephan Mayer der Bild-Zeitung. Asylsuchende können dem Beschluß zufolge nach kurzer Prüfung zurück über die Grenze geschickt werden.
CSU-Organisation beschloß dies bereits Anfang September
Bereits Anfang September hatte die CSU-Organisation Kommunalpolitische Vereinigung bei ihrer Landesversammlung beschlossen: „Allen Nicht-EU-Ausländern, die nicht über die erforderlichen Paß- oder Visa-Dokumente verfügen, muß die Einreise nach Deutschland verweigert werden. Die Bundesregierung wird aufgefordert, unverzüglich für einen lückenlosen Gesetzesvollzug zu sorgen.“
