Beim in der Woche angehaltenen EU-Gipfeltreffen wurde es klar, dass weder die Unterstützer noch die Gegner der Quoten nichts von ihrem Standpunkt lassen, es gibt einweilen keine Chance für Kompromiss, der Tusk-Plan eignete sich nicht- die Frage der Flüchtlingsquoten wurde doch nicht aus der Tagesordnung abgenommen.
Am Donnerstag und am Freitag debattierten die Ministerpräsidenten der Europäischen Union in mehreren wichtigen Fragen miteinander, wie beispielsweise in der Sache der Migration. Praktisch trafen sie das ein, dass bis Juni wahrscheinlich nichts passieren wird.
Die Europäische Union verfügt momentan über kein umfassendes und durchschlagendes Krisenmanagement für die Migration, darum blieb die zwischen den Mitgliedstaaten seit Jahren geführte Debatte am jetzigen Gipfeltreffen natürlich nicht aus. Der Vorsitzende des Rates, Donald Tusk schlug vorläufig das vor, dass sie den Plan der verbindlichen Quoten entlassen, da er eine gescheiterte Initiative ist, neben solch einer großen Spaltung ist es ünmöglich, zu verwirklichen.
Mit der Idee Tusks war die Europäische Kommission hingegen nicht einverstanden, sogar titulierte der griechische Beauftragte für Migration den Plan als „anti-europäisch”. Weder die deutsche noch die italienische Regierung unterstützte den vollen Rückzug, dagegen opponieren die östlichen Staaten, wie Ungarn mit der Verwendung des Systems eindeutig.
So sind wir genau dort, wo bisher: es wurde keine Entscheidung getroffen, weder Richtlinien. Im März halten die Parteien noch eine Debatte, um dann im Juni zu beschließen, wenn sie überhaupt können werden. In der Sache können die Spitzenorgane der EU, die Kommission, das Parlament und der Rat für ein halbes Jahr nichts machen.
Im Frühling 2019 wird das Mandat des aktuellen Parlaments ablaufen, und es ist nicht sicher, ob die abdankenden Amtsträger in solcher spezifischen Frage Entscheidung treffen werden. Nach den Wahlen könnten neue Beauftragte kommen, wahrscheinlich wird es die Aufgabe der neuen Brüsseler Führung, einen Kompromiss zu suchen, damit wird die Entscheidung auf 2020 verschoben werden.
Vor dem Treffen erklärten die V4-Staaten, dass sie mit 35 Millionen Euro die Anstregungen zum lybischen Grenzschutz der italienischen Behörden unterstützen. Ungarn ist auch bereit, Geld zur Sache zu verwenden, um den Einlass der weiteren Migranten zu vermeiden.
Es existiert einen Fond, was gerade für diesen Bereich ins Leben gerufen wurde, mit einem Budget, von 3,3 Milliarden Euro. Ungarn bezahlte dafür 700 Tausend Euro, das wurde mit ca. 9 Millionen Euro erweitert.
Die mit dem lügnerischen „Plan-Soros”Kampagne führende ungarische Regierung kann die Quotenfrage und die Kriegsrhetorik bis zu den Wahlen, sogar noch weiter im Thema auf der innenpolitischen Bühne weiterziehen. Die Migrantenkrise betrifft Ungarn momentan nicht, so ist die Debatte für Budapest nur theoretisch, die für Propagandaziele ausgezeichnet ausgenutzt werden kann.
Quelle: https://alfahir.hu/2017/12/16/europai_unio_kvotakerdes_menekultvalsag_vita
