Die ungarische Regierung lehnt die “empörende” Forderung der UN-Flüchtlingsbehörde nach einem Rückzug des “Stop Soros” -Pakets ab, das die Organisation der illegalen Migration kriminalisieren würde, sagte Außenminister Péter Szijjártó am Donnerstag. Anfang der Woche kritisierte das UNHCR das Gesetz “Stop Soros” und sagte, es würde NGOs und Privatpersonen bei ihren Bemühungen, Flüchtlingen und Asylsuchenden zu helfen, erheblich einschränken.
“Sie [das UNHCR] haben diese Aussage gemacht, ohne etwas von den Fakten zu wissen”, betonte Szijjártó. Die ungarische Regierung weist die Idee zurück, dass Migration ein grundlegendes Menschenrecht ist, fügte er hinzu. “Ein grundlegendes Menschenrecht ist das Recht des ungarischen Volkes, in seiner Heimat sicher zu leben”, sagte Szijjártó. “Migration nicht. Es gibt auch keine illegalen Grenzen; in der Erwägung, dass die Länder verpflichtet sind, ihre Grenzen zu schützen.
“Szijjártó sagte, er habe einen offiziellen Brief an das Büro des Hohen Flüchtlingskommissars der Vereinten Nationen geschrieben, der ihn an seine Pflicht erinnert, die Werte der Vereinten Nationen zu vertreten. Der Minister sagte auch in dem Brief, er halte es für “inakzeptabel”, dass er das Büro Ungarn beschuldigt habe, die Fakten “völlig zu ignorieren”.