Ungarn ist wegen seiner festen Haltung in Bezug auf Migration Ziel einer Schmierkampagne, aber die Regierung wird in dieser Frage keine Kompromisse eingehen, sagte der Chef des Ministerpräsidenten am Montag.
Anlässlich einer Pressekonferenz im Zusammenhang mit dem Treffen des Rates (Allgemeine Angelegenheiten) der Europäischen Union (GAC) am Montag zur Einleitung der Verfahren nach Artikel 7 gegen Ungarn sagte Gergely Gulyás, dass Migration die einzige Frage sei, bei der sich Ungarn weigere, mit der Europäischen Kommission einen Kompromiss einzugehen.
Ungarn glaubt, dass nur die Wähler und die Regierung das Recht haben, zu entscheiden, wer in das Land einreisen und sich dort niederlassen darf, sagte Gulyás. Er fügte hinzu, dass Ungarn im Kampf gegen die Migration nicht ohne Verbündete sei. Gulyás sagte, das GAC-Treffen und die damit zusammenhängenden Ereignisse hätten den “pro-Migrationstruppen” eine weitere Gelegenheit gegeben, ihren Kampf gegen Ungarn fortzusetzen.
Er sagte, Migration sei heute die Hauptursache für die Spaltung zwischen den europäischen Mitgliedstaaten sowie, dass die niederländische grüne Europaabgeordnete Judith Sargentini, die Verfasserin des Berichts zur Eröffnung des Verfahrens nach Artikel 7 gegen Ungarn, Mitglieder der GAC auf einer separaten Sitzung getroffen habe, wegen “eines weiteren Verstoßes gegen die Geschäftsordnung der EU”. Gulyás sagte, die Migration werde auch im kommenden Europäischen Parlament die Wahl sein. Er sagte, die Länder, die die Migration unterstützen, sahen die Gelegenheit, gegen diejenigen, die sich dagegen wehren, wie Ungarn, “Maßnahmen zu ergreifen”.
Und als Teil des Wahlkampfs werden die Länder, die sich für die Migration interessieren, das Verfahren gegen Ungarn so lange wie möglich in die Länge ziehen, beharrte er. Gulyás äußerte die Hoffnung, dass die politischen Kräfte, die sich gegen die Migration stellen, nach den Wahlen im Mai eine Mehrheit im EP bilden werden.
