In Ungarn brachen Proteste aus, nachdem das Parlament neue Arbeitsgesetze verabschiedet hatte, die von den Gegnern als “Sklavenarbeit” bezeichnet wurden. Neue Regeln bedeuten, dass Unternehmen bis zu 400 Überstunden pro Jahr fordern und die Zahlung um drei Jahre verzögern können.
Die Polizei setzte am Mittwochabend Tränengas gegen die Menschenmassen auf den Stufen des Parlamentsgebäudes ein. Oppositionspolitiker hatten für Chaos gesorgt, Treppen blockiert und Pfeifen geblasen, um die Stimmen zu stören. Sie waren auch wütend über eine zweite Abstimmung, um ein neues System von Verwaltungsgerichten zu schaffen, das vom Justizminister kontrolliert wird und von dem Kritiker befürchten, dass sie nicht unabhängig sein werden. Auch am Donnerstag wurde Tränengas gegen die regierungskritischen Demonstranten eingesetzt.
Polizisten und Demonstranten vor dem Gebäude des ungarischen Parlaments
Der Parlamentssprecher, der sein Podium nicht erreichen konnte, musste die Sitzung stattdessen vom Boden aus eröffnen. Trotz der Unruhen hat die überwältigende Mehrheit von Premier Viktor Orban im Parlament die Veränderung durchgesetzt. Hunderte von Demonstranten – einer Schätzung zufolge bis zu 2.000 – versammelten sich am späten Mittwoch vor dem Gebäude, um gegen die “Sklavenarbeit” -Anweisung zu protestieren, während Hunderte von Polizisten den Eingang schützten. Die Polizei in Kampfausrüstung, die eine menschliche Barriere bildete, setzte Tränengas gegen die Menge ein, als eine kleine Anzahl von Demonstranten versuchte, sich vorbeizudrängen.
