Mehr Soldaten, Wiedereinführung der Wehrpflicht und eine Bundeswehr, die in der Öffentlichkeit wieder sichtbarer ist: Mit einem umfangreichen Forderungskatalog sind die Verteidigungspolitiker der AfD-Fraktion im Bundestag am heutigen Donnerstag an die Öffentlichkeit gegangen. Seit vielen Jahren könne die Bundeswehr ihren hoheitlichen Auftrag, den Schutz des Landes, nicht mehr erfüllen. Um die Verteidigungsbereitschaft Deutschlands wieder zu gewährleisten, reichten „partielle Maßnahmen“ längst nicht mehr aus.
Erforderlich sei, so heißt es im Thesenpapier „Streitkraft Bundeswehr“, neben der materiellen und personellen Aufrüstung „auch eine geistig-moralische Reform der Truppe“. Dazu gehöre, die Befähigung und den Willen zum Kampf wieder ins Zentrum militärischen Denkens zu stellen. Außerdem sprechen sich die Verteidigungsexperten für einen positiven Bezug zur jahrhundertealten deutschen Militärtradition aus. Es sei das Recht der Männer und Frauen in der Bundeswehr, „ihr soldatisches Selbstverständnis wesentlich mitzubestimmen“.
Pläne, eine EU-Armee zu schaffen, lehnen die AfD-Politiker ebenso kategorisch ab wie die Öffnung der Bundeswehr für Ausländer. „Deutschland schützt das bewährte Prinzip des Staatsbürgers als geborenem Verteidiger seines Vaterlandes.“ Die Änderungswünsche dagegen sind weitreichend: Die Bundeswehr soll bei Großlagen zum Einsatz im Inneren legitimiert sein; Reservisten sollen in einem eigenen Reservekorps zusammengefaßt und bei Bedarf zum Beispiel für den Grenzschutz eingesetzt werden.
Die Bundeswehr soll einen Generalstab sowie eine eigene Militärjustiz bekommen. Außerdem sprechen sich die Autoren für ein Ende der im Grundgesetz vorgeschriebenen Trennung zwischen ziviler Wehrverwaltung und der Truppe aus.
Im Grundgesetz sei die Verteidigungsbereitschaft des Landes zu verankern, die Rüstungsausgaben sollen 20 Prozent des Wehretats ausmachen. Daß solche Änderungen einen geänderten gesellschaftlichen Konsens und viel Zeit brauchen, ist den Autoren bewußt: Die Einsatzbereitschaft der Truppe wiederherzustellen werde „mehrere Legislaturperioden in Anspruch nehmen“.
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