Peter Altmaier will nicht von Rezession reden, BDI-Chef Kempf macht die AfD für wirtschaftliche Probleme verantwortlich: Deutschlands Eliten sprechen nicht gerne über mögliche eigene Versäumnisse, die Deutschlands Wirtschaft in den Sinkflug gebracht haben. Publizist Gabor Steingart warnt unterdessen vor Untätigkeit.
Den jüngsten Zahlen von Eurostat zufolge ist Deutschland mit einem Minuswachstum von 0,1 Prozent gegenüber dem ersten Quartal auf den letzten Platz bei der Wirtschaftsentwicklung in der Eurozone abgerutscht.
Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier will trotz der wenig zufriedenstellenden Zahlen nicht von einer Rezession sprechen. Es handele sich lediglich um eine Konjunkturschwäche, die sich mit adäquaten Maßnahmen wieder in den Griff bekommen lasse.
Altmaier macht vor allem externe Faktoren wie ein schwieriges Umfeld für die Entwicklung verantwortlich – wie den Handelskonflikt zwischen den USA und der Volksrepublik China, den Brexit oder eine abgekühlte Weltwirtschaft. Eine besonders eigenwillige Erklärung präsentiert BDI-Chef Dieter Kempf, der die AfD und deren „Nationalismus“ als Risikofaktor für den Standort Deutschland darstellte.
Mittelständler warnten schon länger vor hausgemachten Risikofaktoren
Mögliche hausgemachte Faktoren blieben in vielen Analysen außen vor, insbesondere solchen aus dem Umfeld der Regierungsparteien. Dabei hatten Verbände des Mittelstandes und der Familienunternehmen in den vergangenen Monaten in mehreren Erklärungen zahlreiche Weichenstellungen der Politik kritisiert und diese als Risiko für den Standort Deutschland bewertet.
Dort wurden unter anderem Bürokratie, eine hohe Steuerbelastung, eine ideologische Klimapolitik, deren Ausdruck nicht zuletzt eine planwirtschaftliche Energiewende sei, sowie eine Industriepolitik, die protektionistisch sei und einseitig Großkonzerne im Visier habe, als schädliche Einflüsse genannt.
Auch Publizist Gabor Steingart, kein grundsätzlicher Gegner politischer Projekte wie der Energie- oder Verkehrswende, mahnt in seinem „Morning Briefing“ von Donnerstag (15.8.), dass die durchwachsene Wirtschaftsentwicklung nicht auf die leichte Schulter genommen werden dürfe – und dass diese nicht allein eine unausweichliche Nebenwirkung globaler Unwägbarkeiten sei.