Hatte es beim ersten Versuch am Mittwoch noch nicht geklappt, so machte es die CDU möglich, dass die Linke-Politikerin Barbara Borchardt am Freitag im zweiten Anlauf vom Landtag zum Mitglied des Landesverfassungsgerichts von Mecklenburg-Vorpommern gewählt wurde. Die frühere Landtagsabgeordnete erhielt 50 Stimmen – zwölf mehr als noch am Mittwoch – und erreichte damit die erforderliche Zwei-Drittel-Mehrheit. Eine weitere Linke-Politikern, die frühere Landtagsabgeordnete Heike Lorenz wird stellvertretendes Mitglied des Landesverfassungsgerichts.
Ex-SED-Kommunistin dank CDU Verfassungsrichterin
Nach außen hin signalisierte die CDU zwar, dass sie doch einige Bedenken habe, ausgerechnet eine ehemalige SED-Kommunistin als Verfassungsrichterin zu installieren. So stimmte man am Mittwoch gemeinsam mit der AfD noch gegen Borchardt, aber letztlich zeigte die ehemalige christlich-konservative Partei dann doch, wo ihr Herz inzwischen schlägt und dass man die für Demokraten gebotene Distanz zu Linksextremen längst hinter sich gelassen hat. Und das dies kein Einzelfall ist, hat sich schon in Thüringen gezeigt, als der Kandidat der Linken Bodo Ramelow ebenfalls dank CDU zum Ministerpräsidenten gewählt wurde.
AfD massiv gegen linksextreme Kandidatin
Für AfD-Landesvorsitzenden von Mecklenburg-Vorpommern Leif-Erik Holm stelle Borchardts Wahl einen „Tiefpunkt in der Geschichte unseres Landes“ dar; er bemängelte, dass Wahlen solange wiederholt werden, bis das Ergebnis passe. Der AfD-Abgeordnete Ralph Weber sagte, die Wahl sei „ein Schlag ins Gesicht der Menschen, die darauf vertrauen, dass in demokratischen Institutionen auch Demokraten zu finden sind. Das Landesverfassungsgericht ist heute in seiner Glaubwürdigkeit schwer beschädigt worden.” Mit Borchardt werde nämlich eine Person Richterin am Verfassungsgericht, die selbst Mitglied einer linksextremistischen Organisation sei, die vom Verfassungsschutz beobachtet werde. Und das diese Konstellation wohl nicht passt, liegt auf der Hand.
Ultralinke aus DDR-Kaderschmiede
Die ablehnende Haltung der AfD gegenüber Borchard wird verständlich, wenn man sich Kariere und Vita der neuen Verfassungsrichterin genau anschaut. Die 64-jährige frühere rechtspolitische Sprecherin der Linksfraktion ist nämlich alles andere als unumstritten.
Borchardt trat im Jahr 1976 der SED bei und blieb auch nach der Wende Mitglied der PDS. Ihren ersten Abschluss machte sie 1984 an der DDR-Kaderschmiede, der Akademie für Staats- und Rechtswissenschaften (ASR) in Potsdam-Babelsberg. Seit 1990 war sie Mitglied im PDS-Landesvorstand, später stellvertretende Landesvorsitzende. Von 1990 bis 1994 war sie zudem Fraktionsvorsitzende der PDS im Kreistag Strasburg. Borchardt war auch Sprecherin der Fraktion Die Linke für Europa- und Rechtspolitik und gehört zu den Mitgründerinnen der „antikapitalistsichen Linken” (AKL) in Mecklenburg-Vorpommern. Verfassungsschutzämter in den Bundesländern beobachten in der AKL „extremistische Strömungen“.
Eingefleischte Kommunistin hinter Mauerbau
2011 sorgte Borchardt für Aufsehen, als sie bei einer Gedenkminute zum 50. Jahrestag des Mauerbaus zusammen mit zwei weiteren Abgeordneten demonstrativ sitzen blieb. Nicht sitzen blieben hingegen die AfD-Fraktionsmitglieder während der Vereidigung der neuen Verfassungsrichterin und verließen demonstrativ den Plenarsaal. Vor dem genannten Hintergrund durchaus ein Gebot des Anstands.
UPDATE | 19.05.2020
Ultralinke weiter uneinsichtig
Anstatt zumindest eine Geste in Richtung Demokratie zu setzen und zumindest ihre Mitgliedschaft bei der linksextremen „antikapitalistischen Linken” zumindest während ihrer Amtszeit als Verfassungsrichterin ruhen zu lassen, legt die 64-Jährige nach. Borchardt zur WELT:
„Meine Mitgliedschaft in der Antikapitalistischen Linken steht nicht im Widerspruch zu meiner Tätigkeit als Landesverfassungsrichterin, deswegen werde ich meine Mitgliedschaft auch nicht ruhen lassen.“
Und mehr noch – die stramme Genossin setzt noch eins drauf:
„Einen Bruch mit den kapitalistischen Eigentumsstrukturen lehne ich nicht grundsätzlich ab“, denn im Grundgesetz „ist nicht verankert, dass wir eine kapitalistische Gesellschaft sein müssen“. Für die DDR- Nostalgikerin deshalb die „Beobachtung der AKL durch den Verfassungsschutz ein Irrtum.“
CDU und SPD schweigen
Die beiden Regierungsparteien in Mecklenburg-Vorpommern hüllen sich zu ihren Linksruck in Schweigen. Auf eine WELT-Anfrage, warum CDU-Abgeordnete für Borchardt als Verfassungsrichterin gestimmt haben, antwortete der Landesverband am Montag nicht. Ebenso fragte die genannte Zeitung beim Landesverband der SPD nach, warum ein Mitglied der Antikapitalistischen Linken aus Sicht der Partei in Verfassungsrichterin geeignet sei. Ebenfalls keine Antwort. Im Falle der CDU kann man das verstehen, denn ihr Schwenk nach Links stellt nicht nur eine eklatante Wählertäuschung dar, sondern auch eine Abkehr ihrer Linie, sich von extremen Linken abzugrenzen. Mit ihrem Wirrwarr von falschen Versprechungen und Umfallern kommt sie offensichtlich nicht mehr zurecht. Ein Baron Münchhausen war da noch eine ehrliche Haut gegen diese Wendehälse.
AfD hält das, was die CDU versprach
CDU-Slogan von 1994:
Erst Wählertäuschung, jetzt Linksruck
Die Nachfolge SED mit ihren IMs hat Fuß gefasst,um dies ehemalig demokratische Land zu zerstören!Die vereinigten Blockparteien sind die Steigbügelhalter der kommenden Linksdiktatur!
Die politische Dummheit grassiert in Deutschland. Das was gestern falsch war ist heute richtig. Das Ziehen der richtigen Fäden und aktivieren alter SED Seilschaften zahlt sich immer mehr aus. Demokratie hat einen großen Fehler die ist zu dämlich ihre Kerkermeister zu erkennen.
Warum schauen diese Stalinisten alle so verbissen drein? Stegner, Esken, Kahane und jetzt noch die…. ein Horrorkabinett des roten Grausens!