Staatspräsident Klaus Johannis zeigte sich einverstanden mit dem am 5. November in Brüssel zwischen den Unterhändlern der EU-Mitgliedsstaaten und dem EU-Parlament abgestimmten Beschluss, dass Rechtsstaatssünder künftig sanktioniert und EU-Fördergelder zurückgehalten werden könnten, wenn in einem Land die Unabhängigkeit der Justiz in Gefahr sei.
Von der deutschen EU-Ratspräsidentschaft war vorgeschlagen worden, Verstöße gegen die Rechtsstaatlichkeit zu sanktionieren, wenn mindestens 15 der 27 Mitgliedstaaten dafür stimmten. Gegen diese Maßnahme sprachen sich Polen und Ungarn aus.
Quelle: Siebenbürgische Zeitung
und was ist mit unserer Justiz? Ist die etwa Unabhängig? Seit dem Merkel-Regime schon lange nicht mehr. Liebe Journalisten und Politiker zuerst immer den Balken im eigenen Auge sehen bevor man den Span im Auge eines Anderen entdeckt.
Logo. Weil die Deustche Justiz so grenzenlos unabhänig ist werden in Rest EU auch keine von deutschen Staatsanwälten ausgestellte Haftbefehle mehr akzeptiert.