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Schwerwiegender Angriff der EU auf Leben, richterliche Unabhängigkeit und Religionsfreiheit

Die Infamitäten der von der EVP gegen Polen unterstützten Broschüre für die Abtreibung

Donnerstag, 26. November, hat das Europäische Parlament eine Resolution verabschiedet, die es verdient, als politischer und moralischer Selbstmord der Europäischen Union eingestuft zu werden.

EIN POLITISCHES PAMPHLET ZUR UNTERSTÜTZUNG DER EUGENISCHEN ABTREIBUNG

Die verabschiedete Resolution – die aufgrund ihrer ideologischen Voreingenommenheit eher als Pamphlet bezeichnet werden sollte – kann hier nachgelesen werden. Der Text ist ein absoluter Unsinn, der ausdrücklich das jüngste Urteil des Verfassungsgerichts Polens (TK) zur eugenischen Abtreibung verurteilt, ein Urteil, das diese Annahme der Abtreibung für unvereinbar mit der polnischen Verfassung erklärt hat, deren Artikel 30 bzw. 38 die Menschenwürde und “das Leben eines jeden Menschen” schützen.

DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT USURPIERT DIE FUNKTIONEN DES POLNISCHEN VERFASSUNGSGERICHTSHOFES

Zu dem Unsinn kommt noch, dass die Resolution des Europäischen Parlaments besagt, dass diese TK-Entscheidung gegen die Verfassung der Republik Polen verstößt. Dies bestätigt, dass die Abgeordneten, die diese Resolution gefördert und unterstützt haben, nicht einmal die polnische Verfassung gelesen haben, denn zusätzlich zu den oben genannten Artikeln 30 und 38 besagt Artikel 188, dass es dem Verfassungsgericht Polens obliegt, über “die Verfassungsmäßigkeit der von den zentralen Staatsorganen erlassenen Rechtsvorschriften” zu entscheiden. Es ist Sache des polnischen Verfassungsgerichtshofs und nicht des Europäischen Parlaments.

DIE RESOLUTION GREIFT DIE RICHTERLICHE UNABHÄNGIGKEIT UND DIE GEWALTENTEILUNG AN.

Aber neben der Verurteilung eines Urteils des Verfassungsgerichts eines souveränen Landes stellt das Europäische Parlament auch die Legitimität dieses Gerichts in Frage, indem es feststellt, dass “das oben genannte Urteil von Richtern gefällt wurde, die von Politikern der PiS (Recht und Gerechtigkeit) gewählt wurden und völlig von ihnen abhängig sind”. Dieser Vorwurf ist erstaunlich, wenn man bedenkt, dass das deutsche Verfassungsgericht, der französische Verfassungsrat und der spanische Verfassungsgerichtshof von Politikern gewählt werden, ohne dass das Europäische Parlament bisher die Legitimität eines ihrer Urteile deswegen in Frage gestellt hat.

Der Wahlprozess des polnischen Verfassungsgerichts wurde hier schon zu einem früheren Zeitpunkt erläutert; ebenso wurde darsgestellt, wie die Bürgerplattform (der polnische Partner der Europäischen Volkspartei) versucht hat, das Verfassungsgericht illegal anzugreifen. Damals hat die Europäische Union keinen Skandal darüber gemacht, vielleicht weil der Präsident der Europäischen Kommission der Pole Donald Tusk war, ein Mitglied der Bürgerplattform. Diese am Donnerstag verabschiedete Resolution ist ein beispielloser Angriff auf die Unabhängigkeit der Justiz und die Gewaltenteilung sowie ein Angriff auf die Unabhängigkeit eines souveränen Landes. Etwas sehr Ernstes, das die sehr demokratischen Grundlagen, auf denen die EU theoretisch beruht, radikal verletzt.

DER TEXT ERFINDET EIN NICHT EXISTIERENDES MENSCHENRECHT AUF ABTREIBUNG

Da das, was wir gerade gesehen haben, sehr ernst ist, sagt die genannte Entschließung noch Schlimmeres aus. Darin verteidigt das Europäische Parlament die Abtreibung, als ob es ein Recht wäre, unschuldige und wehrlose Menschen zu töten, und es tut dies, indem es feststellt, dass “der universelle Zugang zur Gesundheitsversorgung und die SRHR [sexuellen und reproduktiven Rechte von Frauen] grundlegende Menschenrechte sind”. Dies ist eine kolossale Lüge. Wo in der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte scheint Abtreibung als Recht auf? Keiner seiner Artikel sagt so etwas. Was er sagt (Artikel 3), ist Folgendes: “Jeder Mensch hat das Recht auf Leben.”

DIE RESOLUTION GREIFT DIE “KULTURELLEN UND RELIGIÖSEN WERTE” POLENS AN…

Die Resolution greift nicht nur das Recht auf Leben an, sondern auch die Religionsfreiheit. So heißt es beispielsweise, dass “kulturelle und religiöse Werte in Polen als Gründe missbraucht werden, um die volle Verwirklichung der Rechte der Frauen, die Gleichberechtigung der Frauen und ihr Recht, Entscheidungen über ihren eigenen Körper zu treffen, zu behindern”, wobei sie sich auf die induzierte Abtreibung bezieht. Beziehen sie sich dabei auf kulturelle und religiöse Werte, die so universell sind wie das Fünfte Gebot, das besagt: “Du sollst nicht töten”? Wird man als nächstes die Polen beschuldigen, religiöse Fundamentalisten zu sein, weil sie Gesetze haben, die mit dem siebten Gebot übereinstimmen, das besagt: “Du sollst nicht stehlen”?

… UND VERURTEILT NICHT DIE ANGRIFFE VON ABTREIBUNGSGRUPPEN GEGEN KIRCHEN

Darüber hinaus kritisiert die Resolution den stellvertretenden Premierminister Jarosław Kaczyński , der die Bevölkerung dazu ermutigt, die Kirchen “um jeden Preis” zu schützen, aber sie verurteilt und sagt nichts über Angriffe auf Kirchen, die von Linksextremisten durchgeführt wurden, Angriffe, die von der Bürgerplattform (dem polnischen Partner der Europäischen Volkspartei, vergessen wir das nicht) ermutigt wurden. Kurz gesagt: Das Europäische Parlament will, dass die polnischen Katholiken die Stürmung ihrer Kirchen zulassen.

DIE MEHRHEIT DER MEPS DER EUROPÄISCHEN VOLKSPARTEI UNTERSTÜTZTE DEN TEXT

Bezeichnenderweise wurde diese Entschließung von den meisten Abgeordneten der Europäischen Volkspartei (EVP) im Europäischen Parlament unterstützt. Tatsächlich handelt es sich bei den Befürwortern des Textes um fünf Fraktionen (der EVP, den Sozialdemokraten, den Progressiven der Fraktion der Erneuerung, den Grünen der ALE und der extremen Linken der GUE/NGL) befürwortet. Unter den EVP-Abgeordneten, die den Text befürwortet haben, befinden sich auch zwei Polen von der Bürgerplattform: Andrzej Halicki und Elżbieta Katarzyna Łukacijewska. Die Abstimmung hat diese Partei gespalten: 20 EVP-Abgeordnete haben dagegen gestimmt, darunter drei Spanier (Juan Ignacio Zoido, José Manuel García-Margallo und Isabel Benjumea), während sich die anderen spanischen EVP-Abgeordneten der Stimme enthalten haben.

VOX WAR DIE EINZIGE SPANISCHE PARTEI, DIE EN BLOC FÜR DIE UNTERSTÜTZUNG POLENS STIMMTE.

Alle vier Vox-Abgeordneten haben gemeinsam mit ihren polnischen PiS-Partnern, ebenfalls Mitglieder der Gruppe der Europäischen Konservativen und Reformisten (ECR), gegen die Resolution gestimmt. Die spanische Europaabgeordnete Margarita de la Pisa betonte an diesem Freitag, dass Vox die einzige spanische Partei sei, “die Polen in dieser Situation unterstützt”, und prangerte die Unterstützung des Europäischen Parlaments für die gewalttätigen Demonstrationen von Abtreibungsgegnern an.

Quelle: outono.net

2 Gedanken zu „EVP gegen Polen, für die Abtreibung“
  1. Sie nennen da Frans Timmermans?
    Ah, der geht davon aus dass von allen eu-Nationen ihrer Freiheit ausradiert werden soll, alle Macht im Schloss Brussels mit der Brücke hoch, danach oder gleichzeitig die eu-Wille alle Länder aussen Europa auflegen und die Länder economisch von eu abhängig machen. Und er meint damit, so handeln, wie die NATO sein Wille andere Länder aufdrängt und zu besetzen plant.
    (Seine Wörter, ausgesprochen in Washington in der Zeit dass dieser Herr für die niederlandische Provinz Botschafter war.)

  2. Selbstverständlich ist die Evangelische Volks Partei der EU für Ermorden an Ongeboren Leben.
    Wissen Sie denn nicht, dass die EU kämpft gegen die WEISSE Rasse? Sie soll TOTAL ERLEDIGT WERDEN: ALSO SPRACH Frans Timmermans. Sie sollen bis jeder Ecke der Welt ausgerottet werden.
    Na ja!

    Peter Selie

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