Jobbik-Aktivisten haben in der Nähe von Szeged erneut einen dauerhaften Zustrom von illegalen Immigranten an der südlichen Landesgrenze feszgestellt. Dutzende von Menschen durchqueren täglich den Grenzzaun. Den meisten gelingt es, jede Sicherheitskontrolle zu umgehen. Sie gelangen bis ins Stadtzentrum und in starkbesuchte Einkaufszentren, wo sie sich mit Schleppern oder sonstigen Kriminellen treffen. Auch hierbei kommt es in der Regel zu keinem Einschreiten der Polizei.
Jobbik erhielt Hinweise aus Horgos und der Region auf der serbischen Seite der Grenze, wonach eine wachsende Zahl von Zuwanderern sich der ungarischen Grenze nähert, und forderte ein sofortiges Eingreifen der Behörden. Derzeit ist die Präsenz der Grenzschutzbehörden völlig unzureichend. Es wäre zwar möglich, die Lage vorübergehend dadurch zu verbessern, dass Polizei und Streitkräfte verstärkt in der Region eingesetzt wurden, doch die langfristige Lösung kann nur die Einrichtung einer unabhängigen Grenzpolizei sein.
Wenn die ungarische Regierung nicht so intensiv damit beschäftigt wäre, einen rhetorischen Krieg über die verschiedenen Formen der Zuwanderung zu führen, würde sie es Einwanderern und unter ihnen versteckten möglichen Terroristen nicht erlauben, sich ungestört in einer ungarischen Stadt wie Szeged und ihrer Umgebung zu bewegen. Es ist daher eine dringende Notwendigkeit, die Registrierungsstellen in der Umgebung einzuschränken und ein Standardverfahren zu entwickeln, damit Menschen, die hier beim illegalen Überschreiten der Grenze ergriffen werden, umgehend in ihr Herkunftsland oder zur ersten sicheren Zone in dessen Nähe verbracht werden können.
Solange unserere nachdrückliche Forderung nach einem Eingreifen der Behörden nicht erfüllt und seitens der Regierung keine konkrete Maßnahmen gesetzt werden, werden Jobbik-Aktivisten weiterhin die Gefahrenzonen ständig überwachen, um festzustellen, ob Ungarns Grenzen von Einwanderern illegal und ungestört überschritten werden können.
Dániel Z. Kárpát, stellvertretender Vorsitzender der Jobbik
Péter Tóth, Jobbik-Vertreter im Gemeinderat von Szeged
