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Foto: VoxNews

“Italien ist ein Paradies für ausländische Straftäter, die ihre Strafe lieber hier als in ihren Herkunftsländern verbüßen,” so erklärte der Generalstaatsanwalt am Appellationsgericht von Bologna, Ignazio De Francisci, anlässlich der Eröffnung des letzten Gerichtsjahres.

“Italien ist nicht nur zu einem Importland für ausländische Straftäter geworden, die unser System dem ihres eigenen Landes vorziehen – warnte der Staatsanwalt -, sondern es wird bald zu einer Art Strafparadies für rumänische Flüchtige und alle anderen östlichen Länder werden”.

Der Staatsanwalt deutete damit vor allem auf “eine bestimmte Rechtsprechung”, die “die Überstellung ausländischer Häftlinge zur Verbüßung ihrer Strafe in ihren Herkunftsländern behindert” und “die Belassung von Ausländern in italienischen Gefängnissen begünstigt, auch wenn es dafür keine Gründe gibt”.

Oft wird zum Beispiel der Europäische Haftbefehl nicht vollstreckt, wenn die Gefängnisse im Ausland nicht die von den europäischen Regeln geforderten Mindeststandards bieten. “So,” fährt De Francisci weiter aus, “kommt es oft vor, dass der verhaftete Rumäne in Italien auf freiem Fuß bleibt, weil Rumänien nicht auf Anfragen zum Zustand seiner Gefängnisse reagiert oder sich anderweitig Zeit lässt.

Tunesische Gefangene: “Küstenwache lässt uns durch”.

Es gibt eine gewisse Gewohnheit vieler Länder, allen voran Tunesien, deinen in Italien Verurteilten, der an sich ausgewiesen werden müsste, nicht mehr als Staatsbürger anzuerkennen; daher verbüßt der Verurteilte seine Strafe mit den italienischen Vergünstigungen und beginnt danach erneut, in Italien Verbrechen zu begehen. Laut dem Generalstaatsanwalt “sind das alles Fragen, die sowohl auf politischer Ebene gelöst werden können, indem man Druck auf Länder ausübt, die nicht in geeigneter Art und Weise kooperieren, als auch auf interner Ebene, indem man Entscheidungen revidiert, die offen gesagt nicht nachvollziehbar sind”. “Ansonsten,” so De Francisci, “ist es sinnlos, sich zu beschweren, wenn in unserem Land die Euroskeptiker immer mehr werden”.

Kommentar von VoxNew: Euroskepsis ist nicht die Krankheit, sondern das Heilmittel. Und zu Tunesien: Es würde schon reichen, ihnen anzudrohen, die Aufenthaltsgenehmigungen ihrer legalen Einwanderer nicht zu verlängern. Das Problem ist, dass es in Italien keine Politiker gibt, die in der Lage sind, solche Maßnahmen zu ergreifen.

Quelle: VoxNews


Ein Gedanke zu „Generalstaatsanwalt: “Italien ist ein Paradies für ausländische Straftäter”“
  1. Das ist in Deutschland nicht viel anders, dass selbst von roten kriminellen Idioten regiert wird, die oft sogar kriminellen DDR oder STASI Background haben !

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