Oktober 2020: Zum ersten Mal in der Geschichte der italienischen Justiz ist ein ehemaliges Mitglied des Obersten Richterrates (CSM) ausgeschlossen worden: Luca Palamara.
Luca Palamara · https://www.flickr.com CC BY-SA 2.0
Wer ist dieser Mann? Seine glänzende Karriere begann mit der Präsidentschaft der Nationalen Richtervereinigung im Alter von neununddreißig Jahren. Mit fünfundvierzig wurde er in den Obersten Richterrat gewählt und trägt an der Spitze der zental bestimmenden “Einheit für die Verfassung” zu den Entscheidungen des Gremiums der Selbstverwaltung der Richter bei. Ende Mai 2019 werden ihm unzulässige Beziehungen zu Geschäftsleuten und Politikern und illegales Mitwirken an Aufträgen und Ernennungen vorgeworfen, wodurch er zum Sinnbild für richterliches Fehlverhalten wird.
In Beantwortung der von Alessandro Sallusti, dem Chefredakteur der Zeitung Il Giornale, gestellten Fragen erzählt Palamara nunmehr in dessen Buch “Il sistema” viele Details, die dieses “System” darstellen, welches die italienische Politik so stark beeinflusst hat.
“All diejenigen – Richterkollegen, wichtige politische Führer und Männer der Institutionen, von denen viele immer noch in ihren Positionen sind -, die mit mir zusammen dieses Netz gewoben haben, waren sich voll bewusst, was passierte.”
Das “System” ist die Macht der Justiz, die nicht untergraben werden kann: alle, die es versucht haben, werden entweder durch Urteile abgeschossen, oder auch durch einen geschickten Heckenschützen, der am Vorabend eines Termins Nachrichten oder Abhöraktionen über das Privatleben oder gefährliche Bindungen eines Richters veröffentlicht.
So passierte es auch Palamara: Im Moment seines größten Triumphes (der Wahl seiner Kandidaten in die beiden höchsten Ämter des Kassationsgerichtshofs) beginnt sein Untergang. “Ich will keine Geheimnisse mit ins Grab nehmen, das bin ich den vielen Richtern schuldig, die mit diesen Geschichten nichts zu tun haben.”
Gerade im Vorfeld des Prozesses gegen Matteo Salvini eine äußerst wichtige Hintergrundinformation!
