Věra Jourová kündigt baldige Sanktionen gegen Ungarn und Polen an

Die seit einigen Jahren bestehenden Spannungen zwischen den europäischen Institutionen in Brüssel auf der einen Seite und der ungarischen und polnischen Regierung auf der anderen Seite haben sich plötzlich zugespitzt. Die EU-Kommissarin für Werte und Transparenz, Věra Jourová, hat eben angekündigt, dass bald Sanktionen gegen Budapest und Warschau ergriffen werden.

Rückwirkende Sanktionen

In einem Interview mit dem Handelsblatt vom vergangenen Dienstag, 2. Februar, kündigte die tschechische Kommissarin an, Ungarn und Polen trotz des fehlenden Urteils des EuGH nicht zu verschonen: „Der neue Mechanismus ist seit dem 1. Januar in Kraft und sobald der EuGH entschieden hat, werden wir auch rückwirkend handeln können. Deshalb werden wir die Prüfung der Mitgliedsstaaten intensivieren“.

Der neue Mechanismus wird auch für „Verletzungen der demokratischen Grundrechte“ gelten

Věra Zhurová will sich nun auf Strafverfahren nach Artikel 7 gegen Ungarn und Polen konzentrieren, die zum Entzug von EU-Geldern für beide Länder und zum Entzug des Stimmrechts in den EU-Institutionen führen können; die Kommissarin droht nun sehr deutlich damit, „finanzielle Sanktionen […] wegen Verletzung demokratischer Grundrechte zu verhängen“. Jourová drückte ihre Hoffnung aus, dass die von Ungarn und Polen eingeleitete Anfechtung der Bindung des Rechtsstaatlichkeitsmechanismus an EU-Mittel beschleunigt wird und ihrer Meinung nach zu einer Ablehnung der Anfechtung führen sollte.

Kürzung der Haushaltsmittel und Abschaffung des Wahlrechts

Dann wird die Kommission „ein neues, faires und sehr effektives Instrument haben [und] wir werden in der Lage sein, Haushaltsmittel zu reduzieren, [während] dies im schlimmsten Fall zum Entzug der Stimmrechte im Rat führen könnte“, schloss sie.

Quelle: Visegrád Post