Von Rainer Ackermann
Der Fidesz ist endgültig aus der EVP ausgetreten.
Die Entscheidung gab die Stellvertretende Parteivorsitzende Katalin Novák am Donnerstagabend in den Sozialmedien bekannt. Nachdem die Regierungspartei Anfang März bereits die Fraktion der EVP im Europaparlament (EP) verlassen hatte, erscheint dieser Schritt nur konsequent.
It’s time to say goodbye. pic.twitter.com/2pV6zdbEBp
— Katalin Novák (@KatalinNovakMP) March 18, 2021
Für die Begründung holte Novák weit aus: Bereits zur Zeit der Migrationskrise 2015 hätte die EVP gezeigt, in der Migration die Zukunft zu sehen, was der Fidesz ablehnt. Inmitten der Corona-Krise bemühten sich gewisse Kreise in der Fraktion der Volkspartei um eine Veränderung der Statuten, um den demokratisch gewählten Fidesz-Abgeordneten ihre Befugnisse im EP zu entziehen. Die EVP habe in jüngster Zeit in den meisten Belangen linke Positionen bezogen, womit sich der Fidesz nicht identifizieren könne. „Die EVP ist nicht länger eine konservative Partei. Wir nehmen das zur Kenntnis“, schrieb sie. Abschließend wiederholt Novák die bereits von Ministerpräsident Viktor Orbán verwendete Formel, wonach der Fidesz eine Neuformierung der demokratischen Rechten Europas anstrebe.
Dieser Beitrag erschien zuerst in der BUDAPESTER ZEITUNG, unserem Partner in der EUROPÄISCHEN MEDIENKOOPERATION.
