Während seiner Budapester Pressekonferenz erklärte Jobbik-Chef Gábor Vona, dass seine Partei die Volksabstimmung über die Zuwandererquote unterstütze und das Verbot aller Formen der Niederlassung von Zuwanderern in Ungarn fordere. Vona bezeichnete diese Angelegenheit als ein nationales Anliegen, wobei das Parteiendenken in den Hintergrund treten müsse; er forderte unter einem die linken Parteien auf, Hysterie und Hetze einzustellen und dem Beispiel der größten Oppositionspartei zu folgen.
NEIN zu allen Formen der Niederlassung von Zuwanderern
“Die Jobbik unterstützt die Volksabstimmung und wir werden alle unsere Anhänger auffordern, in dieser Angelegenheit mit NEIN zu stimmen”, erklärte der Parteivorsitzende und fügte hinzu, dass die Jobbik an einer gültigen und erfolgreichen Abstimmung interessiert sei.
Vona kündigte an, die Jobbik werde konkrete Vorschläge für die kommenden Fünf-Parteien-Gespräche vorlegen, da man sich von Anfang an für die Volksabstimmung ausgesprochen und sie aktiv gefördert habe.
Mit Bezug auf seine früheren Äußerungen während seiner Rede zur Lage der Nation Ende Januar erklärte Vona, dass das Konzept des Regierens aus der Opposition heraus im Grunde bereits verwirklicht sei, da es sich hierbei erneut um einen Fall handle, wo man die regierende Fidesz-Partei zwingen konnte, ein parteipolitisches Anliegen der Jobbik auszuführen.
Vona zufolge hätten die Regierungsparteien mehrere Monate zum Nachdenken benötigt, um letztendlich zu erkennen, dass die bereits im Jahre 2015 erfolgte Initiative der Jobbik für eine Volksabstimmung der einzige Weg war, um Brüssel klar zu zeigen, dass Ungarn eine Quotenregelung ablehne.
Vona wiederholte auch die Bereitschaft der Jobbik, bei den nächsten Wahlen an die Stelle der Fidesz zu treten: “Im Jahr 2018 werden es wir sein, die an die Stelle der Fidesz treten oder es wird überhaupt nie mehr zu einer Machtablöse kommen. Dies wird die entscheidende Frage an unsere Bürger sein. Wenn die Ungarn einen Regierungswechsel wollen, müssen sie für Jobbik stimmen.”
Aus diesem Grunde habe die Jobbik die “Echte nationale Konsultation zu Gesundheitsversorgung, Ausbildung und Korruption” ins Leben gerufen, also jene Aspekte, welche die Jobbik als Eckpunkte für einen Regierungswechsel ansieht.
Nationales Anliegen
Vona gab seiner Überzeugung Ausdruck, dass die Volksabstimmung keine parteipolitische Angelegenheit, sondern ein nationales Anliegen darstelle, das nicht durch innenpolitische Auseinandersetzungen beeinträchtigt werden dürfe. Ungarn müsse eine klare Botschaft an alle jene senden, welche dem Lande eine obligatorische Zuwandererquote aufzwingen wollen, welche von der Jobbik abgelehnt werde.
Vona bezeichnete die Quotenregelung als ein Element, dem soziale Spannungen, Kampf der Kulturen, No-Go-Zonen, sich daraus entwickelnder Terrorismus sowie Multikulturalismus im Allgemeinen nachfolgen würden. Seiner Meinung nach müsse der Plan, Ungarn eine verbindliche Quotenregelung aufzuerlegen, im Keim erstickt und somit in einem frühen Stadium abgelehnt werden.
Als patriotischer Ungar forderte der Parteichef die linken Parteien auf, ihre Hysterie zu stoppen und in diesem Fall ihre internen politischen Interessen dem höheren Ziel unterzuordnen und die Interessen der Nation zu wahren.
“Sie sollten unserem Beispiel folgen, denn wir haben dies ja ebenso getan”, so Vona.
Das Ziel für eine bessere Zukunft
Vona zufolge seien Ungarns linke Parteien nicht in der Lage, ihre parteipolitischen Ziele und nationale Anliegen zu trennen, womit sie ihre politische Verantwortungslosigkeit demonstrieren und im Grunde nur Viktor Orbán und der Fidesz in die Hände arbeiten.
Zur am Vortag vorgelegten Gesetzesentwurf zur Änderung der Verfassung erklärte Vona, dass es sich dabei um ein geeignetes Instrument handle, um rechtliche Unsicherheiten zu beseitigen und Ungarn in die Lage zu versetzen, eine Volksabstimmung wie die geplante abzuhalten.
Vona betonte erneut, dass die Jobbik jede Form einer Quotenregelung sowie einer Neuzuteilung, Rückschiebung oder Ansiedlung von Zuwanderern in Ungarn ablehne. Dies werde die klare Position seiner Partei bei den bevorstehenden Verhandlungen sein.
Quelle: Alfahír.hu – Jobbik.com
