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Projekt "Nicht geimpft" · Bildquelle: MPI

Die Regeln des Rechts der Europäischen Union sowie die des nationalen Rechts (wie etwa in Frankreich) sind in Bezug auf medizinische Experimente eindeutig

 

Von Philippe Ségur, Professor für öffentliches Recht an der Universität von Perpignan Via Domitia

Ist es rechtlich möglich, die Impfung gegen Covid zur Pflicht zu machen? In Anbetracht der erteilten Zulassungen für Impfstoffe und des geltenden positiven Rechts scheint die Antwort nein zu lauten. In der Tat wird die Frage der Zwangsimpfung, obwohl sie oft aufgeworfen wird, selten unter dem Blickwinkel betrachtet, unter dem sie betrachtet werden sollte: dem der medizinischen Experimente, für die die Regeln des Rechts der Europäischen Union und des französischen Rechts eindeutig festgelegt sind.

In Frankreich sind derzeit vier Impfstoffe gegen bovine spongiforme Enzephalopathie zugelassen: der Moderna-Impfstoff, der Impfstoff von Pfizer & BioNTech (Markenname: Comirnaty), der Impfstoff von Astrazeneca (Markenname: Vaxzevria) und der Impfstoff von Johnson & Johnson (Markenname: Janssen). Die Impfung – eine medizinische Technik, die darin besteht, eine Substanz zu impfen, die Immunität gegen eine Infektionskrankheit verleiht – ist die von den französischen Behörden als vorrangige Reaktion auf die Covid-19-Pandemie gewählte Maßnahme. Angesichts des Widerstands eines Teils der Bevölkerung ist die Frage, ob sie nicht für Beschäftigte im Gesundheitswesen oder sogar für alle Franzosen verpflichtend gemacht werden sollte, in die öffentliche Debatte eingegangen[1].

Im Allgemeinen basiert die Impfpflicht auf mehreren internationalen und nationalen Texten. Der Internationale Pakt über wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte vom 16. Dezember 1966 sieht vor, dass die Staaten zur Gewährleistung des Rechts auf individuelle Gesundheit die notwendigen Maßnahmen ergreifen, um “die Verhütung und Behandlung epidemischer Krankheiten” sicherzustellen (Art. 12). In Frankreich ist es der für die Gesundheit zuständige Minister, der die Impfpolitik und das Gesetz ausarbeitet, das festlegt, welche Impfungen obligatorisch sind. Elf davon sind derzeit für Kinder vorgeschrieben (Art. L3111-2 CSP)[2]. Für Angehörige der Gesundheitsberufe und Thanatopraktiker gelten ebenfalls bestimmte Impfvorschriften, ebenso für Reisende, die Französisch-Guayana besuchen wollen. Im Übrigen ist anerkannt, dass “wenn eine geringe Anzahl von Todesfällen im Rahmen eines Impfprogramms auftritt, dessen einziger Zweck es ist, die Gesundheit der Gesellschaft durch die Beseitigung von Infektionskrankheiten zu schützen”, dies keine Verletzung des durch die Europäische Menschenrechtskonvention vom 4. November 1950[3] geschützten Rechts auf Leben darstellt. Die Vorteile der Impfung sind gut dokumentiert: Sie hat zur Ausrottung der Pocken geführt, zu einem Rückgang der Poliofälle um 99 % zwischen 1988 und 2016 und zu einem erheblichen Rückgang der Fälle von Tetanus, Masern, Diphtherie, Keuchhusten usw.[4]. Umgekehrt wird das Wiederauftreten einiger tödlicher Infektionskrankheiten mit dem Rückgang der Durchimpfungsrate in Verbindung gebracht, was die Einführung einer Impfpflicht rechtfertigen könnte[5].

In einem aktuellen Fall schien der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte den Staaten, die eine solche Verpflichtung im Kampf gegen Covid-19 auferlegen wollen, Sicherheiten zu geben. Im Vavřička-Urteil vom 8. April 2021 stellte es fest, dass die Zwangsimpfung von Kindern zwar ein Eingriff in die Privatsphäre sei, aber in einer demokratischen Gesellschaft aus Gründen der sozialen Solidarität notwendig sei[6]. Dieses Urteil wurde zusammen mit der Tatsache, dass die französische Regierung dem Verfahren beigetreten war, als weiteres Argument für die Verpflichtung gewertet. Dies gilt umso mehr, als sich der Verfassungsrat bereits 2015 geweigert hatte, die Pflicht zur Säuglingsimpfung gegen Poliomyelitis, Diphtherie und Tetanus für verfassungswidrig zu erklären[7].

Die durch die Covid-19-Pandemie entstandene Gesundheitskrise könnte es daher rechtfertigen, die Impfung aus Gründen der öffentlichen Gesundheit gesetzlich vorzuschreiben. Der außergewöhnliche Charakter der Umstände sollte jedoch nicht den außergewöhnlichen Charakter der medizinischen Mittel verdecken, die zur Beendigung der Krise eingesetzt wurden, nämlich die Neuartigkeit der eingesetzten Impfverfahren. So ist die Zulassung, die die Europäische Arzneimittelagentur (EMA) den Herstellern im beschleunigten Verfahren erteilt hat, mit Auflagen verbunden. Laut EMA wird diese Art der Zulassung “auf der Basis von weniger vollständigen Daten als normalerweise erforderlich” erteilt und setzt voraus, dass sich der Hersteller verpflichtet, “in Zukunft vollständige klinische Daten vorzulegen”. In den Europäischen Öffentlichen Beurteilungsberichten (EPARs), die innerhalb der Europäischen Arzneimittelagentur für Pfizer[8] und Moderna[9] ausgestellt wurden, heißt es, dass die Pharmafirmen “die Ergebnisse der Hauptstudie, die seit zwei Jahren läuft, noch vorlegen müssen”. Pfizer wurde am 21. Dezember 2020 die Marktzulassung bis Dezember 2022 erteilt. Der “finale klinische Studienbericht” wird im Dezember 2023 vorgelegt. Für Moderna wurde die Genehmigung am 6. Januar 2021 bis Januar 2023 erteilt. Der “Final Clinical Study Report” wird im Dezember 2022 eingereicht. Es kann also kein Zweifel daran bestehen, dass es sich um einen Forschungsimpfstoff handelt.

Wir müssen uns vor einer idealisierten Vorstellung von wissenschaftlicher Rationalität hüten, die uns dazu verleiten würde, die Machtfragen, finanziellen Interessen und institutionellen Strategien, die sie prägen, zu ignorieren. Die medizinische Forschung hat ihre eigene Logik des Einsatzes, die nicht unbedingt humanistisch ist und dem Profitstreben unterworfen sein kann, wie uns die Mediator-Affäre kürzlich in Erinnerung gerufen hat.[45] Es ist auch eine Tatsache, dass die reine Rationalität sich allen moralischen Normen entzieht und sich gegen sich selbst zu wenden droht, wie Max Horkheimer gezeigt hat.[46] Ein Marker der Zivilisation kann dann nach der Formel von Theodor Adorno in “regressiven Fortschritt” umgewandelt werden.[47]

Wenn die Idee der wissenschaftlichen Neutralität eine Illusion ist,[48] reicht die bloße Verwendung des Begriffs “ethisch” in Gesetzestexten nicht aus, um seine Unbedenklichkeit zu garantieren. Selbst wenn die Forschung gesetzlich streng geregelt ist, erscheint das Prinzip der freien Einwilligung in der asymmetrischen Beziehung zwischen der medizinischen Autorität und dem Probanden oft brüchig. Darüber hinaus ist es schwierig zu sehen, wie die Zustimmung bei einem unbekannten Risiko und einer komplexen Impfstofftechnik vollständig “informiert” sein könnte. Wie Yannick Bardie uns 2016 erinnerte, ist eine klinische Studie von Natur aus “eine sehr gefährliche und unethische Übung”.[49] In Anbetracht der vielen Ungewissheiten, die bis zum Ende der Studien zu den Impfstoffen bestehen, scheint es, wenn es legitim ist, Freiwilligen, insbesondere schutzbedürftigen Menschen, die Möglichkeit zu geben, sie in voller Kenntnis der Sachlage zu erhalten, im Widerspruch zum geltenden Recht und zu den Grundsätzen zu stehen, die unser liberales System untermauern, sie allen Bürgern aufzwingen zu wollen.

Anmerkungen:

[1] Académie nationale de médecine, « La vaccination des soignants contre la Covid-19 doit devenir obligatoire », Communiqué de l’Académie nationale de médecine, 9 mars 2021.

[2] Loi n° 2017-1836 du 30 décembre 2017 de financement de la sécurité sociale pour 2018, JORF, 31 déc. 2017.

[3] CommissionEDH, 12 juill. 1978, Association X. Contre Royaume-Uni, n°7154/75.

[4] D. Lévy-Bruhl. « Politique vaccinale », in F. Bourdillon (dir.), Traité de santé publique. Lavoisier, 2016, pp. 311-322.

[5] Ph. Sansonetti, « La défiance vis-à-vis des vaccins, un luxe pour ceux qui sont protégés par les autres ? », Après-demain, vol. n° 42, n° 2, 2017, pp. 9-11.

[6] CEDH, 8 avr. 2021, Vavřička c. République tchèque, n°46621/13.

[7] CC, déc. n° 2015-458 QPC, 20 mars 2015, Époux L.

[8] Comirnaty. An overview of Comirnaty and why it is authorised in the EU, EMA/215190/2021, p. 4.

[9] Covid-19 Vaccine Moderna. An overview of COVID-19 Vaccine Moderna and why it is authorised in the EU, EMA/704373/2020, p. 4.

[10] COVID-19 Vaccine Janssen. An overview of COVID-19 Vaccine Janssen and why it is authorised in the EU, EMA/229490/2021; Vaxzevria. An overview of Xaxzevria and why it is authorised in the EU, EMA/213411/2021.

[11] Committee for Medicinal Products for Human Use, Covid-19 Vaccine AstraZenecaAssessment report, EMA/94907, 20 January 2021, p. 176.

[12] Committee for Medicinal Products for Human Use, Covid-19 Vaccine JanssenAssessment report, EMA/158424, 11 March 2021, p. 209.

[13] Directive 2001/20/CE du Parlement européen et du Conseil du 4 avril 2001 concernant le rapprochement des dispositions législatives, réglementaires et administratives des États membres relatives à l’application de bonnes pratiques cliniques dans la conduite d’essais cliniques de médicaments à usage humainJ.O. n° L121, 1er mai 2001, p. 34-44.

[14] Janssen Vaccines & Prevention B.V., Summary Notification Information Format for the Release of Genetically Modified Organisms Other Than Higher Plants in Accordance with Article 11 of Directive 2001/18/EC, Ad26COVS1, 6 July 2020.

[15] Ph. Amiel, « Expérimentation sur l’être humain », in C. Bonah, J.-M. Mouillie et al., Médecine, santé et sciences humaines, Les Belles Lettres, pp. 564-576, 2011.

[16] G. Chamayou, Les corps vils. Expérimenter sur les êtres humains aux XVIIIe et XIXe siècles, La Découverte, 2014, pp. 341-384.

[17] W. Beaumont, Experiments and Observations on the Gastric Juice, Plattsburgh, P. P. Allen, 1833, p. 20.

[18] C. Bernard, Introduction à la médecine expérimentale, J. B. Baillère & Fils éd., 1865, II, chap. 2, § 3.

[19] A. Claudy, Histoire de la dermatologie lyonnaise, Société française d’Histoire de la dermatologie.

[20] L. Pasteur, Lettre adressée à Pedro II, empereur du Brésil, 22 sept. 1884, Archives Nationales, AB/XIX/3332.

[21] Schleswig-Holstein Ministerium für Soziales, Gesundheit, Jugend, Familie und Senioren, Wissenschaftliche Untersuchung der Praxis der Medikamentenversuche in schleswig-holsteinischen Einrichtungen der Behindertenhilfe sowie in den Erwachsenen-, Kinder- und Jugendpsychiatrien in den Jahren 1949 bis 1975, 12 Januar 2021, p. 35.

[22] P.-C. Bongrand, L’expérimentation sur l’homme. Sa valeur scientifique et sa légitimité, 1905, Presses de l’Institut Gustave Roussy/IGR Press.fr, 2011, p. 122.

[23] Ph. Amiel, Des cobayes et des hommes ; expérimentation sur l’être humain et justice, Les Belles Lettres, 2011.

[24] Cass, 28 janv. 1942, Teyssier, Gaz. Pal. 1942, 1, p. 177 ; B. Hoerni et J.-P. Bouscharain, « Arrêt Teyssier de la Cour de Cassation, 28 janvier 1942 : quelques remarques sur une décision “oubliée” », Histoire des sciences médicales, t. XXXV, n°3, 2001.

[25] R. Working, « The Trial of the Unit 731 », The Japan Times, 5 June 2005.

[26] J. K. Baird, « War Crimes in Japan-Occupied Indonesia: Unraveling the Persecution of Achmad Mochtar », The Asia-Pacific Journal Japan Focus, Jan. 1, 2016, vol. 14, issue 1, n° 4.

[27] J. Graven, « Le procès des médecins nazis et les expériences pseudo-médicales. Esquisse d’une étude de synthèse, Annales de droit international médical, n°8, juin 1962, p. 5.

[28] Ph. Amiel, « Expérimentations médicales : les médecins nazis devant leurs juges », in F. Vialla, Les grandes décisions du droit médical, LGDJ, 2009, pp. 431-444.

[29] Ph. Amiel, «“Code de Nuremberg” : traductions et adaptations en français», in Des cobayes et des hommesop. cit.

[30] Ph. Amiel, F. Vialla, « Le “code de Nuremberg”, une jurisprudence pénale inaugurale endroit international de la santé », in E. Cadeau, É. Mondielli, F. Vialla (dir.), Mélanges en l’honneur de Michel Bélanger : modernité du droit de la santé, Les éditions hospitalières, 2015, pp.573-585.

[31] A. M. Salam, A. S. Carr, « Racing for Covid-19 Vaccine and Cure: Lessons and Tragedies in Human Subject Research », Heart Views, 2020 Jul-Sep, 21(3), p. 229–234.

[32] R. Leung, « America’s Deep, Dark Secret », CBS News, Apr. 29, 2004.

[33] Center for Disease Control and Prevention, The Tuskegee Timeline.

[34] S. Krugman, « The Willowbrook Hepatitis Studies Revisited: Ethical Aspects », Reviews of infectious diseases, vol. 8, n°1, Jan.-Febr. 1986, 157-162.

[35] B. Fintel, A. T. Samaras, E. Carias, « The Thalidomide Tragedy: Lessons for Drug Safety and Regulation », Helix, Jul. 28, 2009.

[36] « Hospital Accused on Cancer Study », The New York Times, Jan. 21, 1964.

[37] CCNE, Avis sur les essais de nouveaux traitements chez l’homme. Réflexions et propositions, n°2, 9 oct. 1984.

[38] Sciences de la vie : de l’éthique au droit, Rapport G. Braibant, La Documentation française, 1988.

[39] Loi n°88-1138 du 20 déc. 1988 relative à la protection des personnes qui se prêtent à des recherches biomédicales, JORF, 22 déc. 1988.

[40] Loi n° 2012-300 du 5 mars 2012 relative aux recherches impliquant la personne humaine, JORF, 6 mars 2012. Voir : J. Ducruet, « Protection des personnes qui se prêtent à des recherches biomédicales », Laennec, vol. 56, n°3, 2008, pp. 6-24.

[41] CEDH, 29 avr. 2002, Pretty c. Royaume-Uni, n°2346/02.

[42] CEDH, 9 juill. 2002, Salvetti C. Italie, n°42197/98.

[43] Jean, 20, 17.

[44] CC, déc. n° 94-343/344 DC, 27 juillet 1994, Loi relative au respect du corps humain et loi relative au don et à l’utilisation des éléments et produits du corps humain, à l’assistance médicale à la procréation et au diagnostic prénatal, JORF, 29 juill. 1994, p. 11024.

[45] CAA Paris, 8ème ch., 4 août 2017, 16PA00157 et 16PA03634.

[46] M. Horkheimer, Éclipse de la raison, 1947, Payot, 1974.

[47] Th. W. Adorno, Minima Moralia. Réflexions sur la vie mutilée, 1951, Payot, 2016.

[48] K. Abbasi, « Covid-19: politicisation, “corruption,” and suppression of science », The British Medical Journal, 2020, 371. En ligne: <https://www.bmj.com/content/371/bmj.m4425> (consulté le 7 mai 2021).

[49] L’Obs, 15 janv. 2016. Voir aussi Y. Bardie, Essai clinique : du patient à l’objet de science, Éd. Sauramps Médical, 2013.


12 Gedanken zu „Zwangsimpfung?“
  1. Es tut mir Leid aber nach allen diesen Eröffnungen bringe ich keinen brauchbaren Kommentar zusammen. Jedenfalls wird er niemandem gefallen.

    Komisch, dass ich als Laie und ohne medizinische Schulung von Anfang an ein schlechtes Gefühl und Angst vor dieser Impfung hatte. Mehr als vor Corona, obwohl mir bewusst ist, dass diese Erkrankung bei schwerem Verlauf ganz schrecklich ist.

    Ich habe sehr gehofft, dass die Bibel mit der Offenbarung NICHT Recht hat. Ich habe nie das ganze Buch geschafft, es ist schwierig zu lesen und stellenweise unverständlich ohne Anleitung. Jedenfalls scheint alles das, was in der Offenbarung vor 2000 Jahren vorhergesagt wurde, nun auch so einzutreffen.

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  2. Dass Spike-Proteine Schaden an den Körperzellen anrichten können – als Laie weiß ich nicht, in welcher Art – haben Virologen schon am Beginn der Massenimpfungen gesagt. Und vor der Boosterimpfung hat sogar die WHO, ansonsten eher gewinnorientiert, eindringlich gewarnt. Wahrscheinlich haben auch das ca. drei Personen erfahren.

    Warum anscheinend nur sehr wenige Menschen solche Videos gehört oder solche Texte gelesen haben, ist mir unbegreiflich.

    In den Medien wird alles verschwiegen, was vielleicht gegen dieses gentechnische Experiment spricht. Sagt man es den Impfbegeisterten, antworten sie “Alles Lüge!”

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  3. Corona: Der Impfstoff ist das Ticket für den Eintritt in den luziferischen Kult

    Ungeimpfte werden die neuen Parias sein und verfolgt
    werden.

    Am 1. April twitterte der Kolumnist der LA Times, Harry
    Litman: “Impfpässe sind eine gute Idee. Man wird so u. a.
    die Leute herausfiltern, die Impfstoffe ablehnen, und sie
    von vielem ausschließen, das Geimpfte tun können. Das
    sollte helfen, den Widerstand zu brechen.” Er bekam
    21.000 “Likes”.

    Sie behandeln unerwünschte Nebenwirkungen bereits als
    masochistische Ergebenheitstests. Satanismus ist ein
    Todeswunsch. “Die Familie eines britischen Anwalts, der
    nach einer COVID-19-Impfung von AstraZeneca an einem
    Blutgerinnsel gestorben ist, hat darauf bestanden, dass er
    ‘nur außerordentlich unglücklich’ war – und möchte, dass
    die Menschen weiterhin den Impfstoff bekommen.”

    Wie David Spangler sagte: “Niemand wird in die Neue
    Weltordnung eintreten, wenn er nicht an der luziferischen
    Initiation teilnimmt.”

    Der COVID-Impfstoff ist diese Initiation.

    Der Konflikt läuft darauf hinaus, die Versklavung zu
    akzeptieren oder sich ihr zu widersetzen.

    https://groups.google.com/g/de.talk.tagesgeschehen/c/PuVY4pAdgQc

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  4. Am besten ist mit diesen subversiven Elementen zu verfahren, indem man alle Ungeimpften in ein Lager verfrachtet, vor der selbst ausgehobenen Grube reihauf stellen lässt und durchlädt.
    Die detailierte Vorgehensweise ist den entsprechenden Geschichtsbüchern zu entnehmen.
    Genug Sadisten, Perverse, Handlanger und Vollstrecker lassen sich in Deutschland, dem Paradies für Schwerverbrecher, immer finden.

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  5. Es gibt kein Recht auf das Leben einen anderen Menschen,
    auch keines auf dessen Körper oder Organe. Wer dennoch ein
    Recht darauf erhebt, kann nur ein Verbrecher sein. Jede Art
    von Zwang stellt ein Übergriff dar und ist somit ein Verbrechen.

    Ich bin gespannt, wie sie millionen von Menschen in die Knie
    zwingen wollen. So etwas geht nur mit äußerster Gewalt und
    damit würde dann auch die letzte aller Masken fallen.

    Diese Welt wird von Satanisten beherrscht, sie imitieren nur
    das Recht. Ihre Strafverfolgung basiert nicht auf die Verfolgung
    des Verbrechens an sich, sondern nur auf das von ihnen unerlaubte
    Verbrechen.

    Ihr Verständnis von Recht, ist das der Herrschaft.

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  6. Wenn die Europäische Menschenrechtskonvention den Tod von Geimpften bei gleichzeitiger Impfpflicht hinnimmt, dann brauche ich diese Konvention nicht mehr.

    Utilitaristische Vorgehensweisen waren IMMER das Einfallstor für die Entrechtung der Menschen, für die Entrechtung des Einzelnen.

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  7. „Es ist leichter, die Menschen zum Narren zu halten, als davon zu überzeugen, dass sie zum Narren gehalten werden.“ ( Mark Twain )

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  8. “Im Vavřička-Urteil vom 8. April 2021 stellte es fest, dass die Zwangsimpfung von Kindern zwar ein Eingriff in die Privatsphäre sei, aber in einer demokratischen Gesellschaft aus Gründen der sozialen Solidarität notwendig sei[6]”
    Seit wann ist die “sozialen Solidarität” ein Gesetz? Und wer genaue erklärt uns die “soziale Solidarität”? Die Medien? Eine Zwangsimpfung, ob für Kinder oder Erwachsene, ist nicht nur ein Eingriff in die Privatsphäre, sondern sie ist ein Eingriff in die körperliche Unversehrtheit der Mensch.
    Genau das ist gewollt. Da die ganze Covid-19 Geschichte eine Lüge ist weil es nur um eine Grippe geht, wird weiter gelogen, bis die Marionetten ihre Funktion erfüllt haben.

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  9. Sofern ich richtig informiert bin, hat Pizer angefangen, die Placebogruppe der Studie 2 nachzuimpfen. Demnach wäre eine vollständige Zulassung 2022 gar nicht mehr möglich, da die Studie 2 ja dann abgebrochen wurde. Sehe ich das richtig?

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