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Bildquelle: PCh24.pl

Von Agnieszka Stelmach
 

Alles begann mit einer einfachen Annahme: den Menschen einen universellen, zuverlässigen, digitalen Personalausweis zur Verfügung zu stellen, der das Funktionieren der größten Demokratie der Welt erleichtern würde. Indiens Bill Gates – Milliardär Nandan Nilekani – begann drei Jahre nach der Einführung des “innovativen” Social Credit Systems in China (2006) mit der Arbeit an einem ähnlichen System für Indien – Aadhaar. Was ursprünglich als freiwillig gedacht war, wird heute zum Zwang, der die Widerspenstigen werden zum zivilen Tod verurteilt.

Nilekani ist der Mitbegründer von Infosys, dem Big-Tech-Unternehmen, das die IT-Revolution in Indien einleitete. Der Milliardär wechselte für ein paar Jahre in die Regierung und leitete die Unique Identification Authority of India (UIDAI), die für die Umsetzung des weltweit größten biometrischen Identifikationsprogramms Aadhaar verantwortlich ist. Die eindeutige verifizierbare Identität der Bürger sollte dem indischen Wohlfahrtsstaat helfen, Wohlfahrtsprogramme umzusetzen, Ressourcen zu sparen und Korruption zu bekämpfen.

Aadhaar ist eine 12-stellige eindeutige Identifikationsnummer, die auf demografischen und biometrischen Daten basiert. Ursprünglich sollte das neue Identifikationssystem freiwillig sein. Sogar der Oberste Gerichtshof hat bestätigt, dass von den Menschen nicht verlangt werden kann, eine Aadhaar-Nummer zu haben und anzugeben. Mit der Zeit hat sich die Situation jedoch geändert. Ohne eine Aadhaar-Nummer verlieren Menschen heute den Zugang zu Geld, Rente, medizinischer Versorgung, Sozialhilfe usw.

Eine ID-Nummer wird auf der Grundlage von Wohnsitzdaten (wenn keine Adresse vorhanden ist, wird sie von einer anderen Person verbürgt) und biometrischen Daten vergeben: 10 Fingerabdrücke, Iris-Scans und Vollgesicht. Die Daten werden von der Unique Identification Authority of India (UIDAI) gesammelt, einer Einrichtung, die im Januar 2009 von der Regierung unter der Zuständigkeit des Ministeriums für Elektronik und Informationstechnologie gegründet wurde.

Medienberichten zufolge waren bis Ende 2017 fast 99 Prozent der Bevölkerung registriert. Die Regierung bezeichnet Aadhaar als “ein strategisches politisches Instrument für die soziale und finanzielle Eingliederung, die Reform des öffentlichen Sektors, die Verwaltung des Steuerhaushalts, die Verbesserung des Komforts und die Förderung einer nahtlosen, auf den Menschen ausgerichteten Verwaltung”. (UIDAI.gov, n.d., Abs. 4).

Das Projekt zielte offiziell darauf ab, die Korruption bei der Weitergabe von Leistungen an die Bevölkerung zu reduzieren, indem Zwischenhändler ausgeschaltet werden und den Menschen, insbesondere den Armen, ein direkter Zugang zu einer Reihe von Dienstleistungen im Sozialsystem ermöglicht wird. Doch trotz der Behauptung, die Teilnahme sei freiwillig, wurde im Laufe der Zeit Zwang eingeführt, der den Zugang zu verschiedenen öffentlichen und finanziellen Dienstleistungen (Bankkonten, Versicherungspolicen, Steuerzahlungen, Rentenbezug usw.) vom Besitz einer Aadhaar-Nummer abhängig macht.

Das weltweit größte biometrische Identifikationssystem ist laut dem ehemaligen Weltbank-Chefökonom Paul Romer “das ausgeklügeltste ID-Programm der Welt”. Außerdem bietet es die größte Datenbank mit Identifikationsdaten. Diejenigen, die sich geweigert haben, sich dem System anzuschließen, finden sich am Rande der Gesellschaft wieder.

Trotz Gerichtsurteilen, die bestätigen, dass niemand gezwungen werden kann, eine Aadhaar-Nummer zu haben oder vom Zugang zu bestimmten Dienstleistungen ausgeschlossen zu werden, wenn er keine hat, hat die Zentralregierung konsequent ein Kernziel verfolgt: so viele Daten wie möglich über die Bürger zu sammeln und ihnen den Zugang zu Dienstleistungen zu verweigern, wenn sie sich nicht der Behörde unterwerfen.

Es gibt Ideen, Aadhaar mit dem Wahlsystem zu korrelieren. Die Regierung würde enorme Manipulationsmöglichkeiten erhalten, indem sie widerspenstigen Bürgern das Wahlrecht entzieht. Der Oberste Gerichtshof hat sich bereits in den Fall eingemischt.

Eine eindeutige Nummer ist erforderlich, um Sozialhilfe von verschiedenen staatlichen Programmen zu erhalten, um Kauf- und Verkaufsverträge abzuschließen, um zu investieren, um überhaupt ein Bankkonto zu eröffnen, um Transaktionen durchzuführen, um Kinder in der Schule anzumelden usw.

Und obwohl noch keine Pläne angekündigt wurden, das Verhalten der Bürger zu benoten und den Zugang zu bestimmten Lebensbereichen davon abhängig zu machen, ist klar, dass dies geschieht.

Aufbau eines technokratischen Überwachungsstaates

Indien, das dem chinesischen Modell folgt – und damit den Regierungen anderer westlicher Länder, die immer mehr Daten über ihre Bürger sammeln und in eine große Datenbank integrieren – bewegt sich auf einen Überwachungsstaat zu, wie Edward Snowden, ein ehemaliger Mitarbeiter der US National Security Agency, warnte, der 2013 gegenüber Medienvertretern geheime Dokumente enthüllte, die das Ausmaß der Überwachung von US-Bürgern und Einwohnern anderer Länder zeigen.

Der indische Milliardär Nilekani, der den berühmten Satz “the world is flat” geprägt hat, wurde mit dem Aufbau einer Datenbank beauftragt, die die Daten von 1,3 Milliarden Menschen enthält. Angesichts zahlreicher Klagen und gerichtlich geäußerter Bedenken, dass Aadhaar die Privatsphäre bedroht, schrieb Nilekani einen Artikel, in dem er die Sammlung persönlicher Daten mit der “Freiheit der individuellen Entscheidung” rechtfertigte. Er argumentierte, dass “die Anmeldung bei Aadhaar freiwillig ist, und die Zustimmung derjenigen, die der [Datenerfassung] für ihre eigene Bequemlichkeit und ihren eigenen Nutzen zustimmen, kann kaum als Verletzung ihres Rechts auf Privatsphäre qualifiziert werden.”

Der Inder, der regelmäßig an den Treffen des Weltwirtschaftsforums teilnimmt, stellte in einem Artikel in Foreign Affairs fest, dass Daten der “Treibstoff” der modernen Wirtschaft sind, eine wertvolle Ware, die man kaufen und verkaufen kann, und eine “strategische Ressource der Nationen”, wie die chinesischen Kommunisten es ausdrücken. Digitale Ressourcen sind heute wertvoller als physische. Er erinnerte an die Worte von Tom Goodwin, der feststellte: “Uber, das größte Taxiunternehmen der Welt, besitzt keine eigenen Fahrzeuge. Facebook, der beliebteste Medieninhaber der Welt, erstellt keine Inhalte. Alibaba, der wertvollste Einzelhändler der Welt, hat kein Inventar. Und Airbnb, der größte Unterkunftsanbieter der Welt, besitzt keine Immobilien.”

Er fügt hinzu, dass der heutige Markt diejenigen großzügig belohnt, die am geschicktesten im Erfassen, Sammeln und Verarbeiten von Daten sind.

Nilekani ermutigte die Menschen, die Aadhaar-Nummer zu beantragen, da sie sicherstellen würde, dass die Sozialhilfe die Bedürftigsten erreicht und das Problem der korrupten Mittelsmänner gelöst wird.

Misshandlungen, Todesfälle aufgrund fehlender Aadhaar-Nummer

Ist das die Realität? In den indischen und ausländischen Medien kursieren immer wieder Informationen über ausgehungerte Menschen, die durch die Einführung des Systems den Zugang zu jeglicher Sozialhilfe verloren haben. NGOs sammeln akribisch Beweise für die mangelhafte und illegale Funktionsweise des Systems. Viele Fälle werden vor Gericht gebracht.

Kürzlich wurde von einer fünfköpfigen Familie in Aligarh berichtet, die nicht in das Aadhaar-System aufgenommen wurde und deshalb keine Lebensmittelkarten erhalten konnte. Eine 45-jährige Frau und ihre vier Kinder landeten im Krankenhaus, nachdem sie über zwei Monate lang mit Hunger gekämpft hatten. Eine NGO hat schließlich geholfen.

Guddi, deren Ehemann letztes Jahr während des Lockdowns, der aufgrund der ersten Welle von Covid verhängt wurde, starb, war zusammen mit ihren vier Kindern von der Verhängung des Lockdowns schwer betroffen. Ihr 20-jähriger Sohn, ein Maurer – der einzige Ernährer der Familie – verlor seine Arbeit während der zweiten Welle des Ausbruchs. Extrem erschöpft und abgemagert, erholen sie sich nun langsam unter der Obhut von Sanitätern.

– Es war nichts im Haus. Das war drei Monate lang so. Wir wurden sowohl von Hunger als auch von Krankheiten geplagt. Wir gingen zu den Nachbarn, um Essen zu bekommen, aber sie sagten, sie könnten uns für ein oder zwei Tage ernähren, aber nicht jeden Tag. Dann haben wir aufgehört, sie um Hilfe zu bitten”, erzählt die Frau.

Die Witwe fügte hinzu, dass sie sich an die örtlichen Behörden wandte, um Hilfe zu erhalten, aber sie wurde abgewiesen, genau wie der Laden, in dem sie um 5 kg Reis bat. Aligarh District Magistrate Chandra Bhushan Singh war überrascht, dass die Familie keine Aadhaar-Nummer hatte. Er schlug vor, dass sie wahrscheinlich nie einen Antrag auf Aufnahme in das System gestellt haben.

Die Frau erklärte jedoch, dass sie die Nummer bereits vor dem Ausbruch über einen lokalen Vertreter, der mit der Regierung zusammenarbeitet, beantragt und sogar 350 Rupien bezahlt hatte. Der Agent weigerte sich später, ihre Anfrage zu bearbeiten, nachdem sie ihre SIM-Karte verloren hatte. Eine funktionierende Handynummer ist für die Erstellung einer Aadhaar-Karte unerlässlich. Daher war sie nicht in der Lage, es einzurichten, und im Gegenzug ist die Sozialhilfe davon abhängig, es zu haben.

Als Parash, ein HIV-positiver Mann, vor einigen Monaten in ein staatliches Krankenhaus in Delhi ging, um Medikamente zu bekommen, wurde er mit einer Quittung abgewiesen. Er hatte keine Aadhaar-Karte, obwohl er einen Führerschein und eine Wählerkarte besaß, was zur Authentifizierung und Beantragung der Medikamente hätte ausreichen müssen. Er beklagte gegenüber Reuters, dass man ohne Aadhaar-Karte für den Staat ein Niemand sei.

Die weltweit größte biometrische Datenbank, die ursprünglich geschaffen wurde, um Sozialzahlungen zu rationalisieren und Verschwendung und Korruption zu reduzieren, hat sich seit 2009 schrittweise zu einem komplexen Überwachungssystem entwickelt. Die Regierung von Premierminister Narendra Modi erzwingt die Verwendung von Aadhaar, um öffentliche Dienstleistungen in Anspruch zu nehmen, Steuern zu begleichen, Fahrkarten zu buchen, zu telefonieren, Transaktionen zu tätigen, Kinder in der Schule und an der Universität anzumelden, medizinische Hilfe zu erhalten und neuerdings auch, um auf die angesammelten Gelder auf den eigenen Rentenkonten zuzugreifen und ganz allgemein, um Renten zu erhalten.

Es ist offensichtlich, dass es eine massive Verletzung des Rechts auf Privatsphäre gibt, und häufige Datenlecks und Hackerangriffe bedrohen die Sicherheit der Bürger. Die technischen Mängel im System treffen die Menschen direkt, die von heute auf morgen – manchmal monatelang – aufgrund von Authentifizierungsproblemen den Zugang zu Dienstleistungen und ihren eigenen Geldern verlieren. Die Daten werden auch in großem Umfang genutzt, um Bürger für die Überwachung zu kartieren und zu profilieren und um Dissidenten, Journalisten und alle Kritiker der Regierung anzugreifen, die des “Verrats an der Nation” beschuldigt werden.

Im Januar entdeckte die Enthüllungsjournalistin Rachna Khaira, dass die Laptops einiger Anwerber des Aadhaar-Systems – diejenigen, die die Iris scannen und Fingerabdrücke nehmen – gehackt worden waren. Khaira hat es geschafft, den Zugang zu den Aadhaar-Daten von einer Milliarde Menschen zu kaufen … für weniger als 7 Dollar. Nach ihrem Bericht leitete die Unique Identification Authority rechtliche Schritte ein und beschuldigte sie der Cyberkriminalität.

Prof. Reetika Khera, Spezialistin für Wirtschaft und öffentliche Systeme am Indian Institute of Management, Ahmadabad, beschrieb nur einige der Probleme mit dem System.

Sie wies darauf hin, dass das System von Anfang an die administrative Effizienz von Sozialhilfeprogrammen verbessern sollte, indem es die Korruption reduziert und die Inklusion in solche Programme erhöht. Im Gegensatz zu diesen Behauptungen ist sie jedoch zu einem Hindernis für den Zugang zu bestehenden Leistungen geworden.

Es gibt zwei sich überschneidende Probleme mit der in Aadhaar verwendeten Technologie. Das eine ist die Frage der Robustheit und das andere ist die Implementierung.

Schon bei der Erfassung der biometrischen Daten gibt es ein Problem, wenn die Qualität der Daten unzureichend ist. Theoretisch gibt es ein System von “biometrischen Ausnahmen”, in der Realität ist dieses vor Ort oft nicht verfügbar und sehbehinderten Kindern oder älteren Menschen werden Leistungen verweigert.

Manche Menschen – auch wenn sie gerne eine Aadhaar-Karte vorlegen würden, weil sie diese für die Einschreibung in die Schule oder die Inanspruchnahme von Sozialhilfe benötigen – können aufgrund von Krankheit keine Karte erhalten. Wer zum Beispiel seine Karte verliert, kann oft kein Duplikat bekommen.

Manchmal werden gefälschte Aadhaar-Nummern generiert. Es gibt auch Fälle, in denen gefälschte Duplikate ausgestellt wurden.

Gerade die Korrelation, die Integration von Aadhaar – die für eine Reihe von staatlichen Dienstleistungen und Vergünstigungen obligatorisch geworden ist – ist in vielen Fällen aus verschiedenen Gründen umständlich oder unmöglich.

Durch verpasste Termine, z. B. wegen Krankheit, verloren Menschen den Zugang zu Dienstleistungen.

Fehler, die durch die Korrelation von Daten mit neuen Diensten entstehen, führen dazu, dass manche Menschen ohne Rente, Zugang zu Bankkonten usw. dastehen. Es braucht nur eine Ungenauigkeit, einen Tippfehler in den korrelierten Datenbanken und schon gibt es Probleme.

Es ist auch nicht klar, wie sich Personen, die unter der biometrischen Ausnahmeklausel registriert wurden, routinemäßig authentifizieren sollen, wenn sie Zugang zu Leistungen, Versorgungseinrichtungen usw. haben. Selbst unter denjenigen, die sich mit allen biometrischen Merkmalen registrieren konnten, haben viele Probleme mit der Authentifizierung per Fingerabdruck (Verwischung der Fingerabdrücke durch harte körperliche Arbeit).

Die Regierung hat vor dem Obersten Gerichtshof zugegeben, dass es ein ernsthaftes Problem mit der fehlenden Authentifizierung gibt. Ältere Menschen sind anfälliger für Fehler bei der biometrischen Authentifizierung. Biometrische Daten sind nicht über die gesamte Lebensdauer stabil. Daher werden die Personen gebeten, sich zu aktualisieren/neu zu registrieren. Dies kostet oder kann Zeit in Anspruch nehmen und in manchen Fällen wiederholte Bemühungen erfordern (z. B. wenn es nicht einfach ist, ein Rekrutierungszentrum zu finden).

In dem Maße, in dem Aadhaar ein wesentliches Merkmal des Bankensystems wird, gibt es Probleme beim Zugriff auf Gelder und bei der Weiterleitung von Zahlungen: Die Architektur der Aadhaar Payments Bridge (APB) verwendet die UID-Nummer als Finanzadresse. Aufgrund des Prinzips des “Last Aadhaar Linked Account” (LALA), wenn Menschen mehr als ein Konto haben, erhält das zuletzt mit Aadhaar verknüpfte Bankkonto automatisch alle Zahlungen, auch solche, die an andere, zuvor mit Aadhaar verknüpfte Konten gerichtet waren.

Zunächst wurden Bankkonten mit Aadhaar-Nummern verknüpft. Dies geschah oft, ohne dass die betroffene Person überhaupt informiert wurde. Später mussten die Banken “e-KYC” ausfüllen und die Erlaubnis der Kunden einholen, um Bankkonten mit Aadhaar unter Verwendung biometrischer Authentifizierung zu verknüpfen. Bis die e-KYC-Formalitäten nicht abgeschlossen sind, können Bankkonten “eingefroren” werden. Die E-KYC-Verifizierung dauert manchmal mehrere Monate, bis sie erfolgreich abgeschlossen ist.

Durch die Eingabe einer falschen Aadhaar-Nummer oder wenn die demografischen Daten auf der Aadhaar-Karte nicht mit den Details übereinstimmen, die mit dem Bankkonto verknüpft sind, verlieren Menschen den Zugang zu Geld. Einige Menschen haben den Zugang zu ihrer Rente verloren. Diejenigen, die Glück hatten und deren Leistungen wiederhergestellt wurden, bekamen ihre Rückstände viele Monate lang nicht zurück, selbst wenn ihre Namen fälschlicherweise aus dem System gelöscht wurden. Es gibt viele Verzögerungen und abgelehnte Zahlungen.

Junge Menschen können sich nicht in der Schule anmelden, weil sie keine Aadhaar-Nummer haben. Aus dem gleichen Grund haben Frauen manchmal Babys auf dem Parkplatz eines Krankenhauses entbunden.

In Geschäften, in denen Lebensmittel auf der Grundlage des Regierungsprogramms rationiert werden, haben sich die Warteschlangen aufgrund des Authentifizierungsprozesses erheblich verlängert.

Bestechung wurde nicht ausgerottet, da Mittelsmänner weiterhin eine Rolle bei der Beschaffung der Aadhaar-Karte und deren Verknüpfung mit immer mehr Datenbanken spielen. Außerdem nutzen sie Schlupflöcher im System zu ihrem eigenen Vorteil aus.

Auch Betrug und Identitätsdiebstahl sind keine Seltenheit. Aadhaar-Karten werden mit Finanzdaten (Bankkontonummern, Mobiltelefonnummern und Steuererklärungen) verknüpft.

Am schlimmsten ist jedoch die steigende Zahl der dokumentierten Hungertoten (2017 waren es mindestens 45), die dadurch verursacht wurden, dass es verpflichtend ist, eine Aadhaar-Nummer zu haben, um von Sozialhilfeprogrammen zu profitieren. Andere starben, als ihnen die medizinische Versorgung in Krankenhäusern verweigert wurde.

Jeder muss einen “digitalen Fußabdruck” hinterlassen

Einmal mehr bestätigt sich, dass eine übermäßig zentralisierte technologische Architektur, gepaart mit keiner oder geringer Verantwortlichkeit seitens der Verwaltung, die Sicherheit der Menschen bedroht.

Ein Programm, das eigentlich freiwillig sein sollte, wird nun zur Pflicht und mischt sich in immer mehr Bereiche des täglichen Lebens ein. – Wir schaffen ein Ökosystem, in dem wir keine Kontrolle über unsere eigenen Daten haben und in dem ein einziger Identifikator – Aadhaar – alle Datenbanken miteinander verbindet und zu einem Werkzeug für Profiling und Überwachung wird”, glaubt Prof. Reetika Khera. Im Gespräch mit Reuters fügte sie hinzu: “Es gibt eine weit verbreitete Verknüpfung von sensiblen Datenbanken ohne Datenschutz.”

Die Regierung verteidigt das System ständig mit dem Argument, dass es die Verschwendung eindämmt. Banken, Mobilfunkanbieter und Fluggesellschaften können auf die Aadhaar-Datenbank zugreifen, um Identitäten zu überprüfen. Außerdem können Unternehmen Informationen über die Ausgaben- und Konsumgewohnheiten einer Person weitergeben und die Daten mit öffentlichen Aufzeichnungen, einschließlich des Wählerverzeichnisses, verknüpfen. Die Regierung kann die Daten ohne die Zustimmung und das Wissen des Einzelnen zur Profilerstellung und Überwachung verwenden.

– Der Staat macht Aadhaar allgegenwärtig und übt Druck auf die Menschen aus, ihre Identität nachzuweisen. So werden auch diejenigen, die nicht digital präsent sind, gezwungen, einen digitalen Fußabdruck zu hinterlassen, erklärt Anwältin Usha Ramanathan. – Dies ist nicht nur ein Eingriff in die Privatsphäre, sondern die Schaffung eines Überwachungsstaates: Jeder wird gezwungen, diese Nummer zu bekommen, und jede Agentur wird zu einem Organ des Staates, fügte sie hinzu.

Obwohl der Oberste Gerichtshof bekräftigt hat, dass die Privatsphäre des Einzelnen ein Grundrecht und Teil der von der Verfassung garantierten Freiheiten ist, wird dies von der Regierung nicht respektiert.

Der Minister für Informationstechnologie sagte, dass die Privatsphäre “vernünftigen Einschränkungen” unterliegt und die Daten der Bürger ohne deren Zustimmung verarbeitet werden können.

Die Anwältin Mishi Chaudhary weist darauf hin, dass sie nicht in einem “Panoptikum” leben möchte, in dem sogar ein FedEx-Mann nach einer Aadhaar-Nummer fragen kann. Sie verwies auf Chinas Social Credit System (SCS) als Beispiel für die dystopische Zukunft, auf die Indien mit dem Aadhaar-System zusteuert.

Das chinesische System entstand als Folge des gesunkenen Vertrauens der Kommunisten in die Marktwirtschaft und des Zusammenbruchs der Moral der Bürger. Es ist eine Kombination aus Konfuzianismus und Kommunismus.

Die SCS sammelt Informationen über die Konsumaktivitäten und das soziale Verhalten der Bürger, um unter anderem die Wahrscheinlichkeit vorherzusagen, dass sie Rechnungen mit Kreditkarten bezahlen, um Andersdenkende loszuwerden usw.

Beide Projekte stehen beispielhaft für den weit verbreiteten Glauben, dass Big Data – das Sammeln, Speichern und Analysieren riesiger Mengen digitaler Informationen – “Marktzusammenbrüchen, ethnischer und religiöser Gewalt, politischem Stillstand, weit verbreiteter Korruption und gefährlichen Machtkonzentrationen” ein Ende setzen kann (Pentland, 2014).

Nur ist es genau dieses System, das zu viel Missbrauch und “gefährlicher Machtkonzentration” durch die Regierung und Unternehmen führt, und das sogar formal den Respekt vor dem Recht auf Privatsphäre sicherstellt.

In China ist das Recht auf Privatsphäre als Grundrecht in der Verfassung verankert. Im Jahr 2000 wurden Vorschriften zum Schutz der Sicherheit und der Privatsphäre von Informationen im Internet erlassen. Mit den Fortschritten in der Technologie und den neuen Möglichkeiten hat die Regierung in den letzten Jahren jedoch ihre Kontrolle über die Internet-Service-Provider verschärft und verlangt von ihnen, dass sie eine große Menge an Daten herunterladen, aufzeichnen und speichern.

Nach Angaben der SCS schlägt die chinesische Regierung vor, jedem Bürger ein soziales Kreditrating zu geben, das seine “Vertrauenswürdigkeit” repräsentiert, basierend auf seinen täglichen sozialen und wirtschaftlichen Aktivitäten. Die Idee wurde bereits Anfang 2000 in offiziellen und inoffiziellen Kreisen diskutiert. In einem 2014 veröffentlichten Plan hieß es, dass sich die SCS auf vier Hauptbereiche konzentrieren würde: Integrität in Regierungsangelegenheiten, kommerzielle Integrität, soziale Integrität und Glaubwürdigkeit gegenüber der Justiz. Das Ziel wiederum war es, “das Bewusstsein für Integrität und den Grad der Glaubwürdigkeit in der Gemeinschaft zu erhöhen.”

Also implementierte die Regierung ein System, um Bürger in Echtzeit zu verfolgen und kontinuierlich zu bewerten. Die Bewertungen bestimmen ihre Glaubwürdigkeit. Die Behörde entscheidet, ob eine Person z. B. für eine Hypothek oder einen Job in Frage kommt, ob sie in den Urlaub fahren oder ihr Kind in einer bestimmten Schule anmelden kann.

Der Schöpfer des indischen Überwachungssystems argumentiert, dass es die Grundlage für eine “innovative Wirtschaft” ist, und das erste Ziel hinter Aadhaar war Inklusivität (Inklusion – ein heutiges Modewort).

– Wenn wir eine Identitätsplattform schaffen können, die im ganzen Land übertragbar ist, die digital ist, werden die Menschen in der Lage sein, ihr Leben voranzubringen, sagte er. Das zweite Ziel war steuerlicher Natur.

Der indische Milliardär weist darauf hin, dass die Anwendungsmöglichkeiten von Aadhaar riesig sind. Es kann mit einem digitalisierten Gesundheitssystem verbunden werden, das medizinische Aufzeichnungen aus Krankenhäusern, Laboren und Apotheken miteinander verknüpft. Es hat potenzielle Anwendungen im Bildungswesen, um die akademischen Leistungen der Schüler zu verfolgen und zu authentifizieren, usw.

Nilekani ist optimistisch. Er sieht Aadhaar als eine Plattform für Innovationen, ähnlich wie das Internet und GPS. – GPS beantwortet die Frage: Wo bin ich? Und Aadhaar beantwortet die Frage: Wer bin ich? Es gibt heute so viele Innovationen in der Welt, die eine Kombination aus dem Internet und GPS sind. Unternehmen wie Google, Facebook, Uber und Apple. Bestehen wegen dieser Kerntechnologien”, argumentierte er. – Ich glaube, dass Aadhaar eine Plattform für enorme Innovationen sein wird, und wir werden in den kommenden Jahren viele innovative Anwendungen sehen, kommentierte er.

Aadhaar soll Indien dabei helfen, ins nächste Jahrhundert “durchzustarten”.

Letztes Jahr hatte die Regierung darauf bestanden, eine Aadhaar-bezogene App, Aarogya Setu, zu installieren, um die Benutzer über Bedrohungen, bewährte Praktiken und Tipps zu Coronaviren zu informieren.

Die App wurde in kurzer Zeit von über 60 Millionen Menschen heruntergeladen. Die Leute waren nicht einmal durch die Information im Kleingedruckten beunruhigt, dass die Regierung Daten mit nicht spezifizierten “anderen Agenturen” für nicht spezifizierte “andere Zwecke” teilen könnte.

Wir haben uns daran gewöhnt, das Konzept der Datenschutzrechte zu trivialisieren, was Technokraten und Regierungen zugute kommt, die davon träumen, fast jeden Bereich des Lebens der Bürger zu kontrollieren.

Das Argument: “Dies ist ein Kampf auf Leben und Tod, also hören Sie auf, über Privatsphäre zu reden, laden Sie einfach diese App herunter und schützen Sie sich” täuscht die Leute effektiv. Eine neue Interpretation des Transaktionsrechts wird durchgesetzt: Wenn Sie etwas wollen, müssen Sie Ihre Privatsphäre aufgeben. Es gibt keine unveräußerlichen Rechte mehr, sondern Rechte, die man sich verdienen muss … durch staatlich gewünschtes Verhalten. Es gibt Belohnungen für gehorsame, keine Fragen stellende Bürger, die bereit sind, “die Augen und Ohren der Autorität” zu sein. Sie sind bereit, ihre Nachbarn zu beobachten, zu belauschen, zu verfolgen und die Autorität bei jedem Anzeichen von “Ungehorsam” oder Dissens zu alarmieren.

Die Bürger werden wie Tiere abgerichtet, um zu gehorchen und ihre Rechte im Namen von “Wohlstand und Sicherheit” aufzugeben.

Kürzlich blockierte die SN in Indien Pläne, die Volkszählung mit Aadhaar zu verknüpfen. Im Jahr 2015. Die Wahlkommission startete ein Pilotprojekt mit dem Namen National Electoral Roll Cleansing and Authentication Program, um das Aadhaar-System zu nutzen, um doppelte Namen aus den Wählerlisten zu entfernen. Das Projekt wurde jedoch einige Monate später auf Eis gelegt, als der Oberste Gerichtshof als Antwort auf eine Petition von KS Putta Swami, einem pensionierten Richter des Karnataka High Court, festlegte, wofür Aadhaar verwendet werden kann.

“Digitaler Leninismus” – wie der deutsche Politikwissenschaftler Sebastian Heilmann das chinesische System und ähnliche biometrische Identifikationssysteme beschreibt – wird nicht nur in Indien oder China, sondern auch bei uns und vielen anderen Big-Tech-basierten Volkswirtschaften mit der unverständlichen Passivität der Bürger umgesetzt, die im Austausch für die versprochenen Annehmlichkeiten ihre Identität, einen Teil ihrer selbst, aufgeben und zu einer Marionette in den Händen der technokratischen Macht und der IT-Konzerne werden. In einiger Zeit, wenn wir die Folgen der beispiellosen Überwachung aufgrund der Einführung neuer Vorschriften zur Cybersicherheit direkt erleben werden, wem werden wir dann die Schuld geben?

Quelle: PCh24.pl


2 Gedanken zu „Indiens Aadhaar, oder warum die Freiheit für den “digitalen Leninismus” aufgegeben wird“
  1. “Das Geld der Deutschen kann, egal für was ausgegeben werden. Es kann auch verschwendet werden, Hauptsache, die Deutschen haben es nicht. Und schon ist die Welt gerettet”
    Joschka Fischer, treuer Mitarbeiter von Soros und Albright.

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  2. In Europa passiert die absolute Kontrolle und der Zugang zu Leistungen, demnächst auch Geld über den digitalen “Impf”- “ausweis”.
    Die Gier der Menschen nach Reisen, Restaurantbesuchen können diese offensichtlich selbst nicht mehr vernünftig zügeln, sie sind abhängig, süchtig nach Bequemlichkeit und Luxus (denn Reisen und Restaurantbesuche sind Konsumluxus), sie können nicht einmal freiwilig 2 Jahre darauf verzichten, in ca. dieser Zeit war noch jede Pestepedemie beendet – ohne Impfung. Wer seine Freiheit aufgibt für Bequemlichkeit, Wohlstand und Sicherheit, wird alles dies verlieren. Und wir werden noch Schlimmeres sehen.
    Voltaire schon wusste, wenn man jemanden dazu bringen kann, dass er Abstruses glaubt, kann man ihn auch dazu bringen Gräueltaten zu begehen.

    Berlin: 58,4 Millionen €
    Das Corona-Notfallkrankenhaus auf dem Berliner Messegelände soll bis September komplett abgebaut werden. Das Land Berlin hat dem landeseigenen Klinikkonzern Vivantes bisher rund 13,4 Millionen Euro für die Corona-Klinik gezahlt.
    Darüber hinaus zahlt das Land der ebenfalls landeseigenen Messe Berlin GmbH seit Mitte März 2020 monatlich rund 1,2 Millionen Euro für die Nutzung der Flächen, sagte ein Sprecher der Gesundheitsverwaltung.
    Die Baukosten waren zunächst mit rund 31 Millionen Euro veranschlagt worden. Laut Sprecher liegen sie bei rund 24,6 Millionen Euro.

    Hannover: 39 Millionen €
    Das zu Beginn der Corona-Krise eingerichtete Behelfskrankenhaus auf dem Messegelände von Hannover wird bis Ende September abgebaut. Die Kosten für die am Ende nicht genutzte Klinik würden sich auf voraussichtlich rund 39 Millionen Euro für Einrichtung und Miete der Messehallen belaufen, teilte das Gesundheitsministerium in Hannover am Montag mit.

    Wo noch?
    Nur Berlin + Hannover = 97,4 Millionen – mehr als 1 Million für jeden Bürger. 1 Million für jeden und die Menschen hätten sich zu schützen gewusst und die Wirtschaft am Laufen gehalten und Armut vermieden.

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