Italien, Spanien: Impfpass von Gerichten in Frage gestellt

Es dauerte nur wenige Tage, Wochen, bis der Gesundheitspass in Spanien und Italien von Gerichten in Frage gestellt wurde.
In Spanien, einem in Regionen gegliederten Land, wird der Gesundheitspass nicht anerkannt: In Galicien hat das Regionalgericht die Verwendung des Passes ausgesetzt; diese Entscheidung wurde am Donnerstag, den 11. August, von der Justiz der autonomen Gemeinschaft Galicien getroffen. Diese Aussetzung betrifft Bars, Restaurants und Nachtclubs. Wie mehrere spanische Medien, darunter El Periodico, berichten, wurde die Entscheidung der galicischen Regierung, diesen Gesundheitspass zur Pflicht zu machen, von der regionalen Justiz angegriffen, die der autonomen Regierung vorwirft, ihr diese Maßnahme nie vorgelegt zu haben. Die Einführung des Passes, ohne das Regionalgericht zu informieren, wurde von Alberto Nunez Feijoo, dem derzeitigen Präsidenten der Region Galicien, veranlasst, der im November 2020 ein Gesundheitsgesetz vorlegte, das Galiciern, die die Impfung verweigern, eine Geldstrafe von 3.000 Euro auferlegt.

Die Entscheidung des galicischen Gerichts folgt einer gleichlautenden Entscheidung des Gerichtshofs der Kanarischen Inseln, der den Gesundheitspass am 29. Juli ebenfalls ausgesetzt hat. Das spanische Medium El Diario erklärt, dass das Gericht diese Entscheidung getroffen hat, weil es der Ansicht war, dass Rechte verletzt worden sind. Die Gerichte von zwei weiteren spanischen autonomen Gemeinschaften (Kantabrien und Andalusien) haben den Gesundheitspass Anfang August ebenfalls ausgesetzt, wie mehrere Quellen, darunter ABC, berichten.

In Italien wird der Protest gegen den “Grünen Pass” von Richtern angeführt. “In einem Dokument, das in der offiziellen Zeitschrift der Demokratischen Magistratur, dem traditionellen Medium der linken Richter, veröffentlicht wurde, ist von einem “Verstoß gegen die Verfassung” die Rede, wie die italienische Tageszeitung Il Giornale berichtet. Die Worte sind mehr als hart gegenüber der amtierenden Regierung: Diese Verletzung, so schreiben die Richter, sei von “einer Regierung beabsichtigt, die sich auf die Logik des Notstands stützt” und mit “umfassender Polizeigewalt” durchgeführt wird.

“Es handelt sich in der Tat um eine Art Aufruf an die roten Togas in ganz Italien”, schreibt Il Giornale, “um zu verhindern, dass die Anti-Covid-Maßnahmen der Regierung Realität werden: das Dekret über den grünen Pass ‘sollte nicht vollstreckt werden’. Und der Angriff impliziert auch jede Hypothese von Sanktionen gegen diejenigen, die sich nicht impfen lassen: “Die Verweigerung muss geschützt werden und darf nicht in apokalyptischem Moralismus verpackt werden.”

“Das Dokument hat einen eindeutigen Titel”, fährt der italienische Artikel fort, “Über die verfassungsmäßige und gemeinschaftliche Pflicht zur Nichtanwendung des Dekrets über den grünen Pass“, und wurde in der letzten Ausgabe der offiziellen Zeitschrift Questione Giustizia,  publiziert. Er ist nicht von Richtern unterzeichnet, sondern von einer Gruppe von Verfassungsrechtlern, die sich unter dem Akronym “Future Generations” zusammengeschlossen haben. Aber es ist klar, dass die Entscheidung, das Dokument zu veröffentlichen, ohne sich davon zu distanzieren, bedeutet, dass diese Denkrichtung bei den Richtern Fuß gefasst hat. Andererseits war das Dokument bereits in den letzten Tagen in einigen internen Chats der Nationalen Richtervereinigung durchgesickert, und zwar von Mitgliedern, die dafür bekannt sind, die Strategie der Regierung zur Bekämpfung der Pandemie offen in Frage zu stellen.

(…) Das Gesetzesdekret, so heißt es in dem Dokument, habe “mehrfache diskriminierende Auswirkungen” und “würde letztlich die indirekte Auferlegung einer Impfpflicht darstellen (…) es würde zu einer Verletzung der individuellen Freiheit führen”. Und das alles, um einen Impfstoff einzuführen, der sich “noch in der Versuchsphase befindet und nur eine Notfallzulassung erhalten hat”, und obwohl “keine Beweise für seine Fähigkeit, die Infektion zu begrenzen, vorliegen”.

(…) Der Text greift auch die Möglichkeit der Kontrolle des grünen Passes durch die Verwalter öffentlicher Plätze an: dies wird als “Übertragung von Polizeibefugnissen an völlig unqualifizierte Subjekte” definiert; und die Gewährung dieser Befugnis an die Verwalter wird als “von geringer rechtlicher Nachhaltigkeit” definiert: ein “fließendes und invasives Modell der Regulierung, das alle Garantien der individuellen Freiheiten, wie sie uns von unseren Wählern überliefert wurden, unter großen Druck setzt”.

Das Dokument des linken Magistrats schließt mit folgender Warnung: “Covid 19-Impfungen können vernünftigerweise gefördert, aber nicht vorgeschrieben werden, auch nicht für Risikogruppen. Andernfalls wird das Recht auf kollektive Gesundheit zu einem “tyrannischen Recht”.

Quelle: MPI