Interview mit Tymoteusz Zych, Doktor der Rechtswissenschaften, Vizepräsident des Instituts Ordo Iuris und des Verbands der Nichtregierungsinitiativen in Polen sowie Rektor des Collegium Intermarium
Von Álvaro Peñas
Was ist das Ordo Iuris Institut und was sind seine wichtigsten Ziele?
Im Grunde ist Ordo Iuris eine Denkfabrik für Menschenrechte, die sich zum Ziel gesetzt hat, die Bedeutung der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte von 1948 und des New Yorker Pakts von 1966 wiederherzustellen, und zwar angesichts der neuen Menschenrechte, die von internationalen NGOs und einer radikalen Ideologie ausgehen, die nichts mit den Menschenrechten zu tun hat. Eine Ideologie, die nicht darauf abzielt, die Gesellschaft zu verbessern oder ihr zu helfen, und die sich sehr oft gegen den Menschen selbst und gegen alle Grundlagen der Gesellschaft richtet. Ordo Iuris setzt sich mit dieser Ideologie sowohl auf juristischem als auch auf wissenschaftlichem und philosophischem Gebiet auseinander, jetzt auch durch das Collegium Intermarium.
Ihr Ziel ist es, den Menschenrechten wieder einen Sinn zu geben, aber heutzutage wird in Europa die LGBT-Ideologie als ein europäischer Grundwert definiert und alle traditionellen Werte werden verändert.
Ja, ich stimme Ihnen zu, es gibt eine Veränderung der Bedeutung der Menschenrechte, und die LGBT-Ideologie hat sicherlich nichts mit ihnen zu tun, denn es geht nicht um den Schutz der Menschenrechte einer bestimmten Gruppe von Menschen, sondern um etwas ganz anderes. Es handelt sich um eine politische und ideologische Bewegung, die versucht, die Gesellschaft auf der Grundlage der sexuellen Orientierung der Menschen zu regieren. Die Menschenrechte sind etwas viel Komplexeres als nur die Sexualität. All dies hat nichts mit der Gleichstellung sexueller Minderheiten zu tun, die bereits gesetzlich verankert ist, sondern mit Dingen wie der Vermittlung der LGBT-Ideologie in den Schulen. Es ist eine Ideologie, und natürlich haben Eltern das Recht, ihren Kindern diese Erziehung nicht zu geben.
Das Gleiche ist mit der Abtreibung geschehen, die zu einem Menschenrecht gemacht werden soll, während das wichtigste Menschenrecht, das Recht auf Leben, ignoriert wird. Deshalb ist es so wichtig, den Menschenrechten ihre Bedeutung zurückzugeben.
Sie haben die Abtreibung erwähnt. Im Dezember veröffentlichte die linke Zeitung Gaceta Wyborcza eine Anzeige des Abtreibungsunterstützungsnetzwerks, in der polnischen Frauen eine kostenlose Abtreibung angeboten wurde, die in Polen illegal ist. Ordo Iuris hat bei der Staatsanwaltschaft Anzeige erstattet. Was ist geschehen?
Zurzeit ist die Beschwerde nicht weiter verfolgt worden. Unsere Haltung im Fall Gaceta Wyborcza war nicht nur durch die mangelnde Achtung des polnischen Rechts motiviert, sondern auch, weil es sich um ein illegales Verfahren und eine gefährliche Art von Operation handelt. Deshalb wollten wir das verhindern, aber ich weiß nicht, ob die polnische Regierung etwas unternommen hat. Wir haben uns nicht auf das Strafrecht berufen, sondern auf das Gesetz über die Verwendung von Arzneimitteln, denn es ist obligatorisch, auf alle Bestandteile eines Medikaments und alle negativen Folgen, die seine Verwendung haben kann, hinzuweisen. Das wird mit allem gemacht, aber wenn es um Abtreibung geht, scheint es niemanden zu interessieren, und das sind Medikamente, die sehr schädliche Folgen für die Frau haben können. Dies ist ein weiterer Bereich, in dem unserer Meinung nach die Debatte eröffnet werden sollte.
Das polnische Verfassungsgericht hat erklärt, dass das polnische Recht Vorrang vor dem EU-Recht hat. Was ist Ihre Meinung zu diesem Thema?
Ich denke, das ist keine Kontroverse. In anderen Ländern wie Deutschland oder Rumänien haben die Gerichte in demselben Sinne entschieden, dass nationale Gesetze, die Verfassung, Vorrang vor EU-Gesetzen haben. Die Europäische Union ist nicht befugt, sich in Angelegenheiten einzumischen, die den Mitgliedstaaten vorbehalten sind, und ihr Kompetenzkatalog ist in den Verträgen und durch die Grundsätze der Subsidiarität und der Verhältnismäßigkeit klar abgegrenzt.
Der erste Kurs des Collegium Intermarium beginnt im Oktober. Zusätzlich zu diesem Projekt gibt es meines Wissens ein weiteres Projekt des Justizministeriums. War es notwendig, diese Einrichtungen zu schaffen? Hat die Krankheit der politischen Korrektheit, die sich in ganz Westeuropa ausgebreitet hat, auch die polnischen Universitäten erreicht?
Das Projekt des Justizministeriums unterscheidet sich von unserem insofern, als es sich nur an Studenten richtet, die Jura und eine juristische Laufbahn anstreben. Das Collegium Intermarium ist nicht nur auf die Rechtswissenschaften, sondern auch auf die internationalen Beziehungen ausgerichtet, und sein interdisziplinärer Lehrplan umfasst auch andere Sozialwissenschaften wie Philosophie, Wirtschaft und Geschichte.
Die “Kultur der Annullierung” (cancel culture) hat auch die polnischen Universitäten erreicht. So wurde beispielsweise an der Universität Kattowitz beim Rektor eine Beschwerde gegen eine Dozentin wegen ihrer “homophoben Ansichten” und der Förderung radikaler katholischer Ansichten eingereicht. In der Beschwerde wurde darauf hingewiesen, dass sich die Professorin gegen Abtreibung aussprach, die Gender-Ideologie mit dem Kommunismus gleichsetzte und die traditionelle Familie, die Vereinigung von Mann und Frau, verteidigte. Was ist daran radikal? Ordo Iuris intervenierte zugunsten von Professorin Ewa Budzyńska, doch schließlich wurde sie von der Disziplinarkommission der Universität bestraft. Dies ist ein klarer Fall eines Angriffs auf die akademische Freiheit, aber niemand scheint sich dafür zu interessieren, und es ist eine sehr ernste Angelegenheit. Ich könnte Ihnen noch mehr Beispiele nennen. In Poznań (Posen) hat Ordo Iuris erreicht, dass die städtischen Behörden ein Bildungsprojekt mit “Antidiskriminierungs”-Unterricht für Schulen zurückgenommen haben, der in Wirklichkeit nichts anderes als eine Indoktrination in der Gender-Ideologie war.
Das Collegium Intermarium ist eine Rückkehr zur klassischen Idee der Universität, wie Sie sie definiert haben, “die Antithese des Soros-Projekts”. Eine Rückkehr zur Leistung angesichts von Universitäten, die nur Ideologie fördern?
Eine Rückbesinnung auf traditionelle Werte, um die Rolle der Universitäten im öffentlichen Leben wiederherzustellen. Heute haben die Universitäten diese Rolle aufgegeben, und das Collegium Intermarium will zu den Grundlagen der klassischen Kultur zurückkehren, zu einem Raum der Meinungsbildung, in dem der Austausch von Ideen und die Vermittlung von Wissen und Wertesystemen an die Studenten stattfindet. Dies ist in einer Zeit, in der es immer weniger Raum für freie akademische Debatten und eine Antwort auf die Krise des akademischen Lebens gibt, dringend erforderlich. Unsere Universität stützt sich auf die unveränderlichen Ideen des Wahren, Guten und Schönen und verleugnet nicht die Grundlagen unserer Zivilisation: das römische Recht, die griechische Philosophie und das lebendige Erbe des Christentums.
Das Collegium Intermarium verfügt über einen ausgezeichneten und internationalen Lehrkörper, und an der Präsentation nahmen Persönlichkeiten wie David Engels, Chantal Desol oder Václav Havel sowie Organisationen wie das ungarische Zentrum für Grundrechte teil. Wie wichtig ist die internationale Zusammenarbeit für das Collegium Intermarium?
Eine der Säulen des Collegium Intermarium ist die Zusammenarbeit mit wissenschaftlichen, sozialen und wirtschaftlichen Partnern im Ausland, vor allem mit den Ländern, die Teil des Intermarium sind, der “Drei-Meeres-Initiative”, die 12 EU-Länder in der Region zwischen Ostsee, Schwarzem und Adriatischem Meer umfasst. Aber natürlich suchen wir auch die Zusammenarbeit mit akademischen Zentren, Unternehmern und Think Tanks aus Westeuropa und den Vereinigten Staaten und sogar aus Ländern, die nicht Mitglied der Europäischen Union sind, aber historisch zum Intermarium gehören, wie die Ukraine, Serbien, Bosnien und Herzegowina und andere.
Zurzeit gibt es ein Angebot für internationale Studierende, einen Master of European Law in Human Rights and International Conflict Resolution. Wir haben eine internationale Fakultät mit echten Spezialisten auf ihrem Gebiet wie Prof. András Lánczi, Rektor der Maciej-Korwin-Universität in Budapest, Fürstin Prof. Dr. Ingrid Detter de Frankopan, die den Fachbereich Internationales Recht leitet und mit Johannes Paul II. über Menschenrechte gearbeitet hat, Prof. Stephen Baskerville, der den Fachbereich Staatswissenschaften leitet, oder Dr. Gregor Puppinck, einer der besten Spezialisten für Verfahren vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte. Dieser Master ist für Studenten sehr erschwinglich. Sie können sich auf unserer Website über die Bedingungen und Inhalte informieren.
Álvaro Peñas
Als leidenschaftlicher Geschichtsinteressierter und unermüdlicher Reisender kennt er die Länder des Ostens, die er häufig bereist, und deren politische Situation er dank seiner Freundschaften mit Journalisten und Politikern der patriotischen Parteien in vielen dieser Länder sehr gutkennt.
Dieser Beitrag erschien zuerst bei EL CORREO DE ESPAÑA, unserem Partner in der EUROPÄISCHEN MEDIENKOOPERATION.