V4, Slowenien, Österreich: Schutz der EU-Außengrenzen

Die Außengrenzen der EU müssen vor der illegalen Migration geschützt werden.

Von Bettina Nemes

Wie der ungarische Innenminister Sándor Pintér am Dienstag beim Treffen der Innenminister der Visegrád-Gruppe (V4), Österreichs und Sloweniens informierte, bestand völlige Übereinstimmung in dieser Frage. In einer gemeinsamen Erklärung legten die Innenminister ihren Standpunkt dar, um diesen auch innerhalb der EU geltend machen zu können. Die Lage in Afghanistan stelle eine enorme Herausforderung dar, da momentan niemand sagen könne, wie viele Menschen sich auf den Weg nach Europa machen werden.

Pintér dankte Österreich für die Teilnahme am Grenzschutz. Tschechien entsendet 50 Soldaten an die Grenze, mit Slowenien erfolgen gemeinsame Grenzwachen. Dies zeige, dass nicht nur Ungarn die EU-Außengrenzen schütze. Er verwies auf den derzeitigen Migrationsdruck aus Richtung Weißrussland. 2014 wurden 44.000, von Januar bis zum 15. September 2015, d. h. bis zur Errichtung des Grenzzauns 391.000 illegale Migranten in Ungarn registriert, danach flaute die Welle wieder ab. Jedoch versuchten in diesem Jahr bislang erneut 84.000 illegale Migranten, auf das Territorium Ungarns zu gelangen.

Der slowenische Innenminister Ales Hojs zeigte sich überrascht, wie viele illegale Migranten täglich an Ungarns Grenzen ankommen. Er bezeichnete die Zusammenarbeit zwischen den Nachbarländern als überaus gut. Roman Mikulec (Slowakei) verurteilte den politischen Missbrauch der Migranten durch Weißrussland mit der Druckausübung auf Polen. Gleichzeitig sei die Unterstützung der Nachbarländer von Afghanistan sowie der Transitländer zum Schutz Europas vor der Migration überaus wichtig. Zudem müsse der Schengen-Raum um Rumänien, Bulgarien und Kroatien erweitert werden.

Jirí Novácek, stellvertretender tschechischer Innenminister, meinte, die Migrationskrise von 2015 dürfe sich nicht wiederholen. Deshalb werden Lösungen gesucht, vor Ort Hilfe anzubieten, wo sie benötigt wird. Die Notwendigkeit des gemeinsamen Auftretens der V4 betonte der polnische Innenminister Bartosz Grodecki. Als geeignetes Instrument bezeichnete er die jetzt verfasste gemeinsame Erklärung für die Beratung der Innen- und Verteidigungsminister der EU am Freitag.

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