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Zur erschütterten Realität wird ab Montag der Lockdown für Ungeimpfte in ganz Österreich. Damit prescht die österreichische Regierung europaweit, mit beispielloser Brutalität und Ignoranz gegenüber den Freiheitsrechten des Einzelnen in der Gesellschaft, voran. Somit werden gut drei Millionen Menschen dieses Landes, in der wörtlichen Übersetzung des Wortes Lockdown, abgeriegelt, sprich ausgegrenzt und ausgesperrt.

Maßnahme als Notbremse „verkauft“

Diese diskriminierende Maßnahme soll der Bevölkerung als Notbremse, um Schlimmeres zu vermeiden, verkauft werden. Bei einem am heutigen Sonntag stattfindenden Gipfel von Regierung und Landeshauptleuten soll dieser Beschluss endgültig gefällt werden. Mit den Bundesländern Oberösterreich und Salzburg hatte man ja bereits letzten Freitag angekündigt.

Drei Millionen diskriminiert

Dabei wagt sich die Regierung Schallenberg samt grünem Gesundheitsminister Mückstein auf sehr dünnes Eis. Und Schallenberg bezeichnet dies als die Unterkante der Maßnahmen.

Gesundheitsminister Spahn hatte sich in Deutschland bereits ausdrücklich gegen einen solchen Lockdown oder eine generelle Impfpflicht ausgesprochen, indem er unter anderem meinte, dass dies dem Zusammenhalt innerhalb der Gesellschaft auf keinen Fall zuträglich wäre“.

Freiheitsrechte als Grundrecht nicht als Zuteilungsware

Auch im deutschen TV Format Presseclub des WDR äußerte sich am Sonntag vormittags Redakteur Alexander Kissler von der NZZ kritisch gegenüber derartig fragwürdigen Maßnahmen seitens der Regierenden. Es sei daher unbedingt Abstand zu nehmen von solchen Eingriffen auf die Freiheitsrechte des Einzelnen, so Kissler.

Weiter führte er folgerichtig aus,“ Freiheitsrechte seien vom Staat als das was sie sind an zu erkennen, nämlich als Grundrecht und nicht als staatliche Zuteilungsware“. Das trifft es wohl auf den Punkt und dem ist auch nichts hinzuzufügen, zumal Hr. Kissler in der Runde des Presseclubs mit seiner Meinung unter all den Corona-Maßnahmen beklatschenden Journalistenkollegen, mit seiner treffenden Analyse allein auf weiter Flur stand.

In Österreich meldete einzig die Antidiskriminierungsstelle Steiermark Bedenken gegen den Lockdown für Ungeimpfte an. Sie sah darin einen vehementen Widerspruch zum Gleichheitsgrundsatz

Polizeigroßaufgebot zur Kontrolle des Diskriminierungslockdown

Nach Aussagen von Innenminister Nehammer soll von Seiten der Exekutive so umfangreich wie noch nie kontrolliert werden. Ab morgen Montag muss sich jeder klar sein, dass er von der Polizei kontrolliert werden kann, so Nehammer. In jedem Bezirk werde es zwei zusätzliche Streifen geben, die ausschließlich mit Kontrollen beschäftigt sein werden, so der Innenminister. Nehammer auf dem Weg zur Glückseligkeit des Polizeistaates. Ein wenig Bedauern schwingt da wohl mit, wenn er betont, dass es keine Kontrollen im privaten Raum geben werde, es jedoch trotzdem wichtig sei die Maßnahmen umzusetzen, auch wenn die Polizei nicht (man ist versucht zu denken noch nicht) in die eigenen vier Wände könne, so Nehammer.

Drastische Strafen selbstredend mitangeschlossen. Wer die 2G Regel Kontrolle verweigert € 1.400.- Verstöße gegen die 2G Regel in Geschäften oder Lokalen € 500,– Lokal- oder Geschäftsbetreiber müssen mit Strafen von € 3.600.- bei Verstößen gegen die 2G Regel rechnen.

Wer bis dato nicht geglaubt hatte, dass sich eine demokratische Regierung derart an Grund-und Freiheitsrechten vergreifen könnte und 3 Millionen Menschen praktisch im Hausarrest verbannen könnte, der sei hiermit wach gerüttelt. Der nächste Schritt ist der Polizeistaat, mit einem Fuß stehen wir schon drin.

 

Von Redaktion

24 Gedanken zu „Österreich legt nach: landesweiter Lockdown nur für Ungeimpfte“
  1. Liebe Redaktion! Österreich war immer schon ein Polizeistaat – unter Maria Theresia, unter Metternich, unter Seipel…….wir Österreicher wurden schon von den Habsburgern bestens
    konditioniert – Da sind Schallenberg & Co. kleine Fische dagegen !

  2. „Und bist Du nicht impfwillig so brauch ich Gewalt“ das Motto, waere verstaendlich, wenn es sich bei Corona um die Tollwut handeln wuerde, ist aber nicht, vielmehr der Symptomatik nach eine Sonderform der Grippe! Zudem geben die verschiedenen Impfstoffe Anlass zur Vermutung eben nicht das zu sein was sie versprechen, schutzend naemlich……Alles noch hoeflich formuliert, „Anschluss und Benutzungszwang Benutzungszwang“ fuer echten Dreck, diesmal statt der Kanalisation fuer den Koerper unhoeflich aber real juristisch formuliert, alles notwehrfaehig, was jedem jurist.Erstsemester im Prinzip eingeblaeut wird…….
    Die Notwehr ist zu organisieren, denn Polizei ist nicht beliebig vermehrbar, auch sonstige bewaffnete Kraefte nicht, m.a.W.klass.Buergerkriegslage, wobei historisch eine echte Neuheit vorliegt :Buergerkrieg im Zeichen der Gesundheit!
    Alf v.Eller Hortobagy
    unabh.Politikberater
    und
    Jurist

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    1. Herr Hitler kam aus Österreich? Da muß ein diabolischer Nährboden unter der sonnigen Wiese die Hirne von Politikern beeinflussen.

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  3. The Schiller Institute:
    “ Nach der Demontage das Bretton Woods-Systems durch den Präsidenten Richard Nixon am 15. August 1971 warnte Lyndon LaRouche, der verstorbene Staatsmann und Ökonom, dass die Fortsetzung des gleichen monetaristischen Kurses unweigerlich zur Gefahr einer neuen Depression, eines neuen Faschismus und einen neuen Weltkrieg – der diesmal thermonuklear sein würde -, es sei denn, es wurde eine gerechte neue Weltwirtschaftsordnung geschaffen.

    Jetzt, fünfzig Jahre später, sind wir genau an dem Punkt angelangt, vor dem LaRouches vorausschauende Prognose gewarnt hatte. Die Anzeichen für den hyperinflationären Zusammenbruch des Finanzsystems sind in der Explosion der Energie- und Nahrungsmittelpreise offensichtlich, und sogar führende Beamte wie Raphael Bostic, Präsident der Federal Reserve Bank of Atlanta, haben erst am 12. Oktober erklärt, dass die Inflation ist nicht „vorübergehend“, wie sie einmal behauptet hatten. Die Finanzoligarchie, die sich bewusst ist, dass ihr spekulatives System am Ende ist, versucht mit einem letzten gigantischen Aufwand, das verrückte Casinospiel unter dem Trick des „Great Reset“ um eine weitere Runde zu verlängern. Die Oligarchie hofft, durch „Shifting the Billions“ in grüne Technologien eine weitere letzte Blase zu schaffen, was bedeutet, dass die Uhr wieder auf das Entwicklungsniveau vor der industriellen Revolution zurückgedreht wird. Mit der für eine dekarbonisierte Wirtschaft vorgeschriebenen Energieflussdichte würde auch die Bevölkerungsdichte steil auf das vorindustrielle Niveau sinken – was sie tatsächlich wünschen.
    Die Form ist anders; der Inhalt ist der gleiche: Es ist die faschistische Politik von Hjalmar Schacht…”

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  4. Die „Antidiskriminierungsstelle“ macht tatsächlich seine Arbeit? Da hat man wohl sein Stammklientel im Blick und bemerkt daß diese bei der Gestochenenquote unterrepräsentiert sind.

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  5. Die entlösung ist vorhanden. Die Bankierer brauchen Ihnen nicht mehr. Am ersten die Ungeimpften und danach die Geimpften. Diese Masnahmen haben nichts zu tun mit Gesundheit weil nicht krank kein sympthomen nicht mehr im einige importanz haben. Schüld befor Unschüld.

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  6. Österreich hat 3 Millionen? Normalerweise sind 1% echte Psychopathen. 5-6% haben ihre Tendenzen. Mit etwa 210.000 gegenüber dem Rest. Ups, ich habe vergessen, dass die dummen Medien ihnen gehören… .. Und Geld, Renten, Ersparnisse, Fabriken… Es ist alles weg. Oder gehen. Inflation 5-6% nur kurzfristig? Hahaha… Ist es in Ordnung, darüber zu sprechen, wie es an der Zeit ist, über das Verbot absolut geheimer Sekten nachzudenken? Es ist kein Kumpelkapitalismus mehr. Es ist die tödliche Pest der letzten 120 Jahre. Hmm, das Problem ist massive Ignoranz und Dummheit. Normale Menschen sind nicht extrem gierig oder nicht darin erzogen, böse Gewinne zu erkennen. Die Chinesen sagen höflich: „Um ein Geschäft zu eröffnen, muss ein Mann ein bisschen gierig sein.“ Wenn Sie die Leute wirklich langsam aufheizen, werden sie nicht rechtzeitig bemerken, dass sie gekocht sind. Ich möchte kein Banana-Staatsdiktator sein, aber das hat manchmal Vorteile. An jeder Ecke Kameras aufstellen und Software einrichten, um geheime Zeichen zu erkennen? Amnesty International aus Großbritannien, ist es ein halbes Jahr her? veröffentlichte die Nachricht, dass ausländische Staaten und Behörden die israelische Spionagesoftware Pegasus für Mobiltelefone gekauft haben, um Gespräche aufzuzeichnen und wer mit wem spricht. In dem Wissen, dass Amnesty International unter dem Dach von Karl Schwab stand und berichtet wurde, dass Emanuel Macron, Angela Merkel und andere WEF-„Young Global Leaders“ ausspioniert wurden, gab es wenig Hoffnung. Die einzige Möglichkeit, eine geheime Sekte aufzudecken, ist eine weitere geheime Operation? Seitdem ist viel Zeit vergangen. Die Biden-Administration verhängte vergangene Woche Sanktionen gegen die beiden israelischen Softwareunternehmen. Und ich habe nur ein wenig an ihren Gesichtern gemerkt, dass George Soros, Kissinger, Biden, Antony Fauci und Karl Schab etwas mehr Schlafprobleme haben. Pegasus oder der bevorstehende Armageddon D-Day? Ein extremes Problem erfordert extreme Lösungen? Wenn man nur einen Hammer in der Werkzeugkiste hat, sieht jedes Problem wie ein Nagel aus.

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  7. Danke, ich persönlich werde in diesen Tagen ohnehin nicht unnötig vor die Türe gehen. Überall diese coronakranken Geimpften die das Virus von Halloween zum Karneval und durch jede Gastronomie schleppen, ohne Maske, ohne Abstand und natürlich permanent ungetestet. Was wir da gerade an Infektionszahlen für Rekorde sehen ist doch bloß die Spitze vom Eisberg. In 2 Wochen laufen die Intensivstationen voll und in 4 Wochen die Leichenhäuser über. Dann schauen wir mal wieviele davon wirklich ungeimpft sind. Und dann schauen wir mal, was die Geimpften mit diesen Politikern machen.

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    1. Würde durchaus begrüßen wenn Ihre Prophezeihung stimmt.
      Allerdings dürfte auch bei den meisten Gesspritzten das Immunsystem den körperfremden Unrat halbwegs gut beiseitegeschafft haben, und ein langjähriges Siechtum wird Otto Normalschaf kaum mit Spätfolgen der goldgrubenen Wundermittel in Verbindung bringen.

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      1. Ist das jetzt schon Prophetie, wenn Leute noch in der Lage sind zu sehen, was um sie herum passiert und gerade zu denken, wohin das führt?
        Die Geimpften sind genauso sauer, spätestens dann, wenn sie sehen, daß auch sie schwer erkranken, mit Spätfolgen, oder wenn sie sehen, wie sie spätestens vom Booster gezeichnet werden.
        Ich sage Ihnen noch etwas, wenn das so weitergeht, mit null Gesundheitsschutz und 100% Schickane, dann werden wir schon sehr bald zusätzlich den europaweiten Generalstreik haben. Vielleicht das einzige was die Probleme noch lösen kann.

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        1. Auf den Generalstreik warte ich schon lange: Aus Neuschland ist der sowieso nicht zu erwarten, aber auch Frankeich, Italien, Polen – völlige Fehlanzeige, und in Litauen werden Nichtkonformitätsgestochene sogar von Onlinesitzungen ausgeschlossen.

          O-Ton der infzierten Impflinge, selbst wenn in der Klinik gelandet: „Ohne Impfung wäre es noch viel schlimmer, dann wäre ich jetzt tot!“
          Das Einzige was hier wirklich massenhaft gestorben ist das ist der gesunde Menschenverstand.
          Und falls – wonach die aktuelle Entwicklung der Fallzahlen durchaus aussieht – der ADE-Effekt zuschlägt wird man auch die vierte und fünfte Aufspritzung noch als Segen bejubeln anstatt sich einmal Gedanken über die Ursachen zu machen.

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          1. Warten Sie einmal ab, bis den ganzen jungen 3-fachgespritzen Hypochondern im besten Alter ersteinmal bewusst wird, daß Covid für sie, nach ihrer 3-Fachspritzung, nun wirklich zur tödlichen Gefahr geworden ist.

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    2. …wie reagieren unterwürfige Polizisten und Ordnungsbekehrerleute, wenn man ihnen bei diesen harschen Kontrollen ins Gesicht erzählen würde, man habe hochansteckend Corona und sei ein Bazillenmutterschiff…? Ob die Panik kriegen würden????

      Wer sich nicht gegen Dummheit wehrt, lebt verkehrt.
      Du bist nur deinem Gewissen in Verbindung mit der Kant’schen Maxime verpflichtet und keiner Institution, deren Impfstiche die oberen „Birnenregionen“ offensichtlich erreicht hat, die Fähigkeit zum logischen Denken blockiert, und nur noch Hysterie einhergehend mit blindem Aktionismus verursachte.
      Corona, nehmene Sie besser noch eine Spritze, denn genug kann nie genügen…

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  8. Lockdown für Ungeimpfte ist eine Verordnung die nicht nur verfassungsrechtlich unzulässig ist, sie ist auch absolut nicht exekutierbar.
    Damit versuchen diese Geistesgestörten in der Regierung lediglich weiterhin Panik zu schüren und Druck auszuüben, dabei fehlt dafür jegliche rechtliche Grundlage. Aber man könnte darin sowas wie das seinerzeitige ERMÄCHTIGUNGSGESETZ*) sehen?

    *) Was versteht man unter dem Ermächtigungsgesetz?

    Welche Grundrechte wurden 1933 außer Kraft gesetzt?
    Beschränkungen der persönlichen Freiheit, des Rechts der freien Meinungsäußerung, einschließlich der Pressefreiheit, des Vereins- und Versammlungsrechts, Eingriffe in das Brief-, Post-, Telegraphen- und Fernsprechgeheimnis, Anordnungen von Hausdurchsuchungen und von Beschlagnahmen sowie Beschränkungen des Eigentums .

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    1. …möglich, daß diese überheblichen Typen Wut erzeugen und diese Wut sich dann in Zerstörungsorgien entlädt, was dazu führen wird, daß nette Gesetze erlassen werden, die Koreas Kim erblassen lassen würden… Soviel menschliche Psychofolter kennen selbst gestandene Diktatoren noch nicht.

      Übrigens, Psychofolter, Menschenrechte… Den Haag läßt grüßen! Wehr dich, schreib mal wieder in Richtung Den Haag…

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    1. Es gibt in Österreich schon seit 1956 ganz generell keine Ausweispflicht mehr. Das scheinen die Herrschaften auch zu vergessen.
      Ggf. müsste die Polizei einen Verdächtigen (in einem konkreten Anlassfall) zur Identitätsfeststellung mitnehmen – da haben’s dann aber viel zu tun und brauchen wohl noch ein paar KZs als Unterbringung aller Impfsünder, … womit wir wieder einmal bei 1938 wären.

      https://de.wikipedia.org/wiki/Ausweispflicht#%C3%96sterreich

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      1. Wir befinden uns in Phase 5 von 6.

        Sind die Ungeimpften in der letzten Phase immer noch widerspenstig,
        fährt der Lastwagen an der Wohnanschrift vor und bringt sie ins Internierungslager; die schon lange errichtet wurden – auch in Europa.
        In den USA sind´s die FEMA-Lager, mit bereitstehenden Särgen: da werden
        die (Impf-) Delinquenten dann in drei Särgen übereinander beerdigt – das spart Ressourcen.
        Das wird eine gigantische Hetzjagd auf die Ungeimpften geben!
        Wir sind quasi die Kontrollgruppe die den ganzen Corona-Lügenscheiss offenbart, denn: Nur die Lüge hält sie an der Macht und die gibt diese
        leistungslose Geldelite nicht mehr wieder her.

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    2. Da findet sich bestimmt ein Richter der mit einem Schnellschuß unter Bezug auf thematisch irrelevante Spitzfindigkeiten Gegenteiliges absegnet.
      Haben ja auch wenig Zeit sich gründlich um die Sache zu kümmern – das Essen bei Raute & Co wartet schließlich.

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