“Weitere Entmachtung der Nationalstaaten und Zentralisierung müssen verhindert werden”
“Die jüngsten Pläne der EU-Kommission, Asylverfahren künftig zu zentralisieren und die Mitgliedsstaaten weiter zu entmachten sind strikt abzulehnen. Freiheit und Demokratie rücken in der EU in immer weitere Ferne. Die Mitgliedsstaaten müssen sich gegen diese Pläne wehren”, kommentiert heute FPÖ-Generalsekretär und FPÖ-Delegationsleiter Harald Vilimsky im EU-Parlament die Überlegungen der EU-Kommission zur Zentralisierung der Asylverfahren.
“Die EU-Kommission hat bereits bewiesen, dass sie dem Chaos in der Migrationskrise nicht Herr wird und die Situation mit jeder Entscheidung nur noch verschlimmert. Künftig soll also Brüssel über die Bevölkerungsstruktur der europäischen Nationalstaaten entscheiden und nicht mehr der nationale Souverän und seine Bürger”, kritisiert der freiheitliche Delegationsleiter. Die Eurokraten würden einen weiteren Versuch unternehmen, die EU in einen zentralisierten Superstaat zu wandeln, in dem jegliche Demokratie und Souveränität der Mitgliedsstaaten ausgehebelt würden, so Vilimsky.
“Jeder Mitgliedsstaat muss selbst entscheiden dürfen, wie viele Menschen er aufnimmt, ansonsten wird die EU-Willkür in einem nicht absehbaren Ausmaß überhand annehmen”, so Vilimsky.
Quelle: Freiheitlicher Parlamentsklub (www.fpoe-parlamentsklub.at) via OTS / APA, 05.04.2016