Österreich: Grüner Kampf gegen Autofahrer – Gewessler setzt mit Aus für Autobahntunnel bestehendes Gesetz außer Kraft

Nun bekommt die Bauwirtschaft zu spüren, was es heißt, wenn eine Grüne Ministerin für den Verkehr zuständig ist. Nach einer Autobahn im Burgenland und einer Schnellstraße zwischen der Steiermark und Kärnten wird nun eine Umfahrung von Wien nicht mehr realisiert.
 

Der „große“ Regierungspartner ÖVP hat es vorgemacht, nun ziehen die Grünen in ihrem „Machtbereich“, dem Verkehrs-und Infrastrukturministerium (nunmehr „Klimaschutzministerium“) nach.

Ministerin Leonore Gewessler, in diesem Falle ganz auf Regierungslinie, setzt sich über das seit 1971 eistierende Bundesstraßengesetz kalt lächelnd hinweg. Der seit 20 Jahren in Planung befindliche Tunnel, 60 Meter unter dem Nationalpark Donau-Auen, darf nun nach der Entscheidung der Grünen nicht gebaut werden. Der sog. „Lobautunnel“ sollte das Verkehrsaufkommen in Wien entlasten.

Möglicherweise möchte man damit auch den unzähligen Nacktbadern Wiens, die sich in dieser Gegend tummeln, entgegenkommen.

Koalitionspartner aus den betroffenen Bundesländern schäumen vor Wut

Offenbar hatte man von Seiten der ÖVP die Kühnheit des Koalitionspartners gewaltig unterschätzt. Bis dato ohne jegliche Regierungserfahrung hatte man das Handling des „kleinen“ Regierungspartners offenbar viel leichter vorgestellt.

Niederösterreichs Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner sprach, um Fassung bemüht, von einer „Entscheidung aus dem Elfenbeinturm“. Es erstaunt hierbei jedoch ein wenig, den Grünen etwas Anderes als eine völlig weltfremde Entscheidung zugetraut zu haben.

Der Wiener Landeshauptmann und Bürgermeister Michael Ludwig spricht, wie es sich für, seit mittlerweile 100 jährige „rot gefärbte“ Verhältnisse in Wien geziemt, ganz umgangssprachlich, um die Wählerklientel auch gut erreichen zu können, von „Pflanzerei“ seitens der Ministerin.

Gewessler legt sich mit „Politkalibern“ an

Medial kommt dabei nicht nur Ministerin Gewessler bei Armin Wolf in der ZIB2 vom 1. Dezember zu Wort, um ihre Position zu erläutern. Dabei betont die Ministerin, „dass man ab morgen gemeinsam mit den Bundesländern an einer Variante C arbeiten würde“. Diese sollte allerdings bereits längst fertig in der Schublade liegen bevor man die ursprünglich seit 20 Jahren in Planung und teilweiser Umsetzung befindliche in den rechtlich höchst umstrittenen „Müll wirft“.

Weiters erklärte Gewessler gegenüber dem ORF Radio, „wenn uns unsere Kinder in 20 Jahren fragen was wir getan hätten um das Klima zu retten, sollten wir antworten können“. Sie spüre die Verantwortung und möchte später nicht sagen müssen, es habe ihr im entscheidenden Moment an Mut gefehlt, so Gewessler.

Wenn sich Ministerin Gewessler schon Gedanken über die Zukunft unserer Kinder in 20 Jahren macht dann möge sie doch vorrangig den Koalitionär mitgetragenen Impfzwang dieser Tage im Sinne unserer Kinder dringlichst in Frage stellen.

Ambitionierter Testlauf der Grünen in jedem Fall, Gewessler hat sich da in jedem Fall mit den beiden Landeshauptleuten mit „gewichtigen“ Politkalibern angelegt.

Aktivistin aus Lobau meldet sich zu Wort

Selbstredend ist es auch „State of the Art“ in diesen Tagen, dass eine Grünaktivistin medial zu Wort kommen muss. Seit einigen Monaten haben besagte Grüne in rund 50 bunten Zelten ihr Basislager in der Lobau aufgeschlagen.
Eine dieser „hauptberuflichen Weltverbesserinnen“ drängte mit ihrer höchst fragwürdigen Aussage vor die Kamers der allseits für derlei „Einwürfe“ bereiten Medien.

Alle Verkehrsprobleme seien nach ihrer Aussage durch öffentliche Verkehrsmittel problemlos zu lösen. Diese Verkehrsverbindung wäre ohnedies nur eine Schwerverkehrsachse gewesen. Das Thema Lobautunnel nun endlich vom Tisch, so die Aktivistin.

Laut Verkehrsexperten allerdings sei die Schiene momentan schon schwer überlastet, den Schwerverkehr also auf die Wiener „Öffis“ zu verlagern, diese Idee, genauso unausgegoren wie der Plan C von Gewessler, kann nur einem grünen „Träumer-Gehirn“ entsprungen sein.