Ministerielle Alleingänge dürfen nicht zu vorläufiger Anwendung von CETA-Vertrag führen
Eine klare Absage erteilt der freiheitliche Bundespräsidentschaftskandidat und Dritte Präsident des Nationalrates Ing. Norbert Hofer dem kolportiertem Vorhaben des Wirtschaftsministeriums, im EU-Ratsausschuss einer „vorläufigen Anwendung“ von CETA, dem Handelsabkommen zwischen der EU und Kanada, zuzustimmen.
Hofer warnt vor ministeriellen Alleingängen und spricht in dem Zusammenhang von einem „Spiel mit dem Feuer“. Hofer: „Ein ministerieller Alleingang wäre nicht nur eine zutiefst demokratiefeindliche Entmachtung des Parlaments, sondern vor allem eine Missachtung des österreichischen Souveräns, der Bevölkerung“.
Ein Abkommen mit derart weitreichenden Folgen für die heimische Bevölkerung würde zu einer Verschlechterung der allgemeinen Lebensbedingungen führen”, so Hofer. Die österreichische Bevölkerung habe ein Recht auf Selbstbestimmung und wolle keine Diktatur von Großkonzernen und Lobbyisten. Hofer fordert die österreichische Bundesregierung auf, Entscheidungen über die Zustimmung zu CETA und TTIP nicht im Alleingang zu treffen, sondern zuvor den österreichischen Souverän zu befragen.
Quelle: Presseaussendung des Freiheitlichen Parlamentsklubs (www.fpoe-parlamentsklub.at) via OTS/APA, 07.04.2016
