web analytics
Bild: Shutterstock

Polen, das von einem am Dienstag von der Europäischen Kommission eingeleiteten Vertragsverletzungsverfahren betroffen ist, schlägt zurück. Warschau leitet eine Untersuchung wegen Amtsmissbrauchs gegen die Richter des EuGH ein.

Verurteilungen durch EuGH

Der Ton zwischen der EU und Polen verschärft sich weiter, seit die polnischen Verfassungsrichter im Oktober mehrere Artikel des Vertrags über die Arbeitsweise der Union für unvereinbar mit der polnischen Verfassung hielten und sich weigerten, Entscheidungen des Gerichtshofs der Europäischen Union (EuGH) umzusetzen. Brüssel befindet sich in einem langen und intensiven Tauziehen mit Warschau über die Justizreformen, die von der polnischen Partei Recht und Gerechtigkeit (PiS), die seit 2015 an der Macht ist, eingeleitet wurden. Diese Reformen, denen vorgeworfen wird, die Unabhängigkeit der Richter zu untergraben, haben Polen mehrere Verurteilungen durch den EuGH eingebracht.

“Bürokratischen Zentralismus” in Brüssel

Am Dienstag leitete die Europäische Kommission ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Polen ein, da sie der Ansicht ist, dass sein Verfassungsgericht den Vorrang des europäischen Rechts offen herausgefordert hat. Polen seinerseits will dies nicht ohne Protest hinnehmen und führt ebenfalls eine Vielzahl von Gerichtsverfahren gegen die EU-Institutionen. Sein Premierminister Mateusz Morawiecki reagierte zudem auf das neue Verfahren und kritisierte am Mittwoch den “bürokratischen Zentralismus” in Brüssel.

Vor allem aber profitierten die Warschauer Staatsanwälte opportunistisch von einer langwierigen Recherche von Libération, die Anfang Dezember die Existenz eines “wahren Systems von Interessenkonflikten und Einflussnahme, das seine Verzweigungen nicht nur in die Kommission, sondern auch in den EuGH, den Tempel des europäischen Rechts, ausdehnt”, aufgedeckt hatte. Die Enthüllungen von Jean Quatremer betrafen laut dem Artikel “im Wesentlichen Mitglieder der EVP (Europäische Volkspartei), der Mutterpartei der europäischen konservativen Parteien”. Der Journalist beschrieb die Existenz eines “EVP-Staates, der sich im Herzen der Europäischen Union zum größten Nutzen ihrer Mitglieder eingenistet hat”.

Im Detail enthüllt Libération die enge Freundschaft zwischen Karel Pinxten, belgisches Mitglied des Europäischen Rechnungshofs (ERH) zwischen 2006 und 2018 und am 30. September vom EuGH wegen Veruntreuung öffentlicher Gelder verurteilt, und dem ebenfalls niederländischsprachigen Belgier Koen Lenaerts, Präsident des EuGH, der auf Kosten des europäischen Steuerzahlers an zahlreichen Abendessen oder Partys bei Pinxten teilgenommen haben soll. Die Zeitung beschreibt außerdem ein großes Netzwerk von Freunden im Umfeld der beiden Männer, das hauptsächlich aus Mitgliedern der EVP bestand.

Tusk sieht Polen „in Richtung Polexit treiben“

Der Vorsitzende der EVP ist kein Geringerer als Donald Tusk, der von 2014 bis 2019 Präsident des Europäischen Rates war und seit dem 3. Juli 2021 auch Vorsitzender der Bürgerplattform (PO) ist, der wichtigsten Oppositionspartei der in Polen regierenden PiS. Im Oktober hatte sich Donald Tusk entschieden über die Entscheidung der polnischen Verfassungsrichter aufgeregt und meinte, dass diese “das Land in Richtung eines Polexit treibt”. Noch am vergangenen Sonntag ging er mit anderen Gegnern der Machthaber auf die Straße, um die Aufgabe eines neuen Mediengesetzes zu fordern.

Daher wurde der Artikel in Libérarion in Warschau mit Interesse gelesen. Die Enthüllungen wurden vom polnischen Justizministerium als Beweis dafür aufgestellt, dass die EU-Institutionen, die Warschau wegen Verstößen gegen die Rechtsstaatlichkeit kritisieren, selbst dieselben Regeln umgehen oder brechen, die sie angeblich von den Mitgliedstaaten freiwillig oder gezwungenermaßen durchsetzen wollen. “Die Glaubwürdigkeit des EuGH und der Europäischen Kommission wurde durch diese Enthüllungen untergraben”, erklärte der stellvertretende polnische Justizminister Sebastian Kaleta.

Polnischen Staatsanwälte leiten Untersuchung ein

Justizminister Zbigniew Ziobro schrieb letzte Woche an die Präsidentin der Europäischen Kommission Ursula von der Leyen und warnte sie, dass die in dem Artikel enthaltenen Behauptungen, sollten sie wahr sein, “das Funktionieren der EU untergraben” würden. Er forderte sie auf, ihr “Schweigen” zu beenden und den Fall dringend “aufzuklären”. Zbigniew Ziobro forderte die Staatsanwälte in Warschau im selben Atemzug auf, eine Untersuchung über einen möglichen “Machtmissbrauch durch Richter des EuGH bei der Prüfung von Beschwerden gegen Polen” einzuleiten.

Nach Korruptionsskandal: Forderung nach Aussetzen der Tätigkeit des EuGH

Die Nachrichtenseite wPolityce (die der polnischen Regierungspartei Recht und Gerechtigkeit PiS nahe steht) berichtet außerdem, dass der KRS, der in Polen für die Ernennung von Richtern zuständig ist, eine Resolution vorbereitet, in der gefordert wird, die Tätigkeit des EuGH auszusetzen, nachdem “die europäischen Medien den Korruptionsskandal, in den Richter und Beamte des EuGH verwickelt sind, aufgedeckt haben”.

106 Milliarden Euro stehen auf dem Spiel

Der polnische Justizminister hat am Donnerstag auch das Verfassungsgericht angerufen, damit dieses über den EU-Mechanismus entscheidet, der die Vergabe von Finanzmitteln von der Einhaltung der Rechtsstaatlichkeit abhängig macht. Polen hat, ebenso wie Ungarn, bereits den Europäischen Gerichtshof mit dieser Frage befasst, um diesen Mechanismus für nichtig erklären zu lassen. Der EU-Gerichtshof wird voraussichtlich Anfang 2022 darüber entscheiden. Für Polen stehen beträchtliche Summen auf dem Spiel: 75 Milliarden Euro über sieben Jahre für Kohäsionsfonds und 31 Milliarden Euro über sieben Jahre für Finanzierungen im Rahmen der Gemeinsamen Agrarpolitik.

„Viertes Deutsches Reich“

Schließlich prangerte der stellvertretende Premierminister Jaroslaw Kaczynski in einem am Freitag, dem 24. Dezember, veröffentlichten Interview den deutschen Einfluss auf die europäischen Institutionen an und beschuldigte Deutschland, zu versuchen, die Europäische Union in ein föderalistisches “Viertes Deutsches Reich” zu verwandeln. So konnte auch der Weihnachtsfrieden die offene Konfrontation zwischen Warschau und Brüssel bislang nicht überwinden, die durch die juristische und verbale Eskalation in Polen noch verstärkt wurde.
Quelle: LE FIGARO

 

Von Redaktion

16 Gedanken zu „Polen feuert in seinem Machtkampf mit der EU aus allen Rohren“
  1. RAUS aus der EU, es ist schon SEHR spät !!
    Hoffe, die stürzt sich jetzt selber .
    Ist die auch angeklagt am IStGh ?Müsste eigentlich sein !

    Bodenständige EWG auf die Beine stellen.

  2. Tusk sieht Polen „in Richtung Polexit treiben“
    Polen ist sich seiner Stärke leider nicht bewusst. Gelder aus der EU wird es in Zukunft so oder so nicht viel geben. Wer die A2 kennt weiß wieviel Güter aus Polen nach Deutschland gefahren werden.
    Ohne Polen ist Deutschland kaum wirtschaftsfähig. Polen ist sicherlich auch abhängig aber der bessere “Selbstversorger”.

    3
  3. Viertes deutsches Reich wäre zu schön, aber unsere Nachbarn können sich eben nicht vorstellen wie kastriert wir sind und dass wir begeistert und glücklich wären das eigene Land von der Landkarte zu gunsten eines Überstaates verschwinden zu lassen.

    2
  4. Deutschland war nach dem 1. Weltkrieg pleite. Deutschland war nach dem 2. Weltkrieg pleite. Reparationen in unglaublicher Höhe waren zu zahlen. Wie es zu diesem Kriegen kam, ist den meisten Menschen nicht bekannt. Der Krieg hat viele Väter. Wir schlittern nicht in eine NS Zeit, was wir dauernd vor uns hin beten, sondern in einen chinesischen Kommunismus. Und davor, Gnade uns Gott, sollten wir uns schützen. Polen und Ungarn zeigen gerade Rückgrat. Der Virus hat unser klares denken vernebelt.

    9
  5. Ein kurzer Vergleich:
    Was machen denn die EU-Faschisten: Sie betreiben indirekt dieselbe Masche wie einst der Kunstmaler aus Braunau.
    Deutschland war in den 30Jahren und danach ständig pleite. Die Nazis mussten also Krieg führen um die nationalen Notenbanken und deren Tafelsilber zu rauben. Dadurch wurden die nächsten Kriege finanziert und auch die gigantischen – technisch umstrittenen – Bauvorhaben.
    Die EU wurde politisch in den 90′ aus der Taufen gehoben – mit falschen Visionen an die Mitgliedstaaten. Das eigentlich Ziel: Zugriff auf die nationalen Geldinstitute und Wirtschaft der zukünftigen Mitgliedsstaaten.
    Die Gesetzgebungen der “annektierten” Länder wurden den Hoheiten der EU i.T. immer mehr unterstellt. Mit großzügigen Verlockungen von Krediten ließen sich fast alle blenden – merkten aber zu spät, dass der “Kreditgeber” im Gegenzug Forderungen stellte, die die nationalen Souveränitäten unter Druck setzen und Interessen im Sinne einer zentralen Machtelite erpressten. Derjenige Staat, welcher nun mit hohen Schulden in der “EU-Gemeinschaft” dasteht, kommt also nicht mehr ohne Kampf raus.
    Polen hat in vielen Fragen Widerstand geleistet um seine eigene staatliche Souveränität zu bewahren. Mittels eingeschleuster Oppositionen(typische Studentengruppen und Dissidenten) will man die politische Führung und Regierung im Sinne der EU aushebeln, mit der Hoffnung, gemäßigte EU-Getreue an die Macht zu bekommen. Dieses Spiel wurde in der Ukraine angewandt, in Ungarn und in Russland zum Sturz von Putin angewendet. Ungarn hat bis jetzt standgehalten und Putin hat den vollen Durchblick und weiß, die EU ist nur der verlängerte US-Arm zur Vergrößerung des Brückenkopfes.
    Kurzum: Die EU-Clique sind wahrhafte Faschisten. Was Hitler mit Krieg tat – wird durch die EU mit politischen subversiven Mitteln fortgeführt. Die größte Gefahr wäre die Bildung einer EU-Armee – es wäre defacto der Untergang für “widerspenstige” Mitglieder. Zumal man nun weiß, dass dieser Nato-Stoltenberg der abartigste Kriegstreiber für Europa darstellt und mit einer EU-Armee wäre es ein Leichtes, über Nacht eine Regierung militärisch zu putschen oder zu beseitigen.

    13
    1. Irrtum: Deutschland war in den 30Jahren durch die Verträge von Versailles pleite! Kinder verhungerten wegen der Hungerblockade, welche die Intrigeninsel auch nach dem Waffenstillstand noch um Deutschland legte! Aber mit der Regierungszeit des Kunstmalers aus Braunau endete die deutsche Pleitezeit. Der Wohlstand der Deutschen Arbeiter und Bauern, war nach 1936 der höchste weltweit. Deutsche Arbeiter durften beim Besuch der Intrigeninsel die KDF-Schiffe nicht verlassen, damit der Brite nicht sehen sollte, daß der Deutsche Malocher eine Armbanduhr trug. Und es wanderten Menschen aus den USA aus und nach Deutschland ein, weil sie dem USA-Elend entkommen wollten. Ach ja, das ganze unter dem Kunstmaler aus Braunau zusammen gesparte Gold klauten die Amis zusammen mit Tausenden von Patenten! Der brauchte keine Kolonien in den praktisch Sklavenhaltung zum alltäglichen Menschenrecht erhoben wurde. Das kann man alles nachlesen!

      10
      1. Die Sieger eines Krieges, einer Schlacht haben immer schon die Besiegten (Gebiete) ausgeplündert. Der endgültige Sieger kassiert dann alles und kann die Verlierer zum Frondienst zwingen.

        6
        1. Um genau das zu verhindern, wurden die Haager Landkriegsordnung, die Genfer Konventionen und die Charta der Menschenrechte geschaffen.
          Daran haben sich alle zu halten …außer der USA.

  6. Die Deutschen Ostgebiete wurden den Polen nur zur Verwaltung übertragen, und das weiß man in Warschau ganz genau. Die Britische Kriegserklärung vom 03.09.39 hat nach wie vor Bestand. Daran ändern auch später getroffene Regelungen nichts. Alle polnischen Verträge sind “In Sich Verträge” die nach dem Friedensvertrag, der 1945 angekündigt wurde, nirgendwo Anerkennung erfahren.

    17
  7. Wenn es gelingt, die EU zurück zu führen auf die EG, bin ich zufrieden. Die Europäische Gerichtsbarkeit, die über nationalem Recht steht, wird nie funktionieren, weil in jedem Land die Rechtssprechung und das Rechtsempfinden seinen Ursprung hat in der Vorgeschichte der Bürger. Der krampfhafte Versuch, durch Ansiedlung von Migranten eine “Rassenvermischung” zu erzeugen, dient dazu, den Völkern ihre Geschichte zu nehmen und die Sprache zu zerstören. Das aber kann von niemand gewollt werden, es sei denn, er ist ein Verbrecher gegen das Volkswohl.

    40
  8. Es werden wieder Deutsche für die Unruhe gestraft, die eine in ihren Posten gehievt Zensursula von der Leyen verursacht. Unterstützt von ihren eigenen 30 Mitarbeitern (die alle gute Gehälter beziehen) alle “Befehle” des WEF umsetzt, also gute Verbindungen nutzt, die sie seit langer Zeit aufgebaut hat, um alle Lobbyisten, und zahlkräftige Milliardäre, zu befriedigen. Mich widert diese ganze elitäre, korrupte, größenwahnsinnige Ausgeburt des reinen Wahn-sinns an. Der Turmbau zu Brüssel hat sich doch schon lange öffentlich entlarvt. Und nichtgewählte zahlungskräftige alte Männer wollen bestimmen, wo es lang geht? Ersetzt durch ihre indoktrinierten Ableger (Kinder), die das Werk ihrer Erzeuger umsetzen sollen? Europäische Länder – bitte – laßt euch (uns) nicht durch diese Sippe spalten.

    29
  9. Der EuGH hat noch nie im Sinne der Mitgliedsstaaten Entscheidungen getroffen, sondern war immer nur ein Werkzeug der Brüsseler Diktatur, um Beschlüsse durchzusetzen, mit denen die Souveränität der Mitgliedsstaaten unterlaufen wird.

    31
  10. In Rumänien regt sich auch Widerstand. Vor allem redet die EU von Korruptionsbekämfung in dem Land. Wer im Glashaus sollte nicht mit Steinen werfen, sagt und man betrachtete nur welche Leute die Giftstoffe in der EU für Erwachsene und Kinder zulassen. Alles “ehrliche und rechtschaffende” Kriminelle oder wie soll man die bezeichnen. Korruption…….. fängt in der Brüssel ganz oben an.

    38
  11. Je schneller und je mehr Staaten aus dieser EU aussteigen um so besser. Sie ist zu nichts nutze außer sinnlose Verordnungen und Verbote zu erlassen und die Nationalstaaten zu knebeln und zu ruinieren.
    Erstaunlich, dass die EU zwischenzeitlich garnichts dagegen hat dass aus Österreich still und heimlich eine Militärdiktator wird, die dann die Zwangsimpfung exekutieren wird.

    56
    1. Vor Allem die in Deutschland gepflegte weisungsgebundene Abhängigkeit der Gerichte vom Staat wird seltsamerweise nicht kritisiert. Das jetzt ein eindeutiger Merkelmann und WEF-Befürworter an der Spitze des Verfassungsgerichts sitzt, der gerne mal mit seinen beruflichen und politischen Kumpanen beim Essen zusammen bei Merkel und vermutlich auch bei Scholz sitzen wird, ist diesen EUSSR-Bonzen keine Rede wert. Auch die Verflechtungen des EPIM-Netzwerkes von Onkel Gyuri und die Abhängigkeiten von 26 EU-Richtern wird nicht thematisiert.

      46

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert