“Die Kritiker wären gut beraten, ihr Verständnis von Demokratie und ihr Selbstverständnis als Politiker gründlich zu hinterfragen”
„Das vergangene Woche in den Niederlanden abgehaltene konsultative Referendum über das Assoziierungsabkommen zwischen der Europäischen Union und der Ukraine ist in Hinblick auf den Ausbau direkter Demokratie und echter Bürgerbeteiligung ein enormer Fortschritt. 61 Prozent derer, die an der Abstimmung teilnahmen, nutzten ihr Mitspracherecht und lehnten die Ratifizierung des Abkommens durch die niederländische Regierung ab. Nach dem Referendum übten allerdings hochrangige Politiker Kritik am Volksentscheid und machten mobil gegen direkte Demokratie zu europäischen Fragen“, so heute FPÖ-Verfassungssprecher NAbg. Mag. Harald Stefan.
Allen voran habe Grünen-Fraktionschefin im Europaparlament Rebecca Harms aufhorchen lassen und ihre ablehnende Haltung gegen direkt demokratische Mitbestimmungsrechte der Bürger bewiesen, denn sie sei, so Harms, „dagegen, dass EU-Mitgliedsstaaten über Fragen abstimmen lassen, die ihrer Ansicht nach eine Angelegenheit der EU sind.“ „Dabei ignoriert Frau Harms ganz offensichtlich, dass immer noch das Volk der Souverän ist“, betonte Stefan.
Auch Luxemburgs Außenminister Jean Asselborn habe es Harms gleichgetan und nachgelegt: Wenn es nach Asselborn ginge, gäbe es keine weiteren Referenden, da „die Menschen nicht auf sachliche Fragen antworten, sondern ihren jeweiligen Regierungen Denkzettel verteilen.“ „Der Hinweis, eine Beteiligung beim Referendum von 32,28 Prozent sei zu gering und 80 Prozent der Bürger hätten daher nicht gegen das Assoziierungsabkommen gestimmt, gehen völlig ins Leere. Die Behauptung, die Nichtteilnahme würde eine Zustimmung zum Abkommen bedeuten, ist absurd“, sagte Stefan. Zudem sei anzumerken, dass die derzeitigen Regierungsparteien in Österreich unter Berücksichtigung der Wahlbeteiligung bei den letzten Wahlen nur von 38 Prozent der Bevölkerung gewählt wurden – von den derzeitigen Umfragewerten ganz abgesehen –, dennoch fünf Jahre lang uneingeschränkt Gesetze beschließen können, so Stefan.
„Für die Freiheitlichen ist klar, dass die direkte Demokratie eine Bereicherung für die repräsentative Demokratie ist und keinesfalls eine Gefährdung. Die Kritiker wären gut beraten, ihr Verständnis von Demokratie und ihr Selbstverständnis als Politiker gründlich zu hinterfragen. Außerdem ist es den Bürgern durchaus zuzumuten, über Sachfragen, die EU-Themen betreffen, eine Entscheidung zu fällen. Immerhin haben sie auch die Konsequenzen zu tragen. Der weitere Ausbau der direkten Demokratie steht für die FPÖ nach wie vor auf der Tagesordnung“, erklärte Stefan.
Quelle: Freiheitlicher Parlamentsklub (www.fpoe-parlamentsklub.at) via OTS/APA, 15.04.2016
