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Bild: https://commons.wikimedia.org/wiki/User:Olaf_Kosinsky / BY-SA 3.0-de

Der Umbau unserer Gesellschaft in eine linksfaschistische Gesinnungsdiktatur soll nun mit einem “10-Punkte-Plan gegen Rechtsextremismus” angekurbelt werden. Deutschlands Bundesinnenministerin Nancy Faeser will ausgerechnet jetzt den „Kampf gegen Rechts” beschleunigen, als ob wir im Moment nicht gänzlich andere Probleme hätten. Organisierte gewalttätige Linksextremisten oder gut vernetzte islamistische „Gefährder“ scheinen in den Augen der Ministerin geradezu harmlos gegen einen Personenkreis zu sein, der praktisch kaum in Erscheinung tritt und wenn, dann in Form irgendwelcher geistesgestörten Psychopathen.
 

Mit “Prävention und Härte”

Faeser will Rechtsextremismus mit „Prävention und Härte“ bekämpfen, berichtet der SPIEGEL und dort ist auch nachzulesen, wer die Zielgruppe ihres Aktionsplanes ist und wie man gedenkt hier durchzugreifen. Hier eine Zusammenfassung, wir zitieren in gekürzter Form:

  • Rechtsextreme Strukturen schneller identifizieren und bekämpfen.
  • Die „Zerschlagung rechtsextremer Netzwerke und die konsequente Entwaffnung von Rechtsextremen“.
  • Die Finanzquellen auszutrocknen. Als Beispiele werden in dem Aktionsplan Festivals, Kampfsportveranstaltungen und „Ladengeschäfte für Szenebekleidung“ benannt.
  • Die Bundesregierung wolle Verfahren erarbeiten, die es erleichtern, eine waffenrechtliche Erlaubnis zu entziehen oder zu verweigern.
  • “Verfassungsfeinde” sollen aus dem öffentlichen Dienst entfernt werden. Anmerkung dazu: Bei konsequenter Anwendung dieses Aktionspunktes müssten alle „entfernt“ werden, die beispielsweise grundgesetzwidrige Zensurmaßnahmen anwenden oder anordnen. Dazu passt haarschar der nächste Punkt:
  • “Verschwörungsideologien können mit ihrem antidemokratischen Populismus Türöffner für Rechtsextremismus sein”, heißt es. Auf antifa-Webseiten Beiträge schreiben, wie von Faeser praktiziert, stellt dagegen kein Problem dar.
  • “Mit Maßnahmen zur politischen Bildung und der Stärkung von Medienkompetenz will das Innenministerium einer möglichen Radikalisierung künftig frühzeitig entgegenwirken.” Am besten vermutlich gleich bei den Kindern, wie es in Diktaturen gängige Praxis war und ist.
  • “Das Bundeskriminalamt arbeitet gemeinsam mit den Ländern an der Weiterentwicklung der strategischen Zusammenarbeit und dem Aufbau eines speziellen Netzwerkes zur Opferfürsorge”, heißt es in dem Maßnahmenkatalog. Das hört sich gut an, aber was ist mit den Opfern von Linksextremismus? Wieso soll es da kein „spezielles Netzwerk“ aufgebaut werden?
  • “Zudem wird darauf reagiert, dass Amts- und Mandatsträger zunehmend ins Visier rechtsextremer Anfeindungen und Angriffe geraten.” Gott sei Dank sind die Linksextremen, wie beispielsweise die Antifa, so harmlos, dass man da nicht Ähnliches in Planung hat.

Echte Gefahren, die auch durch die enorme Zahl der illegalen Grenzübertritte verursacht werden, stellen für Faeser überhaupt kein Sicherheitsrisiko dar, wie die Dame erst gestern erklärte, denn Kontrollen an den deutschen Grenzen „seien rechtlich gar nicht zulässig“. In der „Pandemie“ war es allerdings kein Problem, solche schnell zu schaffen und auch nicht am Grenzübergang zwischen Österreich und Bayern bei Salzburg, wo Reisende seit Jahren schikaniert werden.

Der Schönheitsfehler im neuen „Kampf gegen Rechts“: Wer bestimmt, wer „rechtsextrem“ ist? Vermutlich lauter linksextreme Genossinnen und Genossen der aktuell Regierenden.


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Von Redaktion

29 Gedanken zu „Faeser will mit “10-Punkte-Plan gegen Rechtsextremismus” Regimekritiker als „Nazis“ mundtot machen“
  1. Für eine linksextreme Ministerin nicht schlecht! Sie hat einfach die Nazi-Taktik der Dreißiger kopiert. Jetzt fehlt ihr nur noch deren Verstand.

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  2. össiland ist wohl die grösste banaenrepuplik innerhalb
    dieses eu losergremiums.

    ein absolutes trauerspiel was aus austria geworden ist

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    1. Immer mehr trauern um den m.E. “gehaiderten” Haider Jörg. Der hätte mittelfristig sogar Südtirol wieder ins Heim geholt.

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    2. Kann ich nur Bestätigen.Habe letzte Woche in Ungarn davon gehört und konnte es kaum Glauben.Fuhr dann nach Wien,um mich mit eigenen Augen von Allem zu Überzeugen.Ein Schock !!!!!!!!!!! (Die Zustände auf dem Hbf wie ein “Hightec-KZ”)Nur “Ukraine Soforthilfe” funktioniert reibungslos. Das Gleiche,was binnen 3 Jahren aus dem einst schönen Prag,(für mich mehr als 1000 Jahre Europäische Kultur) geworden ist.Selbst nach Aussage von Touristen aus Brasilien schlimmer als in den Slums von Rio.Diese haben gleich kehrt gemacht und wollten nur noch weg,raus aus der “EU” und via Amsterdam nach Hause Fliegen.
      Auch Beachtlich:In den brd Einheitsmedien von Gestern (“Nachrichten” web.de Startseite.Ich sehe und Höre schon 3 Jahre keinen Staatsfunk mehr)die Offizielle Feindesliste der grünen total krieger:innen and divercen: Platz 1 Russland (Offiziell Immer noch Russische Föderation ! ).
      Gefolgt von den “NATO-Partnern” Türkei,dann gleich Ungarn,auf Platz 4 erst China.
      Und der “Rest” der Welt ?

  3. Lustig, so kurz nach der Rede von Selensky vor dem Bundestag: Er begann mit “Heil Ukraine” und hat Deutschland dann aufgefordert für “die Sache” den Heldentod zu sterben….

    Auch wir werden von Nazis regiert! Und wer meint der Vergleich ist unangemessen weil es keine KZs gibt dem rufe ich eine “noch” entgegen.

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  4. Wer kann erklären, warum sich die als “Nazis” und “Faschisten” bezeichnete AfD und insbesondere die Linkspartei (bis auf Fr. Dagdelen), im Bundestag bezüglich der Nazis in der Ukraine und der ukrainischen Regierung, diesbezüglich so unterwürfig zeigen? Die Kuschen ja richtig! Was gibt es da für ausgehandelte Deals? Postensicherung? Frau Faeser hätte nicht mal den Hauch einer Chance, die Nazi-Keule wieder mal zu schwingen. Da sich die Regierung(en) das Ziel gesetzt hat, die Opposition auszuschalten, machen die das so oder so – mit oder ohne Kuschen. AfD und Linkspartei sind in “Corona-Maßnahmen” mit Grundgesetzwidriger (“verfassungs”widriger” Abschaffung der Grundrechte und “Ukraine-Nazis” der glatte Totalausfall. Die “grüne Friedenspartei” hat mit der SPD schon 1999 gezeigt, was sie von “Frieden” hält – ohne UN-Mandat auf Belgrad – nachweislich garnichts!
    Ist auch nicht das erste mal. Die SPD hatte mit dem DGB! zur BT-Wahl 2017 mit der Merkel-Regierung einen nachweislichen Deal, die “Rentenfrage” im Wahlkampf NICHT anzusprechen. Ob das Hoch-Verrat am eigenen Wähler-Clientel ist, muss jeder selbst entscheiden….

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  5. Noch heute gelten die Grundsätze der Kriegspropaganda, wie sie 1920 vom englischen Lord formuliert wurden:
    1. Wir wollen den Krieg nicht,
    2. Das gegenerische Lager trägt die Verantwortung,
    3. Der Führer des Gegners ist ein Teufel,
    4. Wir kämpfen für eine gute Sache,
    5. Der Gegener kämpft mit unerlaubten Waffen,
    6. Der Gegner begeht mit Absicht Grausamkeiten, wir nur versehentlich,
    7. Unsere Verluste sind gering, die des Gegners enorm,
    8. Künstler und Intellektuelle unterstützen unsere Sache,
    9. Unsere Mission ist »heilig«,
    10. Wer unsere Berichterstattung in Zweifel zieht, ist ein Verräter.

    Diese werden von dem kriminellen Regime zunehmend gegen Bürger des eigenen Landes angewendet.

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  6. Was hat “Rechtsextremismus” mit Nationalsozialismus zu tun? Nichts! Nationalsozialismus war und ist links. Er hat mit Sozialismus nicht nur DAS linke Hauptmerkmal schlechthin, führende Nationalsozialisten ordneten ihn ebenso links ein. Zitat Goebbels:

    “Der Idee der NSDAP entsprechend sind wir die deutsche Linke. Wir verachten das rechte Besitzbürgertum”.

    Was genau bedeutet also die linke Kampfbegriff “Rechtsextremismus”? Und wer – falls es überhaupt eine schlüssig nachvollziehbare Definition geben sollte – definiert das? Linke? Sind die dazu überhaupt in der Lage?

    Um zu klären, was “Rechtsextremismus bedeutet, muss erst mal klar definiert sein, was “rechts” bedeutet. Wer könnte das besser, als Rechte selbst?

    Rechts bedeutet: Für Freiheit, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit, im Gegensatz zu links.

    “Extrem” beschreibt der Duden mit “äußerst”, “sehr”. Rechtsextrem bedeutet folglich: Äußerst, sehr für Freiheit, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit, im extremen Gegensatz zu links.

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  7. Wir Ossis erinnern uns bei solchen Worten, an die Zeiten der SED und deren Stasi erinnert und nichts anderes hat diese Frau vor. Die Erschaffung einer neuen Staatssicherheit genannt Stasi und Haldenwang ist der willige Erfüllungsgehilfe neben anderen von Merkel installierten Marionetten. Alle die nicht auf den Linksgrünen Zug aufspringen, würde man am liebsten enteignen und in Lager stecken. Scheint so machen Linken in den Genen zustecken und mit Sicherheit wird auch wieder die IM Inoffizielle Mitarbeiter der Stasi zu neuen Leben erwecken und sie gibt es schon. Man nennt sie jetzt “besorgte Bürger” wir Schnüffler, Denunzianten oder Spiegel Journalisten die Untertanen von des Todesengel Gates. Die Frau bzw ihre Hintermänner*innen und auch die von Lauterbach sind gefährlich für die Demokratie und der Habeck m/w/d/sonstiges für die Zerstörung der Wirtschaft. Gut das man alles auf Russland schieben kann. Nur mal nebenbei bemerkt warum reist er nach zu den Ölscheichs? Ich denke euer Freund Biden und die USA wollen euch riesige Flotten mit Gas schicken. Zu teuer oder können sie nicht, spurt Scholz nicht?

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    1. Stasi West=VS ich bin deswegen von Amtsrichter Koehler in Wuppertal 1994 verurteilt worden, derselbe war Bruder des Polizeipraesidenten in Wuppertal -auch Koehler/SPD- also schon z.Z.des verseeligten Kohls!
      Ich war zudem in die Nidar-Pampurova-Sache /Koeln als Hauptangeklagter vervickelt, im Laufe der Ermittlungen zur selben Sache wurde ich am selben Abend noch wegen Fahrens ohne Fahrerlaubnis -Wechsel von Golf I zu Golf II Unterschied 60 kg Gewicht -hineingezogen, das war dann im Bereich des Polizeipraesidenten Koehler! Trotz entgegenstehender rechtsprechung des BGH wurde ich verurteilt, ich bin uebrigens der einzige Conti den man wg.Behinderung
      rechtskraeftig verurteilt hat!
      Diese Liste bedarf der Ergaenzung ich arbeite seit fast 44 Jahren mit Jagdgebrauchshunden und so begab es sich, dass ich Knallkoerper brauche, das als Jaeger die Hunde muessen Schussfestigkeit aufweisen, bloss als Jaeger ist man prinzipiell wehrhaft……
      Und mein Recht auf Meinungsfreiheit verteidigte ich 1986 an der Universitaet zu Koeln dann auch mit CS, es traf koestlichen MSB-Spartakuskoerper, in Notwehr…..
      Der Rektor versprach meine Relegation von der Uni zu Koeln deswegen prompt und fast pflichtgemaess!
      Nur 1987 wurde ich angelegentlich einer Veranstaltung des RFS dann auch festgesetzt, gefunden Knallkoerper =Chinakracher verstaerkt….
      Ermittlungen wg.Verstosses vs.SprengstoffG, eingestellt Weihnachten 1987, kein hinreichender Tatverdacht 172 StPO, aber macht nichts der VS beglueckte mich in Gestalt von Willi Bossmann mit der ” hoeflichen Anfrage” als Spitzel taetig zu werden in Rostock, wo ich mittlerweile als Ref.jur.taetig war, dort inspirierte ich einen politischen Arbeitskreis, mehr nicht…
      Willi Bossmann war so frei mir als ref.jur.dienstl.Vorteile zu versprechen, ja welche denn, da Referendare Entscheidungen nicht treffen sondern nur vorbereiten, man hat nichts zu entscheiden!
      Mich erpressbar machen lassen wollte ich gem.vaeterlichem Rat nicht, also Flucht in die Oeffentlichkeit, Willi Bossmann also ans Tageslicht und prompt bekam ich keine Post mehr, G-10 Ueberwachung und als Draufgabe ein Ermittlungsverfahren wg. Gruendung einer terroristischen Vereinigung, natuerlich eingestellt, 172 StPO……
      Die juristische Laufbahn freilich zerstoert, Demokraten duerfen alles, das schon z.Z.Kohls und auch bewaffnete Uebergriffe mittels entsicherter SIG-Sauer odrr 9 Mann hoch mit entsicherter MPI im Elternhaus, weitere eher weniger berichtenswerte Polizeischikanen inbegriffen……
      Alf v.Eller Hortobagy
      aus dem Naehkaestchen….
      Alf v.Eller Hortobagy

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    1. Martin, das wird aber sicher die Falschen treffen. Die es betreffen sollte haben bestimmt nur Placebos erhalten oder eine Vitamin-Spritze, leider. Träume weiter …….

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      1. Naja – von den 6 BT-Präsidenten sind 4 wegen Infektion z. Zt. in Quarantäne. Könnte ein Indiz auf geschwächtes Immunsystem sein. So sehr träumt der Martin gar nicht.

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      2. Nein, es trifft nicht die Falschen. Ohne diese irre Horde von Mitläufern wäre selbst AH nur ein harmloser Spinner geblieben. Wer im Stechschritt marschiert ist nicht unschuldig.

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  8. Frau Faeser sollte sich mal darauf konzentrieren die Befähigung und Qulifikation ihrer Mitstreiter in Frage zustellen und unqualifizierte zu entfernen. Dann wäre der Bundestag leer und wir hätten mal die Chance auf eine Regierung die den Namen auch verdient.

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  9. Faeser – eine von immer mehr.
    Kann man diese völlig antideutschen intolerant-narzisstischen und in höchstem Masse selbstgefälligen, lärmigen “Weiber” im BT, nicht irgendwie mundtot machen?
    Schaut Euch doch einmal um, wieviele es schon geworden sind! Da kam und kommt weiterhin nichts Positives aus deren Münder. Ein noch nie dagewesener beinahe totaler Niedergang des Landes muss jedem Normalbürger seit Merkels diktatorischer Herrschaft längst aufgefallen sein. Was wohl als Ergebnis einer dem besoffenen Zeitgeist entsprechenden rein politischen “Quotenregelung” zu bewerten ist. Gott sei Dank – es gibt einige ganz wenige Ausnahmen, welche aus dem oben genannten “Raster” fallen.

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  10. “Mit Maßnahmen zur politischen Bildung und der Stärkung von Medienkompetenz”
    -sprich, noch mehr Indoktrination von Klein auf (da ist sie wieder, dem Cum-Ex-Scholzkopp seine “Lufthoheit über unsere Kinderbetten”), und noch mehr propagandasteuerfinanzierter Systemschundfunk.

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  11. Ich kann und will nicht soviel fressen, wie ich bei dieser Puschmoke in Be…. kotzen könnte.
    Dagegen waren Strauss und Saumagenkeule noch absolute Waisenkinder.

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