Österreich muss Aufgabe als Schutzmacht von Südtirols Autonomie erfüllen

Seitens der FPÖ und deren Südtirol-Sprecher NAbg. Peter Wurm wird zum widerholten Male und nachdrücklich auf den Schutz der Autonomie Südtirols, durch die österreichische Politik verwiesen. Der Südtirol-Unterausschuss muss wieder „mit Leben erfüllt werden“, so Wurm.

Gespräche mit Kompatscher geführt

Im Rahmen der Reise des Südtirol-Unterausschusses nach Bozen fand ein Gespräch mit dem Landeshauptmann von Südtirol Arno Kompatscher statt. Der parlamentarische Südtirol-Unterausschuss besteht aus 16 Mitgliedern, aller im Parlament vertretener Fraktionen.

Der freiheitliche Südtirol Sprecher NAbg. Peter Wurm nutzte die Gelegenheit, um seiner Sorge Ausdruck zu verleihen, dass die historische Bande zwischen Österreich und Südtirol in letzter Zeit gelitten haben. So habe der letzte Besuch im Jahr 2016 stattgefunden. „Das Gemeinsame und Verbindende soll deswegen wieder intensiver gepflegt werden“, erklärte er.

Als besonders problematisch beurteilte Wurm Einbußen in der völkerrechtlich garantierten Selbstverwaltung Südtirols, welche insbesondere auf Entscheidungen des italienischen Verfassungsgerichtshofes zurückgehen.

„Der Stand der Autonomie ist mittlerweile in nicht unbeachtlichem Ausmaß vor die Zeit der Streitbeilegung zurückgefallen. Dem muss, auch unter Wahrung der österreichischen Schutzfunktion für Südtirol, entschlossen entgegengesteuert werden“, betonte Wurm

Im Austausch mit den Mitgliedern des Präsidiums und Fraktionsvorsitzenden des Südtiroler Landtages wurde auch intensiv über die Thematik der Doppelstaatsbürgerschaft diskutiert.

„Wir Freiheitlichen sind nach wie vor für die Möglichkeit der österreichischen Staatsbürgerschaft für Südtiroler, so wie es der Nationalrat 2019 beschlossen hat“, appellierte Wurm. Der drei Jahre alte Beschluss müsse nun endlich zur Umsetzung kommen.

In Zeiten wie diesen, wo Gesetzte in Österreich im „Wochentakt“ geändert, ergänzt oder gleich im Eilzugstempo und unter tatkräftiger Unterstützung der linken Opposition durchs Parlament gepeitscht werden, ist eine derartige „Verschleppungstaktik“ in keinster Weise nachvollziehbar (Anm.d.Red.).

Wurm plädierte darüber hinaus dafür, dass akademische Grade und Titel, welche Studenten aus Südtirol an österreichischen Universitäten erwerben, in Italien ohne Probleme anerkannt werden müssen.

Schlussendlich machte er sein Verständnis über die Funktion und Aufgabe des Unterausschusses Südtirol des österreichischen Nationalrates klar, der die Sorgen und Wünsche der Südtiroler wahrnehmen müsse und diesen in Österreich Gehör verschaffen soll. Dafür werde man sich weiterhin uneingeschränkt einsetzen.

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