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Von Álvaro Peñas
Interview mit der ungarischen Justizministerin Judit Varga. Am 3. April hat die Fidesz von Viktor Orbán ihre vierte Amtszeit in Folge und mit großer absoluter Mehrheit gewonnen.

Zunächst einmal möchte ich Ihnen zu dem Ergebnis der Wahlen im letzten Monat gratulieren. Niemand hat mit einem so überwältigenden Sieg des Fidesz gerechnet. Was sind die Gründe für diese massive Unterstützung durch das ungarische Volk?

Das ungarische Volk hat gesehen, dass die christlich-konservative Seite eine gemeinsame Leidenschaft hat, und der Name dieser Leidenschaft ist Ungarn. In den letzten 12 Jahren haben wir bewiesen, dass die Interessen des ungarischen Volkes für uns an erster Stelle stehen. Deshalb haben wir 1 Million neue Arbeitsplätze geschaffen, die Gemeinkosten gesenkt, Arbeitsplätze geschaffen und gleichzeitig Familien und ältere Menschen finanziell unterstützt.

Unser Credo ist, dass Ungarn ein souveränes christliches Land bleiben muss, in dem Begriffe wie Glaube, Heimat oder Familie nicht einfach nur veraltete Worte sind, sondern wahre Werte, die das Rückgrat unserer tausendjährigen ungarischen Identität bilden. Wir haben uns die Hand gereicht und der Welt eine klare Botschaft übermittelt: Was auch immer die europäische Linke an Intrigen und schlauen Tricks anwendet, um Ungarn in die Knie zu zwingen, wir werden Widerstand leisten und uns für unsere Landsleute und die Zukunft unserer Kinder und Enkelkinder einsetzen, während wir gleichzeitig echte und ehrliche Partner in der EU bleiben. Am Ende siegt immer das Herz!

Brüssel hat der Sieg des Fidesz weh getan. Vom ersten Tag an war von einem “legalen, aber ungerechten Sieg” die Rede, und die Europäische Kommission hat den Rechtsstaatlichkeitsmechanismus eingeleitet, um Ungarn zu sanktionieren. Gibt es in Brüssel ein Problem mit der Demokratie? Glauben Sie nicht, dass diese Maßnahmen nur zu einem Auseinanderbrechen der EU führen können?

Ich wette, das Ergebnis der Wahlen war ziemlich ernüchternd für die Eurokraten in Brüssel, die offenbar eine andere Definition von Demokratie haben. Für uns bedeutet sie den Willen des Volkes. Und die ungarischen Bürger haben klar zum Ausdruck gebracht, dass sie die gescheiterte Linke nicht zurückhaben wollen.

Der Mechanismus der Rechtsstaatlichkeit ist lediglich ein politisches Instrument, um sich für den Sieg der nationalkonservativen Seite zu rächen. Ich möchte an einen Artikel in Bloomberg erinnern, einem Medium, dem man kaum vorwerfen kann, konservativ zu sein, dass diese Strafmaßnahmen in solch schwierigen Zeiten riskant wären. Aber Brüssel bleibt hartnäckig, ohne Rücksicht auf die Konsequenzen. Tatsächlich würden solche kleinkarierten politischen Kämpfe nur das ohnehin fragile Vertrauen in die EU-Institutionen erschüttern. Nichtsdestotrotz werden wir durchhalten und offen für den Dialog bleiben, um endlich die Träume unserer Gründerväter zu verwirklichen: in Vielfalt geeint zu sein.

Letzten Monat war ich in Beregsurany, wo ich aus erster Hand sehen konnte, welche enormen Anstrengungen Ungarn angesichts des Zustroms von Flüchtlingen aus der Ukraine unternimmt. Bietet die EU in dieser Krise Hilfe an oder sind es nur schöne Worte?

Lassen Sie die Zahlen für sich sprechen. Bis Mitte April hat Ungarn 1,6 Milliarden Euro für den Schutz seiner südlichen Grenzen und mehr als 105 Millionen Euro für die Bewältigung der durch den Krieg in der Ukraine verursachten Flüchtlingssituation ausgegeben. Die Europäische Union hat bisher nur 2 % dieser Kosten übernommen, was lächerlich ist. Endlich gibt es Grund zur Zuversicht, denn die Europäische Kommission hat vor kurzem die ersten Zahlungen von Kohäsionsmitteln an die Mitgliedstaaten angekündigt, die Flüchtlingen helfen. In der Zwischenzeit hält Brüssel die RRF aus politischen Gründen zurück.

Der Präsident von Frontex, Fabrice Leggeri, ist letzte Woche wegen des OLAF-Berichts zurückgetreten, der laut Leggeri die Thesen der kritischsten NROs verteidigt. Was denken Sie über die Vorgänge bei Frontex und den wachsenden Einfluss der NGOs in der EU?

Bestimmte NGO´s sind in der Lage, einen erheblichen Einfluss auf das öffentliche Leben und die öffentliche Debatte auszuüben. Das hat sogar der EU-Gerichtshof bestätigt, als er über unser Gesetz über zivilgesellschaftliche Organisationen in Ungarn entschieden hat. In der europäischen Arena sind jedoch einige linksliberale NGO´s zu dominanten Akteuren der Entscheidungsfindung geworden.

Ein eindrucksvolles Beispiel dafür war ihre Tätigkeit vor den ungarischen Wahlen. Sie nutzten buchstäblich jedes Mittel, um die konservative Regierung zu diskreditieren. Eine von ihnen veröffentlichte einen Bericht, in dem sie feststellten, dass die Fidesz-Partei die Wahlen 2018 manipuliert hat, eine andere, linksgerichtete Organisation bezeichnete die Regierung wörtlich als Krebsgeschwür, während auf dem Forum eines liberalen Instituts Redner politischen Druck als Instrument zur Beeinflussung der ungarischen Politik unterstützten. Und die Liste ließe sich fortsetzen. Eine der sieben Thesen, die Ungarn zur Zukunft Europas formuliert hat, lautet: Entscheidungen sollen von gewählten Führungspersönlichkeiten getroffen werden und nicht von internationalen NGOs!

In vielen westlichen Medien wird die Visegrad-Gruppe wegen des russischen Einmarsches in der Ukraine als zerrüttet dargestellt. Dies ist auch eine Sorge vieler Ungarn aufgrund der jahrhundertealten Freundschaft mit den Polen. Wie ist die Situation innerhalb der V4? Besteht die Gefahr eines Auseinanderbrechens, wenn der Krieg in der Ukraine eskaliert?

Ich beneide jene Journalisten, die die Zeit und Energie haben, unser Bündnis zu diskreditieren, als hätten sie keine anderen Themen. Deshalb wiederhole ich es noch einmal: Die V4-Zusammenarbeit ist lebendig und gut. Wir konsultieren uns ständig vor den Treffen der EU-Minister, tauschen unsere Ansichten zu den verschiedenen Fragen aus und respektieren die Position des anderen. Es war nie ein Geheimnis, dass für Polen das Thema Russland eine rote Linie darstellt, ebenso wenig wie unsere pragmatische Abhängigkeit von russischer Energie. Obwohl die liberalen Medien systematisch vergessen, darüber zu berichten, bezieht auch die Slowakei 85 Prozent ihres Gases aus Russland. Wir stehen in vielen Aspekten des Krieges auf der gleichen Seite wie unsere V4-Verbündeten. Der Frieden hat für uns alle oberste Priorität, und Ungarn hat sich immer den Sanktionen angeschlossen, die von allen Mitgliedstaaten gleichermaßen unterstützt wurden. Die ganze Idee des Auseinanderbrechens der V4 ist also nur ein Märchen der Liberalen, die das Ergebnis der ungarischen Wahlen nicht akzeptieren können.

Wie wirkt sich der Krieg auf die wirtschaftliche Lage in Ungarn aus? Trotz der Krise wird die ungarische Regierung die Renten um 8,9 % erhöhen.

Wir sollten uns darüber im Klaren sein, dass die Preise so lange steigen werden, wie der Krieg andauert. Deshalb können wir es uns nicht leisten, untätig zu bleiben. Wir tun alles, was wir können, um die ungarische Bevölkerung vor den Folgen dieser Preissteigerungen zu schützen. Deshalb haben wir Preisbeschränkungen eingeführt und die Renten erhöht, gleichzeitig aber auch bereits eingeführte Maßnahmen wie die Familienbeihilfe oder die PIT-Befreiung für unter 25-Jährige beibehalten. Die ungarische Wirtschaft ist nach wie vor stark und stabil, unser BIP ist im letzten Jahr um 7,1 % gewachsen, das ist das zweitbeste in der EU, unsere Arbeitslosenquote liegt unter 4 %, und die ungarischen Unternehmen expandieren weiter. Es gibt keinen Grund zur Sorge, die Regierung wird die Interessen der ungarischen Bürger und Unternehmen verteidigen.

Viele Konservative blicken hoffnungsvoll auf das Beispiel von Viktor Orbán. Glauben Sie, dass diese neue, ich nenne sie mal “ungarische Revolution”, exportiert werden kann?

Ich hoffe wirklich, dass unser Sieg allen Konservativen in Europa neuen Auftrieb geben wird. Das ungarische Volk hat bewiesen, dass es möglich ist, an die Werte der Familie, der Heimat und des Christentums zu glauben, und dass die alte Idee einer Union, die auf einem starken Bündnis starker Nationen beruht, wiederbelebt werden kann. Der Schlüssel, um den europäischen Konservatismus wieder groß zu machen, liegt in der Zusammenarbeit von Denkfabriken, Bewegungen und Zivilisten, um die geistige Flamme für diejenigen zu halten, die in der EU ohne angemessene Vertretung geblieben sind, insbesondere nachdem die EVP ihre Identität verloren und sich den liberalen Kräften angeschlossen hat. Vor uns liegt eine schöne und hoffnungsvolle Zeit, wenngleich auch jetzt strategische Geduld gefragt ist. Denn das Wichtigste im Moment sind Frieden und Sicherheit.

Das Interview erschien der spanischen Zeitung El Correo de España, einem unserer Partner in der Medienkooperation.

Unser Ungarn-Korrespondent Elmar Forster, seit 1992 Auslandsösterreicher in Ungarn, hat ein Buch geschrieben, welches Ungarn gegen die westliche Verleumdungskampagne verteidigt. Der amazon-Bestseller  ist für UM-Leser zum Preis von 17,80.- (inklusive Postzustellung und persönlicher Widmung) beim Autor bestellbar unter <[email protected]>


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17 Gedanken zu „Interview mit Judit Varga, der ungarischen Justizministerin: “Für uns bedeutet Demokratie: Willen des Volkes”“
  1. Die christlich- humanistischen Werte – die Verletzung derselben….
    Die Merkmale, die innere Verfaßtheit der totalitär- faschistischen Ideologie des Politischen Islam….. :
    in jeder Schulform ist “Politischer Islam/ Ethik” Haupt- Pflicht- u. Prüffach – wer’s nicht kapiert….
    So !! werden christliche Werte verteidigt… u.a. – das “Vater unser” hilt nur begrenzt wirksam.

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  2. @ Ishtar
    Danke für den humorvollen (obwohl es den Kern der Sache exakt trifft) Kommentar mit dem antackern,. nein, kein Grins alles von mir, denn dafür ist das viel zu ERNST!

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  3. In Deutschland gibt und gab es noch nie eine Demokratie. Hier wird man von Geburt an vom Staat, sprich von dem Beamtentum im Auftrag der Politiker, gegängelt. Es bleibt nicht ein wenig Spielraum um sein Leben “Selbstständig” zu gestalten. Alles ist Zwang und Zwangssysteme in die man einzahlen muss. Wohin das Geld dann verschwindet wissen nur die Profiteure! In Deutschland fragt sich ja auch nicht der Rentner, warum er nur noch 50% Rente bekommt? Oder warum die KK Beiträge immer höher werden und die Leistungen immer weniger? Aber wie es ausschaut will der Michel noch mehr abgeben!

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  4. Die Dame ist eine sehr souveräne Demokratin, die den (nationalen) Einzelstaat als Grundlage der Selbstbestimmung der Menschen eingesehen hat und konsequent vertritt. Jedoch wundere ich mich über das mittlerweile aktuelle Verständnis des Begriffs “Liberalismus” bzw. “Liberale”.
    Zitat: “… ein Märchen der Liberalen, die das Ergebnis der ungarischen Wahlen nicht akzeptieren können.” (Zitatende)
    Ich bin verwundert, denn:
    – Ein Liberaler akzeptiert selbstverständlich das Ergebnis einer demokratischen Wahl.
    – Ein Liberaler geht vehement gegen jede Politik der Sonderinteressen vor (z.B. bzgl. der Sonderinteressen der NGOs, Sonderinteressen einiger Milliardäre, Sonderinteressen mächtiger Unternehmen). Demokratisch nicht legitimierte (Lobby-) Vereinigungen haben in der Politik für einen Liberalen nichts zu suchen.
    – Ein Liberaler tritt konsequent und kompromisslos gegen den Krieg ein, der für ihn nur Tod und Zerstörung bedeutet.
    – Ein Liberaler gesteht jeder Bevölkerungsgruppe das Recht zu, mitsamt seinem bewohnten Gebiet einen Staat zu verlassen und sich ggf. einem anderen Staat anzuschließen.

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    1. Das ist nunmal die neuzeitliche Sprachverwirrung: Konservativ bedeutet nun Wertevernichtung, Liberal nun Totalglobalisierung, Freiheit nun Gehorsam, Reichtum nun Verzicht, Nachhaltigkeit nun Windrädchen und Mutterbodenversiegelung, Kultur nun Perversion, Wissenschaft nun Wilkür, Haltung nun Hetze, Identität nun Irrsinn,…

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  5. da stellt sich dann automatisch die frage…
    was für eine demokratie…ist die anglobesatzungs verordnete??

    eine zentralbank plutokratische…
    eine markt diktatorische…
    eine übergeordnet geordnete…

    oder simpel, eine schleichend volksentmündigende))

    bei dieser kindergarten westpropaganda die man seit dem
    2.2.2022 auf uns abregnen lässt….eine berechtigte frage

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  6. Wenn natürlich der Wille des Volkes durch Indoktrinieren so gelenkt wird, dass die das wollen, was die Regierenden sagen, ist auch diese Art Demokratie keine wirklich mehr, sondern eine verkappte Diktatur. Ich meine damit jetzt nicht Ungarn, aber bei uns läuft das doch schon lange so. Es ist doch tatsächlich der Wille der Mehrheit sich mit Maullappen zu bestücken und immer wieder spritzen zu lassen.

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    1. Da stimme ich Ihnen aus ganzem Herzen zu! Besonders, was Ihren letzten Satz betrifft – ich habe aus diesem Grund schon etliche “Freunde” verloren, die mit einem “Ungeimpften”, der außerdem die “hohe Wirksamkeit” von Staubmasken gegen Viren bezweifelt, nichts mehr zu tun haben wollen! Viele Grüße von der Kröte (m)!

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    2. Jep, Angelique. Inzwischen trage ich das Teil auch nur noch wo ich muss – z. B. bei Ärzten, die in ihrer Praxis darauf bestehen. – Ich sehe inzwischen immer mehr ohne das Teil in den Supermärkten – nur die m. E. offenbar rettungslos Paranoiden vor allem sich für schlauer als alle anderen und ihnen überlegen haltenden vermeintlich allwissende ÖR-Gucker-und-Hörer-Sekte haben das Teil offenbar schon im Gesicht angetackert und beharren immer noch auf der ach so schlimmen Pöndemie und der immunmachenden Wirksamkeit der m. E. Giftspritze.

      Meines Erachtens.

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    3. @Angelique
      ?Mehrheit? in diesem System?
      Ja, wer glaubt denn noch, daß das ehrliche Ergebnisse sind , die der Wahlcomputer ausspuckt?
      M.E. werden die (nur mein Denkmodell um das alles zu verstehen) genauso manipuliert wie die jeden Samstag VERLESENEN Lottozahlen in Zeiten der Supercomputer.

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