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Bild: „Europäische Union“ Deutschland

Deutsche Politiker toben: Die deutsche Vizepräsidentin des EU-Parlaments Katarina Barley (SPD) griff letzte Woche den ungarischen Premier Viktor Orbán genauso an, wie Vertreter der Regierungskoalition im Bundestag. Besonders negativ hat sich der FDP-Politiker Georg Link hervorgetan (siehe Video unten). Beide Politiker wollen das Einstimmigkeitsprinzip in der EU abschaffen. Sollten sich die Deutschen mit ihren Plänen durchsetzen, wäre es das Ende der Eigenstaatlichkeit der Mitgliedsländer. Der Vorsitzende der Deutsch-Ungarischen Parlamentariergruppe, Petr Bystron (AfD) verteidigte hingegen sowohl Orbán wie auch die Rechte der kleinen EU-Mitgliedsländer.

Ungarns Weigerung, die geplanten Sanktionen der EU gegen Russland mitzutragen entzürnte mehrere deutsche Politiker. Die Vizepräsidentin des Europäischen Parlaments, Katarina Barley forderte, Ungarn das Stimmrecht in der Europäischen Union zu entziehen. Der FDP-Politiker Link kritisierte Orbán in einer Bundestagsdebatte und forderte nicht nur die Umgehung des Einstimmigkeitsprinzips, sondern sogar die Schaffung eines EU-Bundesstaates;

 „Wir wollen mehr Mehrheit in der Europäischen Union. Das geht natürlich weit über das parlamentarische Mandat hinaus, hin zu einem Bundesstaat!“

In einer hitzigen Debatte widersprach ihm der Vorsitzende der Deutsch-Ungarischen Parlamentariergruppe im Bundestag, Petr Bystron:

 „Viktor Orban ist mit 54 Prozent in seinem Land gewählt worden. Das sind Mehrheiten, von denen Sie alle hier nur träumen. Er hat somit eine hohe Legitimation, sein Volk zu vertreten. Ist das Ihr Verständnis von Demokratie, dass Sie ihn auf Linie bringen wollen?“

Den Deutschen, die den größten Teil des EU-Budgets tragen und immer mehr auch politisch bestimmen wollen, wie sich alle Mitgliedsländer der EU verhalten sollen, stößt es jedesmal sauer auf, wenn einzelne Länder nicht nach der Pfeife aus Berlin tanzen wollen. Insbesondere die Visegrád-Länder standen deswegen in letzten Jahren immer wieder im Fokus der Kritik aus Berlin und Brüssel. Besonders Polen und Ungarn waren wegen ihres Beharrens auf Eigenstaatlichkeit heftigen Angriffen aus Berlin ausgesetzt.

Barley drohte nun Ungarn, das Stimmrecht des Landes im EU-Rat wegen Verstöße gegen Rechtsstaatlichkeit auszusetzen. Sie begründete es mit angeblichen Verstößen gegen Demokratie in Ungarn: “Gerade in Ungarn kann man von demokratischen und rechtsstaatlichen Verhältnissen nicht mehr sprechen.” Ministerpräsident Viktor Orbán habe das Land “Stück für Stück komplett in seine Hände gebracht”.

Bystron kritisierte diese Äußerungen in einer Pressemitteilung:

„Wegen ähnlichen Überheblichkeiten haben bereits die Briten die EU verlassen. Niemand will sich aus Berlin oder Brüssel diktieren lassen, wie er sein Land regieren soll. Angesichts der Verhältnisse in Deutschland ist es geradezu unerträgliche Impertinenz, wenn ausgerechnet deutsche Regierungspolitiker Ungarn kritisieren. Frau Barley muss sich bei Viktor Orbán bei nächster Gelegenheit entschuldigen. Gerade in Deutschland kann man von demokratischen und rechtsstaatlichen Verhältnissen nicht mehr sprechen” sagte der Oppositionspolitiker und setzte nach: „Die regierenden Parteien haben das Land “Stück für Stück komplett in ihre Hände gebracht”.

Deutschland steht immer wieder in der Kritik wegen der Unterdrückung der Opposition. Regierungskritische Demonstrationen werden brutal unterdrückt. Beim UN-Sonderberichterstatter über Folter, Nils Melzer, sind alleine letztes Jahr mehr als hundert Hinweise zu Polizeigewalt bei den Berliner Corona-Demos eingegangen, Melzer leitete Ermittlungen ein. Deutschland nutzt auch als einziges westliches Land den Inlandsgeheimdienst zur Ausspionierung und Unterdrückung der Opposition. Das Land erschüttern aktuell Presseberichte über die Schaffung eines neuen Bereichs des Geheimdienstes, der „Delegitimierung des Staates“ verfolgt – und damit alle Kritiker der Regierung.

Anm.: Georg Link trägt eine Ukraine-Schlaufe während seiner Ausführungen am Sacko.

Wegen des Widerstands von Ungarn hat die EU in einem ihrem letzten Sanktionspaket gegen Russland darauf verzichtet, auch Strafmaßnahmen gegen das russisch-orthodoxe Kirchenoberhaupt Patriarch Kirill zu verhängen.



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Von Redaktion

21 Gedanken zu „Orbáns Sieg bringt Berlin zur Weißglut – Angriff auf EU- Einstimmigkeitsprinzip“
  1. Ich bin erschüttert von diesem FDP Mann aus Heilbronn.
    Mit welcher Arroganz dieser Herr den §20 GG in seiner Machanmaßung aushebeln will.
    FDP ist nicht mehr wählbar, da demokratiefeindlich geworden.
    Zur Bildung eines föderalen Bundesstaat braucht es eine demokratische Legitimation und die fehlt und wird hoffentlich nie erreicht.
    20 II GG: „Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus. Sie wird vom Volke in Wahlen und Abstimmungen und durch besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung ausgeübt.

    Ich kann Polen, Ungarn und anderen auf das Scheitern dieses Molochs hinweisen. Wobei meine ganze Sympathie Ungarn gehört.

  2. Mit vollen Herzen wünschen Millionen, daß dieser Weißglut mal endlich brennt.
    Ungarn hat nur eine Möglichkeit, was z.B. das Streichen der Corona-Hilfen schon zeigt, “Huxit”.
    Vorher bitte noch Gold kaufen oder wenigstens Silber, wie die Römer mit Denar oder Solidus gemacht hatten, um für Forint-Stabilität zu sorgen.
    Denn die 60 %, die noch für die EU stimmen, werden bald anders denken, wenn Europa friert.
    Wenn ein “Ökör” von den Grünen von der EUin kurzer Zeit 12 mal Orbán beschimpft, ist krank.

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  3. Immer wieder ein Spiel der USA und der Superreichen. Deutschland dominiert die EU und die USA dominieren Deutschland! so einfach ist das! Zahlt Deutschland nicht mehr, gibt es keinen Grund für die kleineren EU Länder in der EU zu bleiben. viele Länder der EU sind auch so autark, dass sie nicht verhungern müssen, ohne EU. Das trifft auch auf deutschland zu! Wir hatten in den Zweinzigern und in den Dreizigern über 60 Mill Menschen und konnten uns auch ohne EU versorgen – sogar ohne High Teck Trecker.

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  4. Wie viele Beweise bedarf es noch um festzustellen, dass die EU eine faschistische Organisation ist, die nicht einmal vom Volk gewählt wurden. Barley, Leyen, Weber und andere Scheißeimer.
    Sogar Scholz droht Serbien und die genannten versuchen ständig Polen zu erpressen.
    Nochmal: Die EU-Schattenregierung ist ein faschistische Organisation und muss auf allen Ebenen sabotiert und bekämpft werden!

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  5. Deutsche, das “Tätervolk” schwingt sich wieder einmal zur Weltzerstörung auf.
    Danke Herr Bystron für Ihren Mut und Ihren Einsatz für Demokratie, Freiheit und nationale Selbstbestimmung!
    Die EU-Kommunisten können ja nach China auswandern, wenn sie totale Überwachung und Bevormundung gut finden…

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  6. Wir Deutschen lieben die Demokratie, solange alle tun, was wir wollen.

    Die EU war nie eine gute Idee. Wie kann ein Überstaat eine gute Idee gewesen sein?

    Schon gleich nach dem 1. WK stand die europäische Großraumwirtschaft im Fokus wirtschaftspolitischen Interesses. Das Diktat von Versaille hat das Vorhaben aus Sicht der Protagonisten ungerechtfertigt ausgebremst. Um Europa doch mit der Großraumwirtschaft zu beglücken, haben die I.G.Farben und andere mächtige Industrien schließlich den 2. WK geführt. Die Großraumwirtschaft war der Kriegsgrund.
    Nach der Kapitulation haben sich die “Bilderberger” gegründet, das waren wohl alle die Kriegespofiteure. Die nehmen heute in Anspruch, die Grundlage der EU, die Römischen Verträge, unter Dach und Fach gebracht zu haben. “Römische Verträge” ist nicht willkürlich gewählt, man wollte das antike Rom damit reanimieren, man wollte ein neues Rom!

    Die EU ist “Internationalismus”, das heißt, Überstaatlichkeit. Man hat sich damit eine höhere Plattform gebaut, von der man auf die Besatzungszonen herunter guckt. Das ist den Teufeln auch bewußt. Uns sollte das auch bewußt werden.

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  7. Wenn mir vor einigen Jahren mal irgendwer gesagt hätte das ich einmal Orban verteidigen werde, so hätte ich den gefragt was er geraucht hat. Inzwischen bin ich froh das es den gibt und er uns vor schlimmerem EU-Wahn bewahrt. Die EU war mal eine gute Idee ist aber inzwischen zu einem bürokratischen Monster geworden das von Oligarchischen-Egomanen gsteuert wird durch solche Marionetten wie von der Leyen und anderen WEF-Schwachköpfen.
    Das hat fertig – das kann weg.

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  8. “Sollten sich die PLÄNE DER DEUTSCHEN durchsetzen, wäre es das ENDE DER EIGENSTAATLICHKEIT der Mitgliedsländer…”

    Ich bin der Meinung, daß DEUTSCHLAND selbst gar keine wirkliche “EIGEN-STAAT-LICHKEIT” besitzt .
    Insofern können derartige Figuren wahrscheinlich gar nicht anders, als mit Nieder-Tracht und Boshaftigkeit auf souveräne Entscheidungen zu re-agieren.

    Dieses EU-Konstrukt ist nach meinem Dafürhalten lediglich ein Macht-Instrument, um wirkliche EIGEN-STAAT-LICHKEIT Stück für Stück zu untergraben.
    Insofern benehmen sich diese Leute genau genommen wie “Sklaven-Halter”.

    Ich hoffe sehr, daß es zu einem umfangreichen Erwachen der Mit-Glieder kommt.

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  9. Erschreckend ist, daß es wieder Deutsche sind, die über andere bestimmen wollen was sie tun und zulassen haben. Dabei sind die Zustände hier bei der Meinungsfreiheit, Demokratie oder Rechtsstaatlichkeit usw grenzwertig an einer Diktatur. Sollte die Grünen mit Sozis oder Antichristen weiter an Macht gewinnen, wird diese auch kommen.

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  10. Ja bitte!
    Entzug aller ungarischen Stimmrechte sofort und in perpetuo!
    Dann kommt die Sache mit dem Huxit endlich mal in Gang!
    Wir hier in Ungarn sind der Brüsseler Dummfratzen schon seit langem überdrüssig, aber es ist wie in einer zerrütteten Ehe… man muss an die Kinder denken, und wer bekommt das Familienalbum, und was ist mit der Katze, und was sagen wir den Nachbarn…

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  11. Barley ist aus England, das dürfte ausreichend sein für jegliche Erklärung. Orban führt sie schön vor und zeigt was die EU für ein Augiasstall ist!

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    1. Komisch, dass sich die Sozen zu einem derartigen Sammelbecken für Linksextremisten und Volksaustauscher entwickelt haben. Dieser Yasha Mounk war SPD-Mitglied und gegenwärtig solche Figuren wie diese Barley und Faeser. Die Vorläufer dieser Garde haben damals Helmut Schmidt intern torpediert. Wer hat uns verraten ? Ah ja.

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  12. „Gerade in Ungarn kann man von demokratischen und rechtsstaatlichen Verhältnissen nicht mehr sprechen.“ Ministerpräsident Viktor Orbán habe das Land „Stück für Stück komplett in seine Hände gebracht“
    Aha, und das sagt wer? Jemand dessen Partei jegliche anders lautende Meinung unterdrückt und diffamiert, dessen Parteikollegen sich die Taschen vollstopfen und das Eigentum der Bürger (z.B. Steuergelder) mit vollen Händen zum Fenster rausschmeißen. Die einen sinnentleerten Krieg befeuern und es versäumt haben daß eventuelle Steuerentlastungen auch beim Bürger ankommen. Natürlich ist da jetzt die Wirtschaft schuld drann.

    Nee ihr Helden der Regierungsbank (nanu, das Wort beinhaltet ja das Wort Gier?), es seid einzig und allein Ihr, die nicht bis 3 zählen könnt und die die Worte “Ehre” und “Anstand” noch nicht einmal im Fremdwörterlexikon stehen habt.
    Meine Meinung.

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    1. Ach Barley von den Spezialpädos hat Bäuerchen gemacht, da ist ein Sack Reis intellektuell wertvoller als dieses Kroppzeugs hahaaa

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      1. Prinzipiell durchaus richtig, das Problem besteht nur in der Kleinigkeit dass diese Wesen über uns und unser Leben bestimmen wollen.

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    2. Auch die politkaspernde Hackerbande namens ChaosComputerClub trötet wieder passend im Einheitston:
      So positioniert er sich klar gegen die EU-Pläne über Kommunikationsüberwachung inkl. Bruch der Ende-zu-End-Verschlüsselung. Mit der Begründung dieser könnte von den falschen Händen genutzt werden.
      Soweit, so lobenswert – aber worin sehen diese Chaoten die falschen Hände? In Orban der damit Klimaaktivisten gängeln könnte.

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    3. War und ist es nicht die deutsche Masse die diese Vollpfosten schon seit Jahren immer wieder gewählt hat? Und unsere ganzen Großkopferten die von dieser Regierungsart ihre Gewinne ins unermessliche steigern stehen doch voll hinter denen.
      Wie ich heute gehört habe hat die AFD Merkel wegen ihrem Eingriff in die Wahl vor Gericht gebracht. Heute steht aber schon fest, dass wohl keine Strafe folgen wird.
      Wie könnte man auch die “heilige Göttin” bestrafen, sie ist doch unantastbar und “Gutmenschen” dürfen nun mal nicht bestraft werden. Wenn sie auch dem deutschen Volk geschadet hat wo es nur ging, keiner traut sich gegen diese unfähige “Obrigkeit” vorzugehen und ducken sich einfach weg.

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