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Symbolbild: shutterstock

Der 2. Strafsenat hat mit Beschluss vom 30. Juni 2022 die Haftbefehle des Amtsgerichts Frankfurt gegen sechs Schwerverbrecher aufgehoben.

Es ist ein unfassbarer Skandal: Insgesamt sechs Angeschuldigte wurden in Frankfurt am Main aus der U-Haft entlassen – weil keine Termine für Gerichtsverfahren gefunden werden konnten, berichtet bild.de. Und weiter: Vier der sechs Entlassenen wird vorgeworfen, dass sie zwei Menschen töten wollten und sie dabei lebensgefährlich verletzt haben. Auf ihre Opfer wurden mit Stöcken eingeschlagen bevor sie mit Messerstichen lebensgefährlich verletzt wurden. Einem weiteren Freigelassenen wird versuchter Totschlag mit schwerem Raub vorgeworfen, dem anderen versuchter Totschlag mit gefährlicher Körperverletzung. Die Entscheidungen, dass die Haftbefehle aufgehoben wurden, sind nicht anfechtbar.

Gericht kann “keinen Termin” für Verhandlung finden

Um nicht in Verdacht zu geraten, hier Fake-News zu verbreiten zitieren wir wörtlich aus der genannten Zeitung:

„Die zuständige Schwurgerichtskammer konnte für das Hauptverfahren gegen die Beschuldigten fünf Monate nach Anklageschrift keine Termine finden. Auch in Zukunft sei es nicht möglich, heißt es in einer Pressemitteilung des Oberlandesgerichts Frankfurt. Da die Verdächtigen bereits seit einem Jahr in U-Haft sitzen, wurde der Haftbefehl wieder aufgehoben“

Wäre der Staat wirklich daran interessiert, dass solche Figuren nicht frei herumlaufen dürfen, müsste man a) die Gefängniskapazitäten aufstocken und b) den Zuzug von illegal Einreisenden endlich abstellen und c) dafür sorgen, dass solche Elemente rasch repatriiert werden. Denn ein Gutteil der Verbrecher rekrutiert sich aus diesem Fundus.

Vor diesem Hintergrund ist es nicht nachvollziehbar, dass etwa Leute wegen nicht bezahlter GEZ-Gebühren oder aufgrund von Meinungsdelikten einsitzen, während brandgefährliche Gewalttäter frei herumlaufen dürfen. Hier führt einmal mehr der Teufel Regie.

Auf der Seite dokumentationsarchiv.com sind eine Fülle derartiger Fälle dokumentiert, wo Gewalttäter sogar sofort wieder freigelassen wurden.

Von Redaktion

37 Gedanken zu „Staat immer verbrecherfreundlicher: Jetzt werden Messerstecher und Gewaltverbrecher ohne Verhandlung freigelassen“
  1. In jedem Dritte-Welt-Staat funktioniert die Justiz besser als hier, kein Wunder, dass dieses einstmals lebenswerte Land immer weiter verrottet. Es wird der Moment kommen, wo sich jeder selbst gegen dieses Gesindel wehren muss, solange er es noch kann und die entsprechenden Waffen besitzt. Der erste mehrtägige Blackout wird die Nagelprobe werden. Die grünen Klimaspinner führen unser Land auf kürzestem Weg in die Katastrophe!

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  2. Ich lese hier solche Begriffe wie Rechtsstaat, Gesetze, Deutschland ect.
    Zunächst mal, es gibt kein DEUTSCHLAND!
    Es gibt eine Bundesrepublik Deutschland, kurz BRD genannt.
    Diese wurde , nachdem der deutsche Staat 1945 von den Alliierten stillgelegt wurde, im Auftrag eben dieser Alliierten von den Leuten errichtet, welche vorher die „Staatsgeschäfte“ der NS-Verbrecher betrieben haben. Ohne diese Leute wäre KEIN Mensch in einem KZ gelandet. Oder hätte Kriegsverbrechen begehen können.
    ich spreche von den Juristen. In Kammern und Verbänden, zusammengeschlossen, bilden diese eine Art mafiöses Gebilde, eine Art Hintergrundregierung. In Ämtern und Behörden, in Politik und Wirtschaft besetzen sie Spitzenpositionen. Selbst in den Regierungen der Bundesländer sind sie anzutreffen. Natürlich kaum in der Bundesregierung, dort agieren Marionetten, welche unfähig sind, wegen mangelnder Intelligenz eigen Entscheidungen zu treffen. Man sehe sich doch mal ganz einfach die Pläne und Äußerungen der ganzen Parteien an. Da werden sexuelle Abnormitäten als normal dargestellt von Leuten welche unter dem Deckmantel des Umweltschutzes Kinder und Jugendliche als Sexualobjekte indoktrinieren. Die biologische Fakten auf den Kopf stellen, ethische und kulturelle Werte als verwerfenswert darstellen. Deutschland? Existiert nicht mehr und die BRD wird bald ebenfalls der Vergangenheit angehören.

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    1. Ich tippe mal, das der Richter einen Hausbesuch bekommen hat! Man hat ihm freundlich mitgeteilt, das er doch an seine Familie denken sollte!

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        1. Hier mal eine kleine wahre Anekdote aus der Bremer Justiz!
          Vor einiger Zeit wurde hier einem Clan Mitglied der Prozess gemacht. Den Vorsitz hatte eine Richterin. Nach ca. 10 Minuten stand der Beschuldigte auf und sagte zu der Richterin: Ich habe hier zu dem Scheixx keine Lust mehr. Stand auf und ging!

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    2. Wir sind auf dem besten Weg dorthin, leider.
      Nach dem Krieg waren ja die größten Verbrecher gleich wieder in den Machtzentralen, das war ja das schlimmste. Wenn sich die Bevölkerung mehr mit der Geschichte befassen würde dann wüsste sie auch dass das was jetzt abgeht völlig gewollt ist und eben von den unfähigen Hampelmännern (innen – erwähne ich nicht, da mir das Theater einfach nur zu blöd ist) angeführt wird. Die Diener der Mächtigen im Hintergrund um ihr bequemes Leben zu führen. Das Volk wird belogen und betrogen und hat den Mund zu halten.

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  3. Die fühlen sich noch bestätigt und werden so weiter machen. Dann müsste in einem Rechtsstaat die Justiz für die folgenden Straftaten wegen totalversagen aufkommen müssen.
    Aber wir haben schon lange keinen Rechtsstaat mehr und man fühlt sich immer unsicherer.

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    1. Warte erst einmal ab, wenn die westlichen Waffen , welche die Ukraine bekommen hat, wieder hier auftauchen!
      Wer glaubt das bis ins Mark korrupte diese Waffen nicht weiter verkaufen, der kennt den Zustand Deutschlands nicht!

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    2. Die Justiz darf doch überhaupt nichts mehr sagen was gegen diese Mächtigen gehen würde, dann sind sie weg vom Fenster. Genau so ist es doch bei unserer Polizei. Die armen “Hunde” werden von beiden Seiten angegriffen – von den Regierenden bekommen sie Befehle was sie dürfen und was nicht und von der Bevölkerung weil einfach so vieles für uns absolut unverständlich und nicht nachvollziehbar ist, warum nicht anders durchgegriffen wird.

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  4. Die müssen bei den Gerichten aber wirklich verdammt viel mit der Verfolgung von höchst gefährlichen Schwurblern, Staatsdelegitimierern oder GEZ-Rebellen zu tun haben, wenn sich keine Termine mehr finden, um gelegentlich einige Bagatellen wie Totschlag, Messerangriffe und schweren Raub dazwischen zu schieben.

    Aber all das ist selbstredend für einen gefallenen Rechtsstaat, deshalb Spass beiseite, denn hiermit sei das Oberlandesgericht Frankfurt der Rechtsbeugung, sowie der aktiven Strafvereitelung im Amt, in Tateinheit mit Hochverrat, also der Beseitigung der grundgesetzlichen verfassungsmäßigen Ordnung angeklagt. Weitere Anklagepunkte wie etwa Korruption und die Gefährdung der inneren Sicherheit durch mutwillige Unterlassung der geeigneten Maßnahmen, wie beispielsweise die Anordnung einer fortdauernden Haft der (importierten) Gewaltverbrecher, werden überprüft. Ein kurzfristiger Termin zur Verhandlung vor einem Bürgergericht wird mit folgender Strafaussicht zeitnah festgesetzt:

    Die Beseitigung der grundgesetzlichen verfassungsmäßigen Ordnung (Hochverrat): Lebenslange Freiheitsstrafe oder Freiheitsstrafe nicht unter zehn Jahren.

    Strafvereitelung im Amt: Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu fünf Jahren

    Rechtsbeugung im Amt: Ein Jahr bis zu fünf Jahren Freiheitsstrafe.

    Korruption: Drei Monate bis zu fünf Jahren Freiheitsstrafe.

    Demnach möchte ich zahlreiche, von nervös schabenden Hintern abgewetzte Anklagebänke sehen.

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    1. Man müsse mindestens 50% der Politiker und Beamten einbuchten! Erst wenn wir diese Parasiten los geworden sind, könnte hier eine Rechtsstaatlichkeit Einzug halten!

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    2. Glauben Sie allen Ernstes dass auch nur einer von denen bestraft wird? Höchstens ein “Bauernopfer” dass dafür verantwortlich gemacht wird um einen Sündenbock zu haben der brav den Kopf hin hält, damit die Regierung keinesfalls ins Zwielicht kommt und nachdem von den Oberen die Vergesslichkeit ja bekannt ist können die sich, falls vorgeladen was unwahrscheinlich ist, ohnehin an nichts erinnern.

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    1. Ein kommunistisches System erkennt man, wenn es Verbrecher verschont und politische Gegner inhaftiert. DDR hat haushoch gewonnen, trotz grossen Ruekstandes haben sie einen grandiosen Sieg eingefahren. Das U-Boot Merkel hat gute Vorarbeit geleistet

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  5. Der Verberecherstaat lässt Verbrecher laufen, und verfolgt Leute, die auf ERWIESENE Genozid-Verbrechen des “Staates” hinweisen
    – siehe Auf1-Video 01.07.22: Aktivist Peter Ganz: „Impfgeile Ärzte spritzen Alte weg“

    “Der bayerische Aktivist Peter Ganz ist in das Visier der Gesinnungsjustiz geraten. Bekannt wurde er durch seine „Galerie des Grauens“, bei der er im öffentlichen Raum auf die zahlreichen Opfer der experimentellen Gentherapie hinweist. Das brachte ihn anscheinend auf die Abschussliste des Obrigkeitsstaates. Wegen sogenannter „Volksverhetzung“ soll ihm jetzt der Prozess gemacht werden. Bernhard Riegler hat mit ihm über seine kontroverse Wanderausstellung und die staatliche Repression gesprochen.”

    https://auf1.tv/nachrichten-auf1/aktivist-peter-ganz-impfgeile-aerzte-spritzen-alte-weg

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  6. Wenn die Regierung wollte, könnte sie das Gesetz sofort ändern. Sich die Taschen vollmachen mit andauernden Diäten-Erhöhungen (und dann gleich mal eben 300,-€ bei ohnehin schon üppigen Bezügen) klappte ja auch im Handumdrehen, aber man will ja nicht, sollen sie die “Köterrasse” (O-Zitat Hamburger Staatsanwalt) doch abschlachten. Sind eh nur vier Freigelassene, aber Zigtausende wandern ein, die echt was auf dem Kerbholz haben.

    Fakt ist, dass in deren Heimatländern die Türen der Forensischen und Gefängnisse geöffnet wurden und die Insassen nach Europa verschifft wurden, wobei wir die meisten abbekamen. Billiger kann ein Staatsoberhaupt seinen Menschenabfall nicht los werden.

    Die Sicherheitslage ist eklatant schlimm geworden und alleine das begründet schon plausibel eine Auswanderung.Mit gemeingefährlichen, arbeitsscheuen Kreaturen kann man nicht friedlich zusammen leben.

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    1. Die Frage ist nach wie vor: Wohin? – Wer schon älteren Semesters und/oder krank ist, kann nicht in irgendwelche Hulliwulli-Länder oder irgendwelche exotischen Länder auswandern mit womöglich noch mindestens im Alter nicht mehr erlernbaren Sprachen und Schriften. Zudem muss jede/r Dt., der/die in irgendein Ausland auswandert, sehr viel Geld mitbringen und dazu noch einen elitären Job im fremden Land aufweisen mit entsprechendem Einkommen oder eine elitäre Rente aufweisen – schlicht – Dt. im Ausland müssen sich selbst versorgen können.

      Das ist alles nicht so einfach und die Masse steckt obendrein noch immer den Kopf in den Sand und ist süstemkonförm – vor allem die Einkommen im gehobenen mittleren und höheren Einkommensbereich.

      Dt. stehen m. E. ganz oben auf der Abstöch- und Abschüllliste der nicht mehr ihren ReGIERung. Dtld. verröcke, Dtl. Du mieses Stück Sch.iße – oder wie war das noch?

      Meines Erachtens.

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  7. Das ist alles Absicht und geplant um die Bevoelkerung in Angst und Schrecken zu versetzen. Brav sollen sie arbeiten, Steuern zahlen, in Quarantaene, die Klappe halten. sich mit Gift spritzen lassen. Sie wollen die Homogenität der Nationalstaaten sprengen. Die Agenda der Abnormalen. Die Bevoelkerung ist Schuld, sie laesst sich leicht manipulieren und mutiert zum nuetzlichen Idioten des Systems.

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  8. Gerade in den weltoffenen Metropolen wie Ffm. ist es nur schwer vorstellbar, daß sich niemand finden läßt, der in routiniert professioneller Weise fähig und gegen ein vergleichsweise vertretbares Honorar willens wäre, die staatlichen Organe im Bemühen um eine zeitnahe Urteilsfindung zu unterstützen.

    Angesichts der kulturellen Vielfalt, für welche doch gerade Ffm bekannt ist, fänden sich ganz bestimmt auch ausreichend Kräfte, welche die verhängten Maßnahmen gegebenenfalls auch zur Anwendung brächten.
    Vielleicht ist es dem einen oder anderen Geschädigten die Investition wert, um die sichtlich überforderten Staatsorgane zu entlasten.
    Ganz zeitgemäß wäre das ja nur eine Art von “Outsourcing” – Angebote für derlei Fremdleistungen fänden sich gerade in Kreisen derer, die noch nicht so lange hier leben, ganz bestimmt.

    Ich bin mal gespannt, wann diesbezüglich die letzten Konjunktive fallen… Dann wird es spannend.
    – Ein Land auf dem Wege in den “Failed State”.

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        1. Man sieht es besonders an den dummen Rentnern!
          Haben sich ein Leben lang krank geschuftet und lassen sich 50% der Rente von diesem Räuber Staat stehlen. Und wählen zu 85% die Diebe immer wieder!

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          1. Nicht alle RentnerInnen, aber die meisten – denk’ an die vermutlich Alt-68er Omas gegen räääääächts. (Opas vermutlich auch).

            Meines Erachtens.

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  9. In einem Land wo die Mitglieder der sogenannten Bundesregierung schon sorgfältig nach ihrem deutschlandfeindlichem und kriminellem Potential ausgesucht werden wundert mich nichts mehr. Und sie betreiben die vollständige Zerstörung Deutschlands mit Volldampf weiter.

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